Friesland testet „Liquid Feedback“: Die Online-Kommune

HAMBURG taz | Einen breiteren Radweg, eine andere Straßenführung, einen neuen Spielplatz oder mehr Straßenlaternen an einer fies dunklen Ecke – über solche Themen soll man im Landkreis Friesland künftig online diskutieren und sie auf die politische Tagesordnung heben können. Als erste deutsche Kommune will Friesland ab Herbst das Mitbestimmungsprogramm „Liquid Feedback“ einführen.

Die Software, die auch die Piratenpartei zur internen Diskussion und Abstimmung nutzt, verspricht Mitmach-Demokratie – jeder soll Anträge schreiben, Positionen debattieren und abstimmen können. „Wir wollen ein Abstimm-Instrument, das die Kreispolitik um ein breites Meinungsspektrum und neue Initiativen unserer Bürgerinnen und Bürger bereichert“, sagt Landrat Sven Ambrosy (SPD). Zustimmen muss der neuen Online-Bürgerbeteiligung am 11. Juli nur noch der Kreistag.

Bisher sind die Friesländer bei der politischen Beteiligung eher zurückhaltend. „Die Bürger reichen recht wenig Anträge ein und die öffentlichen Sitzungen sind bei uns nicht gerade überlaufen“, sagt Sönke Klug, Landkreissprecher und mitverantwortlich für das Online-Beteiligungsprojekt, das sie „Liquid Friesland“ nennen.

„Viele sind frustriert, weil sie auf ihre Anregungen und Vorschläge kein direktes Feedback bekommen“, sagt Klug. Das solle sich mit Liquid Feedback ändern, denn ein Klick sei leichter, als einen Brief zu schreiben oder seinen Abgeordneten anzusprechen.

Und so soll es gehen: Jeder der knapp 100.000 Friesländer, der einen Internetzugang hat, kann sich mit Name, Adresse, Geburtstag und -ort bei Liquid Friesland anmelden, bekommt vom Landkreis einen Zugangscode. Dann kann er oder sie zu jedem beliebigen Thema auf der Plattform einen Antrag formulieren. „Der wird dann diskutiert, im Zweifel überarbeitet und schließlich abgestimmt“, sagt Klug.

Ergebnisse nicht bindend

Wenn sich beispielsweise 100 Leute für das Oberthema Verkehr interessierten und von diesen 100 zehn Prozent einem Antrag für einen breiteren Radweg zustimmen, sei laut Klug das nötige Quorum erreicht und der Antrag werde im Verkehrsausschuss beraten. Auch will die Kreisverwaltung über Vorlagen abstimmen lassen – bindend seien die Ergebnisse nicht, sagt Klug. Es gehe darum, ein Meinungsbild einzuholen.

Gerade in diesem unverbindlichen Moment sieht Herbert Kubicek vom Institut für Informationsmanagement an der Uni Bremen (IFIB) ein Problem. „Ein universelles und unbestimmtes Beteiligungsverfahren bei dem jeder über alles reden kann, ist wenig erfolgversprechend“, sagt Kubicek. „Bürgerbeteiligung braucht eine klare Zielsetzung und die Menschen müssen wissen, welche Effekte ihre Beteiligung hat.“

Kubicek hat zuletzt unter anderem ein Beteiligungsverfahren in der niedersächsischen Gemeinde Wennigsen begleitet, bei dem die Bewohner auch online bei der Neugestaltung eines Stadtteils mitbestimmen konnten. 400 von 600 Anwohnern haben sich beteiligt – eine enorm hohe Quote für ein Bürgerbeteiligungsverfahren. Grund für den großen Zuspruch war laut Kubicek, dass die Menschen direkt betroffen waren und wussten, dass auch tatsächlich Ressourcen zu verteilen waren. „Denn niemand beteiligt sich, um sich zu beteiligen“, sagt Kubicek.

Gut funktioniert eine Kombination aus Bürgerversammlung und Online-Beteiligung. In Wennigsen hatte zunächst der Bürgermeister alle Dorfbewohner angeschrieben und zu einer Versammlung eingeladen hat, dann wurden in Arbeitsgruppen Ideen entwickelt, die dann im Netz diskutiert und schließlich abgestimmt wurden.

„Solche Projekte werden in der Regel von Technik-affinen Mitarbeitern angeschoben, die das Tool kennen und gern einsetzen wollen“, sagt Kubicek. Das Beteiligungsverfahren werde also über die Technik bestimmt, aber es müsse genau andersherum laufen. „Hat man nicht genug Geld für ein vernünftiges Verfahren, sollte man es ganz lassen, denn eine nicht gelungene Beteiligung stärkt eher die Gegner.“

In Friesland sieht man das etwas anders. 9.000 Euro sind für Einrichtung des Systems und laufende Kosten für das erste Jahr angesetzt. „Wir haben uns ja kein Multi-Millionen-Projekt vorgenommen“, sagt Klug. „Es ist ein Experiment und es wird uns auf jeden Fall reicher machen.“ Da Liquid Feedback das erste Mal außerhalb einer Organisation eingesetzt werde, könne man keine klaren Ziele formulieren. „Wir sagen nicht, wenn nach einem Jahr nicht so und so viele Menschen mitmachen, ist das Experiment gescheitert.“