Friedensabkommen für die Ukraine: „Fortschritte in Trippelschritten“
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine treffen sich. Die Ergebnisse sind mager, der politische Prozess stockt.
Im Ergebnis einigten sich die Verhandlungspartner auf eine weitere Entflechtung der Truppen an den neuralgischen Punkten entlang der Waffenstillstandslinie. Außerdem, so Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault, habe man vereinbart, der OSZE bis 31. März Vorschläge zur Sicherheit der Regionalwahlen zu unterbreiten.
Bereits am Mittwoch hatte die in Minsk tagende „Kontaktgruppe“ aus Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE vereinbart, ab Freitag von Schießmanövern im Bereich von 30 Kilometer beiderseits der Waffenstillstandslinie abzusehen. Derartige Übungen der „Volksrepubliken“, so die Pressesprecherin des ukrainischen Vertreters in der Kontaktgruppe, Darka Olifer, wirkten auf die ukrainische Seite provozierend.
Ebenfalls am Mittwoch hatten sich die Konfliktparteien in Minsk auf einen Zeitplan einer Minenräumung an 12 Abschnitten entlang der Waffenstillstandslinie geeinigt. Bereits Anfang der Woche hatten beide Seiten ein knappes Dutzend Gefangener freigelassen.
Sicherheit statt Regionalwahlen
Während es bei der Festigung des Waffenstillstandes kleine Fortschritte gibt, stockt der politische Prozess. Der Vorschlag von Frankreich, Deutschland und Russland, bis Ende Juni Regionalwahlen in den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten der Ostukraine durchzuführen, scheiterte an der ukrainischen Position, dass die Sicherheit des Landes Vorrang vor den Regionalwahlen habe. Sicherheit, so Außenminister Pawlo Klimkin, sei mehr als nur das Ende von Kampfhandlungen und eine Entflechtung von Einheiten. Sicherheit bedeute auch, dass der OSZE überall Zugang gewährt werde und sie die Grenze kontrollieren könne.
„Sicherheit bedeutet auch den Abzug der gesamten Waffen, die dort sind. Ohne Sicherheit kommen wir in der Frage der Wahlen nicht weiter“ zitiert die ukrainische Nachrichtenagentur Unian den ukrainischen Außenminister. An der in Minsk im Februar 2015 vereinbarten Reihenfolge der Schritte, die die ukrainische Kontrolle über die Grenze erst nach den Wahlen vorsieht, hält der russische Außenminister Sergej Lawrow entgegen, dürfe nicht gerüttelt werden.
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte aus seiner Unzufriedenheit über die Fortschritte „in Trippelschritten“ keinen Hehl. „Manchmal habe ich auch den Eindruck, dass in Moskau und Kiew bei all dem außer acht bleibt, wie ernst die Lage ist, unter welch großem Druck wir stehen, Minsk schneller umzusetzen, weil wir ansonsten Gefahr laufen, Legitimität und Glaubwürdigkeit unserer Anstrengungen zu verlieren“, sagte Steinmeier, der von den Konfliktparteien „mutige Entscheidungen und Kompromisse“ forderte, um Minsk zum Erfolg zu führen. In Kürze wollen sich die vier Außenminister erneut beraten – am Telefon. Ein neues Gipfeltreffen zu planen, so der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, sei derzeit nicht angesagt.
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