Für eine freies Tempelhofer Feld: Volksbegehren kommt
Das Volksbegehren für ein unbebautes Tempelhofer Feld geht an den Start und will in Rekordzeit Unterschriften sammeln.
Berlin bekommt noch ein Volksbegehren mehr: Am Montag gab der Senat der Initiative für ein unbebautes Tempelhofer Feld grünes Licht. Damit kann der Verein ab sofort Unterschriften sammeln. Vorige Woche hatte bereits der Energietisch angekündigt, ab Februar einen Anlauf zu einem Volksentscheid zu starten.
Hermann Barges, Sprecher der Initiative „100 % Tempelhofer Feld“, bestätigte, am Montag die noch benötigte Schätzung des Senats, wie viel die Umsetzung des Volksbegehrens kosten würde, erhalten zu haben. Damit ist das Begehren startklar. Bereits am Mittwoch soll nun mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen werden.
Das Ziel der Initiative ist ambitioniert. Um einen möglichen Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl im September 2013 abhalten zu können, soll bereits bis Ende Januar mit 20.000 Unterschriften die erste Stufe gemeistert werden. Normalerweise ist dafür ein halbes Jahr Zeit. Wird das Begehren zugelassen, braucht es 170.000 Unterschriften in vier Monaten. Ebenso lange darf das Abgeordnetenhaus danach das Begehren prüfen. Wird das Anliegen abgelehnt, kommt es zum Volksentscheid.
Das Feld bleibt frei, vorerst: Die Landesbibliothek soll frühestens 2017 kommen. Die Internationale Gartenschau im gleichen Jahr ist nach Marzahn verlegt. Auch die Internationale Bauausstellung 2020 soll nun "dezentral" stattfinden, das Feld ist laut Senat nur noch "ein potenzieller Standort". Die Wohnbebauung - zuerst am Tempelhofer Damm geplant, später am Südring und Schillerkiez - ist noch gänzlich ohne Terminierung.
Auch die Parkgestaltung mit Kletterberg und See ist zurückgestellt. Geplant sind für 2013 nur neue Wege, Bänke und Bäume. Fünf Millionen sind dafür vorgesehen. (ko)
Die Initiative will das Tempelhofer Feld „in seiner Gesamtheit erhalten“, wie es in ihrem Gesetzentwurf heißt. Jegliche „Gebäude, Abgrabungen oder Aufschüttungen“ seien untersagt. Nur am Rand wären Sportplätze, Bänke, Sanitäranlagen und Gemeinschaftsprojekte wie die jetzigen Allmende-Gärten erlaubt.
Behutsam entwickeln
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will das Feld dagegen „behutsam entwickeln“ und den Rand mit Wohnungen, Gewerbe und der neuen Landesbibliothek bebauen. 250 der rund 380 Hektar blieben aber als Park erhalten, betont dessen Sprecherin Daniela Augenstein. „Der Bevölkerungszuwachs und die steigenden Mieten zeigen deutlich, dass wir bezahlbaren, innerstädtischen Wohnraum brauchen.“ Das Feld sei dafür eine „großartige, wertvolle Fläche“.
Erfolge diese Bebauung nicht auf dem Tempelhofer Feld, sondern dezentral, koste dies dem Land langfristig 298 Millionen Euro, rechnet der Senat in seiner Kostenschätzung vor. Die Initiative spricht dagegen von bis zu 350 Millionen Euro, die eine Bebauung kosten würde. Für die derzeitige Pflege der Wiese seien dagegen nur 1,8 Millionen Euro nötig.
Allerdings wird der Senat mit seinen Plänen für das Feld bereits konkret. Für die Landesbibliothek, die für 270 Millionen Euro am Südwestrand des Feldes entstehen soll, läuft bereits ein Ideenwettbewerb. Entwürfe können noch bis 21. Februar eingereicht werden. Für die Planung der Bibliothek wurden dieses Jahr eine Million Euro in den Landeshaushalt eingestellt, für 2013 zwei Millionen Euro. Die Initiative nennt das einen „Affront“: Der Senat probiere eine „Bebauung durch die Hintertür“, ohne das Volksbegehren abzuwarten.
Auch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek wirft dem Senat vor, Fakten zu schaffen. Der Senat solle statt eines Neubaus der Bibliothek lieber Alternativstandorte wie das frühere Tempelhofer Flughafengebäude oder die Amerika-Gedenkbibliothek prüfen. „Berlin braucht kein weiteres rot-schwarzes Millionengrab“, so Kapek. Über das Volksbegehren ist die Opposition uneins: Teile von Grünen, Linken und Piraten unterstützen die Initiative. Andere wollen eine Bebauung nicht ausschließen, diese aber mittels Bürgerbeteiligung bestimmen.
Senatssprecherin Augenstein sagte, der Senat „schafft keine Fakten, sondern plant“. Der Spatenstich für die Bibliothek sei nicht vor 2016 zu erwarten. "Jetzt nicht mehr über die Zukunft des Feldes nachzudenken, wäre fahrlässig."
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