Früherer Staatsminister im Kanzleramt: Ermittlungen gegen von Klaeden
CDU-Politiker Eckart von Klaeden wechselt in die Autobranche. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ihn jetzt wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme.
BERLIN dpa/afp | Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), im Zuge seines Wechsels zum Autokonzern Daimler. Nach einer Vorprüfung hat die Behörde ein entsprechendes Verfahren wegen möglicher Vorteilsannahme eröffnet. Diese Information des Nachrichtenmagazins Spiegel wurde am Sonntag von einer Sprecherin bestätigt.
Klaeden hatte kurz nach der Bundestagswahl im September um seine Entlassung aus dem Amt gebeten. Bereits im Mai hatte er angekündigt, Ende des Jahres Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler zu werden. Die Opposition forderte nach der Ankündigung, Klaeden wegen Interessenskonflikten zu entlassen. Sowohl Klaeden selbst als auch die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurück.
Der 47-Jährige war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Während seiner Amtszeit hatte er Einsicht in Unterlagen über die Schadstoffemission bei Kraftfahrzeugen. Drei entsprechende Vermerke an die Hausleitung wurden von Klaeden in Kopien zugeleitet.
Nach Angaben des Regierungssprechers hat von Klaeden aber zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf Entscheidungen genommen, die die Automobilindustrie betreffen. Nach seiner Entscheidung, als Cheflobbyist zu Daimler zu wechseln, habe von Klaeden angeordnet, keine Unterlagen aus dem Automobilbereich mehr zu erhalten.
Der Verkehrsclub Deutschland bezeichnete den Vorgang als skandalös. „Eckart von Klaeden war in der entscheidenden Phase der Brüsseler Beratungen über die CO2-Regulierung informiert“, sagte der verkehrspolitische Sprecher des Vereins, Gerd Lottsiepen, der Frankfurter Rundschau.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen