Friedensnobelpreisträger in der Kritik: Obama erwägt Landminen-Verzicht

Die USA überdenken ihren Beitritt zu dem Abkommen zur Ächtung von Landminen. Am Mittwoch hatte US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Obama den Beitritt noch abgelehnt.

Obama bei seiner Rede anlässlich der Verkündung des Friedensnobelpreises am 9. Oktober. Bild: ap

WASHINGTON dpa/taz | US-Präsident Barack Obama schließt einen Verzicht auf Landminen nun doch nicht aus. Die Regierung überprüfe derzeit noch die bisherige US-Haltung, nach der sie einen Beitritt zu einem internationalen Abkommen zur Ächtung dieser Waffen ablehnt, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch mit. Menschenrechtsorganisationen und Mitglieder von Obamas Demokraten hatten Aussagen des Ministeriums von Mittwoch scharf kritisiert, nach denen Washington an der bisherigen Landminen-Politik festhalte.

Der Ministeriumssprecher stellte nun klar, dass die bislang geltende Haltung gelte, solange die Überprüfung noch andauere. "Diese Prüfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, angesichts der Tatsache, dass es die erste seit 2003 ist", sagte er.

Am Mittwoch, zehn Tage bevor Barack Obama den Friedensnobelpreis entgegennimmt, hatte die Erklärung, dass die USA dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Landminen nicht beitreten wolle, für Empörung gesorgt.

Man habe die bisherige Haltung überdacht, so ein Sprecher des US-Außenministeriums. "Wir kamen zu dem Schluss, weder unseren nationalen Verteidigungsanforderungen noch unseren Sicherheitsverpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten genügen zu können, wenn wir diese Konvention unterzeichnen", sagte er.

Landminen sind einer der größten Killer von Zivilisten außerhalb von Kriegsgebieten. Nach Angaben der Internationalen Kampagne zur Ächtung von Landminen (ICBL), die 1998 den Friedensnobelpreis erhielt, verursachten Landminen letztes Jahr 5.197 Todesfälle - immerhin waren das knapp 20.000 weniger als noch vor 1993, als eine internationale Landminenkonvention in Kraft trat, die diese Waffe ächtet.

Die USA haben seit dem Golfkrieg 1991 keine Landminen mehr eingesetzt, sind aber das einzige Nato-Mitglied, das dem Abkommen bislang nicht beigetreten ist. Auch Russland und China haben der Konvention, die bisher von 156 Staaten unterzeichnet wurde, bisher nicht zugestimmt.

Obamas erste Entscheidung nicht zu unterzeichnen hat Anhänger enttäuscht. US-Senator Patrick Leahy von den Demokraten sprach von einer "verpassten Chance für die USA, Führung zu zeigen". Bill Clinton, US-Präsident 1993 bis 2001, hatte noch einen Beitritt der USA zur Konvention für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Grenze zwischen Nord- und Südkorea nicht mehr vermint bleiben müsste.

Comments

[Bernhard Stoevesandt]

So einfach ist die Sache mit dem "nicht" gebraucht der Landminen von Seiten der USA nicht. Real werden von den USA M18A1 Claymore Minen in Afghanistan eingesetzt. Diese lassen sich kontrolliert als eine Art Selbstschussanlage zünden. Wenn sie wie vorgeschrieben gehandhabt werden sollten sie dann nicht als klassische Anti-Personen Mine gelten. Jedoch ist ein unkontrollierter Gebrauch auch möglich. Zumindest wird dieser Minentyp in Afghanistan verschiedentlich eingesetzt. Ein Foto davon findet sich z.B. auf http://cryptome.org/info/afpak-archive/afpak-archive-07.htm . Erwähnt werden sich auch in dem Bericht von einem Angriff von Aufständischen auf einen Außenposten:

http://en.wikipedia.org/wiki/Battle_of_Wanat . Daher ist die Behauptung, die USA würden keine Landminen mehr einsetzen etwas unscharf, wenn nicht falsch.