: Für Palästinenser tickt die Uhr
■ Deutscher Botschafter in Beirut bestätigt Abschiebepläne
Berlin (taz) – Deutsche Behörden prüfen die Abschiebung von etwa 2.000 Libanesen und aus dem Libanon geflohene Palästinensern. Das teilte der deutsche Botschafter in Beirut, Peter Fitting, am Montag nach einem Gespräch mit Libanons Außenminister Faris Bueis mit. Nach Angaben Fittings befinden sich etwa 60.000 Libanesen oder Palästinenser aus dem Libanon in Deutschland.
Die Bundesregierung und Libanon verhandeln seit vergangenem Dezember über ein Rücknahmeabkommen. Neben libanesischen Staatsbürgern sind davon auch aus dem Libanon stammende Palästinenser, Kurden und Armenier betroffen. Einen entsprechenden Bericht der taz (11.6.) hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Eduard Lintner, im Bundestag demetiert – vermutlich wider besseren Wissens. Auf eine Anfrage der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer (Grüne) hatte Lintner erklärt, im Dezember 1996 hätten in Beirut „Expertengespräche zu aktuellen Rückführungsfragen“ stattgefunden, aber: „Ein Rückübernahmeabkommen wurde (...) weder verhandelt noch unterzeichnet.“ Doch bereits am 29. Mai hatte Berlins Innensenator Jörg Schönbohm auf Anfrage der Bündnisgrünen geantwortet, eine deutsche Delegation habe im Dezember in Beirut „den Entwurf eines bilaterlen Rückführungsabkommens übergeben“. Thomas Dreger
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
