: Friedensforscher für deutsche UNO-Einsätze
Bonn (epd) — Die uneingeschränkte Beteiligung Deutschlands an militärischen Aktionen der Vereinten Nationen oder eines künftigen europäischen Sicherheitssystems haben die führenden Friedensforschungsinstitute gefordert. In der Verfassung müsse die Teilnahme an solchen Aktionen erlaubt werden, sagte Egon Bahr (SPD), der Leiter des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, gestern in Bonn bei der Vorlage des Friedensgutachtens 1992. Keine Bundeswehrbeteiligung dürfe es jedoch an militärischen Aktionen geben, die wie der Golfkrieg nur auf einer Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates beruhen. Wünschenswert ist nach Ansicht der Friedensforscher der Ausbau der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu einem europäischen kollektiven Sicherheitssystem. An allen Aktionen für Friedenserhaltung und -wiederherstellung müsse sich die Bundesrepublik beteiligen, forderte Bahr. Für die Bundeswehr hätte dies nach Ansicht der Friedensforscher die Entwicklung von Verbänden zur Folge, die unfähig zur Offensive seien und durch mobile Eingreifverbände ergänzt werden. Dies setze auf nationaler Ebene auch die notwendigen Beratungs- und Organisationsstrukturen voraus. „Die Zeit ist vorbei, in der man sich hinter der Nato verstecken konnte“, unterstrich der Friedensforscher. Bei multinationalen Einsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen oder der KSZE müsse es eine nationale Führungs- und Entscheidungsfähigkeit geben. Weder Nato, Vereinte Nationen noch KSZE könnten dies den Deutschen abnehmen.
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