: Frisches Altpapier
Kaum ist der Etat veröffentlicht, schon erlässt Sarrazin eine Ausgabensperre. Grund: weniger Steuereinnahmen
Mit seinem In-Kraft-Treten ist der umstrittene Berliner Etat für 2002/03 schon wieder Makulatur. Wegen absehbarer Einnahmeverluste verhängte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Donnerstag eine teilweise Haushaltssperre. Betroffen sind die so genannten konsumtiven Sachausgaben. Nach Angaben des Sprechers der Finanzverwaltung, Claus Guggenberger, zeichnen sich gegenüber den Haushaltsansätzen, die auf der Steuerschätzung vom Mai beruhen, für dieses Jahr Verluste bei den Steuereinnahmen in „dreistelliger Millionenhöhe“ ab. Zugleich sei eine „signifikante Überschreitung“ der Sozialausgaben in den Bezirken absehbar.
Im Haushalt waren für 2002 Steuereinnahmen und Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich von insgesamt 11,2 Milliarden Euro veranschlagt. Die Sperre bestätigt nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz die Einschätzung ihrer Partei, wonach der Haushalt „gravierende Mängel und Risiken“ enthalte. Die Sozialausgaben seien von vornherein zu niedrig, die Erlöse aus Vermögensverkäufen zu hoch angesetzt worden, kritisierte sie. Notwendig sei es, in der Finanzpolitik Prioritäten festzulegen.
Betroffen sind von der Sperre nach Angaben Guggenbergers alle Bereiche, darunter Kultur, Jugend, Polizei und Soziales. Finanziert werden dürften nur unbedingt notwendige Aufgaben, darunter gesetzlich vorgeschriebene und vertraglich vereinbarte Leistungen. Alle anderen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Finanzsenators. Die Auflage ist nach Angaben des Sprechers zeitlich unbefristet.
Der vor knapp einem Monat vom Parlament verabschiedete Doppelhaushalt war am Donnerstag mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft getreten. Die Opposition hält ihn für verfassungswidrig und will dagegen klagen.
DDP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
