: Für Ruanda-Prozesse
■ UNO-Kommission empfiehlt Ruanda-Völkermordtribunal
Genf/Goma (epd/AP/taz) – Die UNO-Expertenkommission zu Ruanda hat dem Weltsicherheitsrat empfohlen, das Mandat des Tribunals über Ex-Jugoslawien in Den Haag auszuweiten, um die in Ruanda verübten Verbrechen zu verfolgen. Die dreiköpfige Kommission hält in ihrem jetzt vorgelegten Bericht fest, daß nicht – wie bisher geschätzt – 500.000, sondern bis zu einer Million Menschen in Ruanda umgebracht worden sind.
Für den „abgestimmten, geplanten, systematischen und methodischen Völkermord“ an der Tutsi-Minderheit in Ruanda zwischen dem 6. April und dem 15. Juli sei ein „großer Teil“ der alten Regierung des ermordeten Präsidenten Juvénal Habyarimana verantwortlich. 55 nicht näher benannte Personen seien „Hauptverantwortliche“, gegen die genügend Beweise für eine Anklage vorlägen. Sie lebten heute zum größten Teil in den Flüchtlingslagern in Zaire. Mit dem UNO-Bericht ist der Weg zu Kriegsverbrecherprozessen gegen die verantwortlichen Ruander frei. Der Sprecher des Den Haager Tribunals, Christian Chartier, sagte gestern, das Gericht sei dafür „im Prinzip“ bereit, warte aber auf einen förmlichen Beschluß des Sicherheitsrates.
Fraglich ist, ob und wie die 55 genannten Hauptverantwortlichen einem Verfahren zugeführt werden können. Daß die Anhänger des alten ruandischen Regimes auch noch immer gut organisiert sind, beweisen die jüngsten Vorfälle im zairischen Lager Katale bei Goma, wo 270.000 ruandische Flüchtlinge leben. Das Lager ist seit Freitag unter alleiniger Kontrolle ruandischer Milizionäre. Bei Gesprächen mit den Milizenführern verlangte die UNO gestern unter anderem das Verbot des Tragens von Waffen als Bedingung für eine Rückkehr in das Lager. D.J.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
