: Fünf-Punkte-Programm gegen Sozialmißbrauch
Berlin. Ein Fünf-Punkte-Programm gegen das „Sozialschmarotzertum“ hat gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt, vorgelegt. [So reden Politiker, die von unseren Steuern leben! d. säzzer] Dazu gehören verstärkte Einsätze gegen Schwarzarbeit, eine stärkere Einzelfallprüfung bei der Gewährung von Hilfen sowie die Heranziehung von Sozialhilfepflichtigen zu gemeinnütziger Arbeit. Empfänger von Sozialhilfe oder Lohnersatzleistungen sollen sich zudem regelmäßig und häufiger als bisher bei den Behörden melden, um ihre Verfügbarkeit unter Beweis zu stellen. Außerdem fordert er, daß es einen Datenabgleich zwischen den Bewilligungsbehörden von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe einerseits mit dem Finanzamt, andererseits aber auch mit anderen Bundesländern geben müsse, um Mehrfachbezüge auszuschließen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
