: Für ein blühendes Panama
Erklärung des Weißen Hauses zum Angriff auf Panama ■ D O K U M E N T A T I O N
„Der Präsident hat die Streitkräfte der Vereinigten Staaten angewiesen, an diesem Morgen um 01.00 Uhr vorausgeplante Aufgaben in Panama auszuführen, um das Leben von US-Bürgern zu schützen, den demokratischen Prozeß wiederherzustellen, die Unversehrtheit der Panamakanalverträge zu wahren und Manuel Noriega zu ergreifen.
Die Situation in Panama unter General Noriega hat sich zu einer Krise ausgewachsen. Demokratische Wahlen sind vereitelt worden, das Leben von US-Amerikanern wurde gefährdet, die Unversehrtheit der Panamakanalverträge steht auf dem Spiel, General Noriega ist wegen Drogengeschäften angeklagt, und der Präsident hat jede Anstrengung unternommen, die Lage durch Verhandlungen unter der Leitung der Organisation Amerikanischer Staaten und lateinamerikanische Führer friedlich zu lösen.
General Noriega hat alle diese Bemühungen zurückgewiesen. Am letzten Freitag erklärte Noriega den Vereinigten Staaten den Krieg. Am Tag darauf erschoß die PDF (panamaische Streitkräfte) einen unbewaffneten amerikanischen Soldaten, verletzte einen anderen, nahm einen weiteren fest, schlug ihn und bedrohte seine Frau sexuell. Unter diesen Umständen entschied der Präsident, er müsse eingreifen, um weitere Gewalt zu verhindern. Unsere Truppen werden nur die Gewalt anwenden, die notwendig ist, um ihr Ziel zu erreichen. Sie werden so schnell wie möglich wieder abgezogen.
Heute, etwa gegen Mitternacht, wurden die demokratisch gewählten Führer Panamas, Präsident Endara und die Vizepräsidenten Calderon und Ford, vereidigt und übernahmen ihre rechtmäßigen Positionen. Sie begrüßen und unterstützen unsere Aktionen und haben ihre Absicht bekundet, sofort eine demokratische Regierung einzusetzen.
Die Vereinigen Staaten haben diese Regierung anerkannt und werden normale Beziehungen wiederherstellen und (mit ihr) zusammenarbeiten, um ein freies und blühendes Panama wiederaufzubauen.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
