Friedensgespräche zu Syrien in Genf: Vorläufig gescheitert

Eine neue Offensive Assads gegen die Rebellen hat die Gespräche wieder zum Stoppen gebracht. Doch der UNO- Vermittler will noch nicht aufgeben.

Symbolische Geste in Genf: Salem al-Meslet, Vertreter der syrischen Opposition, küsst die Fotos von Assad-Opfern Foto: dpa

GENF taz | UNO-Vermittler Staffan de Mistura will nicht aufgeben: Nachdem die Genfer Konferenz über einen Friedensplan für Syrien bereits nach nur wenigen „vorbereitenden Gesprächen“ gescheitert ist, erwartet er „mehr Engagement“ von den internationalen Sponsoren des Friedensplans. Sie sollen den erforderlichen Druck auf die innersyrischen Konfliktparteien ausüben, um eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen mit größeren Erfolgssichten zu ermöglichen.

Die Chancen dafür stehen angesichts der militärischen Entwicklung allerdings schlecht. Am Donnerstagabend musste de Mistura eine „vorübergehende Konferenzpause“ bis zum 25. Februar verkünden. Bis zu diesem Zeitpunkt, so die Erwartungen des UNO-Vermittlers, sollten die „Internationale Syrien-Unterstützungsgruppe“ (ISSG) und der UNO-Sicherheitsrat zusammenkommen und für eine Verbesserung der humanitären Lage der syrischen Bevölkerung sorgen.

Damit schloss sich de Mistura im Wesentlichen den Forderungen an, deren Erfüllung das syrische Oppositionsbündnis „Hohes Verhandlungskommitee“ (HNC) zur Vorbedingung für Verhandlungen mit der syrischen Regierung gemacht hatte. Die Opposition verlangt eine Einstellung der Angriffe auf Zivilisten durch die syrischen und russischen Luftstreitkräfte, die Aufhebung der Belagerung syrischer Städte und Dörfer sowie die ungehinderte Zulassung von humanitärer Hilfslieferungen.

Mit diesen „Terroristen“ werde man „niemals verhandeln“

Der Leiter der syrischen Regierungsdelegation Baschar Dschaafari hatte diese Vorbedingungen als „unzulässig“ abgelehnt. Er forderte zudem den Abzug der Vertreter zweier islamistischer Rebellenmilizen aus der Oppositionsdelegation. Mit diesen „Terroristen“ werde man „niemals verhandeln“, betonte Dschaafari. Russlands Außenminister Sergei Lawrow wies das Verlangen nach einer Einstellung oder auch nur vorübergehenden Aussetzung der russischen Luftangriffe zurück. Die Angriffe würden fortgesetzt „bis zur Vernichtung aller Terroristen in Syrien“, sagte er.

Die parallel zu der Syrienkonferenz gestartete Großoffensive syrischer Regierungstruppen gegen die Rebellen in der Provinz Aleppo machte schließlich alle Chancen auf Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in Genf zunichte. Dank massiver Unterstützung durch russische Luftangriffe ist es den Regierungstruppen gelungen, die wichtigste Versorgungsroute der Rebellen in Richtung Türkei zu unterbrechen. Zudem kämpften sich Assads Truppen in zwei Dörfer, die die Aufständischen seit Langem belagert hatten.

Am Donnerstagnachmittag kündigte HNC-Chef Riad Hidschab dem Vermittler die Abreise seiner Delegation aus Genf an, da es „nichts zu verhandeln gebe“. Daraufhin erklärte UNO-Vertreter de Mistura eine „vorübergehende Konferenzpause“. Der Vermittler hofft darauf, dass die Internationale Syrien-Unterstützungsgruppe (ISSG) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen schafft.

Die Delegation der syrischen Opposition verließ Genf, da es nichts zu verhandeln gebe

Als Teilnehmer der Sicherheitskonferenz stehen die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergei Lawrow, sowie der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew und der jordanische König Abdullah II fest. Erwartet werden nach Informationen der taz auch hochrangige Vertreter der vier in den Syrienkrieg involvierten Regionalmächte Saudi-Arabien, Iran, Türkei und Katar sowie der Arabischen Liga.

Comments

[Velofisch]

In den Medien war nur zu hören, dass Assad und Putin Schuld am Scheitern der Gespräche seien. In Wirklichkeit ist es genau andersherum. Bevor die anderen Parteien über einen Waffenstillstand reden wollen, fordern sie einen Waffenstillstand.

Dies bedeutet nicht, dass das Aushungern der Städte durch Assad mit Unterstützung von Putin kein schlimmes Kriegsverbrechen wäre. Warum kann man denn nicht zumindest darüber verhandeln?

[Trabantus]

Die Offensive der Assad-Truppen mit Hilfe russischer Luftunterstützung ist offensichtlich erfolgreich, sonst würde man mehr darüber lesen können.

Nun schwimmen den sogenannten "Oppositionellen" die Felle weg, die sie nie besaßen. Und das Geschrei ist groß. Hatten sie doch geglaubt, mit Hilfe westlicher Unterstützung mal eben so Assad militärisch stürzen zu können. Welch eine Fehleinschätzung. Nun in der Zange zwischen IS und Assads Truppen lernen sie hoffentlich verstehen, dass sie sich enorm verhoben haben. Die Einstellung der offiziellen syrischen Verhandler, mit islamistischen Terroristengruppierungen nicht verhandeln zu wollen, ist nur zu unterstützen. Welche Ergebnisse das bringt, kann man in Afghanistan tagtäglich begutachten. Der Zerschlagung aller terroristischen Gruppen in Syrien sollte die Unterstützung gelten. Eine demokratische Gestaltung des syrischen Staates ist doch gar nicht Ziel der Mehrzahl dieser immerhin rund 40 "oppositionellen" Gruppierungen, die jetzt schon um das Fell des Bären streiten, den sie noch gar nicht erlegt haben. Im Gegenteil.

Stabilität ist jedoch die Voraussetzung für Entwicklung auch auf politischer Ebene. Und das Gezeter der "Rebellen" wird leiser mit jedem Tag , an welchem sie militärische Niederlagen erleiden und somit ihr Traum vom Islamstaat oder gar Kalifat in Syrien zur Seifenblase mutiert. Und das ist gut so.