Frühjahrstagung: Europa blockiert IWF-Wandel
Der Süden bekommt mehr Geld vom IWF, aber nicht mehr Einfluss. Weil die Stimmrechtsreform stagniert, soll die Krisenhilfe mit Anleihen finanziert werden.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) braucht mehr Geld zur Krisenbekämpfung, das steht fest. Deshalb will er nun Anleihen verkaufen. Mit diesem Beschluss der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington haben sich die Schwellenländer China, Brasilien und Indien durchgesetzt. Sie hatten sich für Anleihen als Alternative zur Gewährung längerfristiger Kredite an den IWF starkgemacht.
Der Gipfel der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) Anfang des Monats in London hatte eine Kapitalspritze von 1,1 Billionen US-Dollar für den IWF beschlossen. Während die USA, die EU und Japan bereits je 100 Milliarden Dollar zugesagt haben, hielten sich die Schwellenländer mit Finanzierungszusagen zurück. Sie wollten sie von einem größeren Mitspracherecht abhängig machen. Die von der G 20 geforderte Stimmrechtsreform aber kommt nicht voran.
Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz machte jedenfalls schon mal deutlich, dass sein Land auf seinen Sitz im IWF-Führungsgremium nicht verzichten wolle. Belgien sieht ebenfalls keinen Änderungsbedarf. US-Finanzminister Timothy Geithner hatte vorgeschlagen, den Exekutivrat von 24 auf 20 Mitglieder zu verkleinern. An den Sitzen der Entwicklungs- und Schwellenländer solle sich dabei nichts andern. Dieses Modell dürfte somit zu Lasten der Europäer gehen, die bislang acht Exekutivdirektoren stellen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich kürzlich offen für Überlegungen gezeigt, dass die Euro-Zone künftig nur noch mit einem Sitz vertreten sein könnte.
Die Weltbank sagte weitere Unterstützung zur Bekämpfung der Krisenauswirkungen zu und brachte ein 55 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 48 Milliarden Euro) schweres Investitionspaket für die von der Krise besonders hart getroffenen ärmeren Länder auf den Weg. Laut Weltbank-Chef Robert Zoellick müssten parallel zu den Hilfsmaßnahmen in den Industrieländern auch die Entwicklungsländer unterstützt werden, da diese keine milliardenteuren Rettungspakete für ihre Volkswirtschaften auflegen könnten.
IWF und Weltbank hatten in einem gemeinsamen Bericht gewarnt, die Wirtschaftskrise lasse die Einhaltung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 sehr fraglich erscheinen. Die Zahl der chronisch hungernden Menschen in den Entwicklungsländern etwa werde in diesem Jahr auf eine Milliarde steigen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Repression gegen die linke Szene
Angst als politisches Kalkül
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“