Führungsstreit in der FDP: Der Nächste bitte

Wer Parteifreunde hat, braucht keine Todfeinde mehr. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag Jürgen Koppelin sägt am Stuhl seiner Chefin Birgit Homburger.

In guter Gesellschaft: Auch Birgit Homburger wird jetzt aus der eigenen Partei zum Machtverzicht gedrängt. Bild: dapd

BERLIN dpa | Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, wird aus ihrer eigenen Führungsriege zu einer schnellen Neuwahl des Fraktionsvorstands gedrängt.

Mit ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Koppelin spricht sich erstmals ein Mitglied der Fraktionsspitze für eine vorzeitige Wahl aus - möglichst noch im Mai. Turnusgemäß steht sie erst im Herbst an. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte Homburger vor zwei Wochen den Rücktritt nahegelegt.

Koppelin spricht sich für die vorgezogene Wahl in einem 10-seitigen Positionspapier für den Fraktionsvorstand aus, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitag vorlag. Er plädiert zugleich für die Rücknahme der auf Druck der FDP beschlossenen Steuerermäßigung für Hoteliers und eine Überprüfung der FDP-Haltung gegen Mindestlöhne.

Ferner stellt sich der ebenfalls aus Schleswig-Holstein stammende Koppelin gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagte deutsche Beteiligung an dem geplanten EU-Rettungsfonds mit 22 Milliarden Euro.

Koppelin schlägt vor, der Vorstand sowie die Vorsitzenden der Arbeitskreise sollten den FDP-Bundestagsabgeordneten die Neuwahl nach dem Bundesparteitag (13. bis 15. Mai) anbieten. "Eine weitere Diskussion um Führungspersonen der FDP in Partei und Fraktion kann es dann nicht mehr geben", meint er. Die FDP will auch mit Hilfe personeller Erneuerung aus ihrer Krise herauskommen. Zuletzt lag sie in einer Umfrage unter 5 Prozent.

Bundesparteitag in Rostock

Auf dem Bundesparteitag in Rostock soll Gesundheitsminister Philipp Rösler zum neuen FDP-Chef gewählt werden. Außenminister Guido Westerwelle hatte nach den Verlusten der FDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg seinen Rückzug von dem Amt angekündigt.

Koppelin nahm Westerwelle in Schutz. Während des gesamten vergangenen Jahres habe es eine "Medien-Kampagne" gegen den Parteichef gegeben. Wirksamen Beistand aus Partei oder Fraktion habe er nicht bekommen. "Dadurch wurde die FDP insgesamt nachhaltig beschädigt".

Der Wahlerfolg der FDP 2009 mit dem historischen Ergebnis von 14,6 Prozent sei vor allem ihrer Botschaft geschuldet gewesen, dass Steuerzahler entlastet werden sollen. Von den konkreten Vorschlägen wurde "fast nichts erreicht", bilanziert Koppelin. Auf der anderen Seite habe es die FDP in der Koalition mit der Union bisher nicht geschafft, eigene Errungenschaften - dazu zählt er den Sitz Deutschlands als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und die Aussetzung der Wehrpflicht - bei den Bürgern bekanntzumachen. "Wir haben ein Kommunikationsproblem", sagt Koppelin.

Comments

[jps-mm]

FDP billigt Bürgerrechtsverletzungen

Im Herbst 2009 hat Westerwelle - auf Druck von Schäuble und Merkel - die Duldung von Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art gebilligt. Für Westerwelle war schon die vage Aussicht auf Steuersenkungen ausreichend, um der drastischen Verschlechterung der Menschenrechte seit Merkels Amtsantritt seine Zustimmung zu erteilen.

Mit Billigung der FDP werden damit die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher systematisch der Strafverfolgung entzogen, mittels Vorratsdatenspeicherung sämtliche Verbindungsdaten von Internet- und Handy-Verbindungen über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert, eigenmächtige - ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt - präventive Ermittlungen des BKA ohne konkreten Tatverdacht zugelassen, die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet, dem BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erteilt.

[Izmir Übül]

Ich bin zwar kein Fan der FDP, aber die allgemeine Begeisterung über die Partei der beamteten Besserverdiener - also die Grünen - verstehe ich noch weniger. Mich als geringverdienenden Stromkunden kotzt es jedenfalls tierisch an, dass ich über das EEG dem Gymnasialstudienrat mit Solardach auf seinem Eigenheim eine zweistellige Rendite finanziere, die ich für meine paar Kröten auf dem Festgeldkonto niemals erhalten würde.

[Harry]

Die FDP ist im heutigen Parteienspektrum überflüssig geworden. Eine inhaltliche Neuausrichtung der Ziele käme einer Transformation der gesamten Partei nahe. Deshalb - die FDP ist überflüssig.

[Westberliner]

"Wir haben ein Kommunikationsproblem", sagt Koppelin.

Aus meiner Sicht ist dieses Problem wohl noch das kleinste Übel.

Für mich sind FDP, CDU, CSU, SPD und teilweise auch die Grünen: Hetzer, Manipulierer, Vertuscher, Beschwichtiger, Lügner, Verdreher, Kriminelle, Kriegstreiber, Militaristen und, und, und ....