: Fünf-Punkte-Programm gegen Sozialmißbrauch
Berlin. Ein Fünf-Punkte-Programm gegen das „Sozialschmarotzertum“ hat gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt, vorgelegt. [So reden Politiker, die von unseren Steuern leben! d. säzzer] Dazu gehören verstärkte Einsätze gegen Schwarzarbeit, eine stärkere Einzelfallprüfung bei der Gewährung von Hilfen sowie die Heranziehung von Sozialhilfepflichtigen zu gemeinnütziger Arbeit. Empfänger von Sozialhilfe oder Lohnersatzleistungen sollen sich zudem regelmäßig und häufiger als bisher bei den Behörden melden, um ihre Verfügbarkeit unter Beweis zu stellen. Außerdem fordert er, daß es einen Datenabgleich zwischen den Bewilligungsbehörden von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe einerseits mit dem Finanzamt, andererseits aber auch mit anderen Bundesländern geben müsse, um Mehrfachbezüge auszuschließen.
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