Freiwillige Internetzensur der Provider: Stoppsymbol statt Kinderporno

Ursula von der Leyen hat sich durchgesetzt. Auch ohne rechtliche Grundlage wollen fünf Internetfirmen den Zugang zu Kinderpornoseiten erschweren. Ein Gesetz soll folgen.

"Zensursula", wie Ursula von der Leyen vom Chaos Computer Club genannt wird, ist nicht zu stoppen. Bild: dpa

Am Freitag unterzeichneten fünf Internetprovider in einer öffentlichen Zeremonie Verträge mit dem Bundeskriminalamt über die Sperrung von Kinderporno-Angeboten im Internet. Die CDU-Familienministerin hatte diese Verträge propagiert. "Es darf nicht sein, dass Bilder von der Vergewaltigung kleiner Kinder scheinbar problemlos im Internet anklickbar sind", sagte sie.

Die Sperrung soll in drei bis sechs Monaten beginnen und erfasst rund 75 Prozent aller deutschen Internetanschlüsse. Mit dabei sind neben Marktführer T-Online (45 Prozent Marktanteil) auch Vodafone/Arcor, Alice/Hansenet, Kabel Deutschland und O2/Telefonica. Konkret wird das Bundeskriminalamt täglich den Internetfirmen eine aktuelle Liste der gesperrten Kinderpornoseiten übermitteln.

BKA-Präsident Jörg Ziercke geht davon aus, dass er rund 1.000 Webseiten auf die Liste setzen lässt. Die Provider sorgen dann dafür, dass ihre Kunden nicht auf diese Seiten zugreifen können. Dabei werden die Domain Name Server (DNS) der Firmen verhindern, dass etwa der nachgefragte (erfundene) Seitenname www.lolita.de nicht in die erforderliche IP-Adresse (z. B. 195.44.5.25) übersetzt wird. Stattdessen wird dem Kunden ein Stoppzeichen mit Erläuterung oder eine einfache Fehlermeldung angezeigt.

Das Stoppzeichen werden zunächst Vodafone, Alice und O2 einsetzen, Telekom und Kabel Online warten auf eine gesetzliche Regelung. Der Grund: Bei der Umleitung auf eine Stoppseite wird die IP-Adresse des Nutzers gespeichert, was datenschutz- und strafrechtliche Probleme aufwirft.

Ein entsprechendes Gesetz über Internetsperrungen soll ohnehin bald kommen. Schon nächsten Mittwoch wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes auf den Weg bringen. "Dann werden 100 Prozent des Marktes erfasst", verspricht Ursula von der Leyen.

DNS-Sperren sind allerdings leicht zu umgehen. Man muss nur die genaue IP-Adresse der gesuchten Webseite kennen oder einen nicht zensierten DNS-Server im Ausland benutzen.

Dennoch hält BKA-Chef Ziercke die Zugangserschwernis für sinnvoll. "Erfahrungen aus Norwegen zeigen, dass 80 Prozent der Personen, die gesperrte Kinderpornoseiten aufrufen, Gelegenheitstäter sind. Diese lassen sich durch die Sperrung wirksam abschrecken." Nur die bis zu 20 Prozent schwer pädokriminellen Täter würden die Umgehungsmöglichkeiten nutzen. "Es ist im besten Sinne Prävention, wenn wir die durch Spam-Mails angefixte Gelegenheitstäter davor bewahren, süchtig zu werden", betonte Ministerin von der Leyen.

BKA-Chef Ziercke sagte zu, er werde genau prüfen, welche Angebote wirklich kinderpornografisch im Sinne des deutschen Strafrechts sind. "Um die pornografische Darstellung von Jugendlichen geht es im Moment nicht", betonte Ziercke. Ausländische Listen würden "nicht eins zu eins" übernommen. Im BKA werden für die Erstellung der Listen vier bis sechs neue Mitarbeiter eingestellt. "Im Zweifelsfall werden wir auf eine Sperrung verzichten", sagte Ziercke zur taz. Die Familienministerin verwies auf das Beispiel Dänemark, wo es bisher lediglich fünf Beschwerden von vermeintlich falsch eingestuften Webseiten gegeben habe. Vor dem Bundespresseamt, wo die Verträge unterzeichnet wurden, demonstrierten gestern morgen rund 300 Gegner der Internetzensur. Angesichts der nur dreitägigen Mobilisierung war die angekündigte "Mahnwache" erstaunlich groß geraten.

Comments

[Lypra]

Diese "Sauberfrau" von der Leyen macht sich das vorhandensein der Kinderpornographie zu Nutze!!

Als Friede- Freude- Eierkuchen- Mutter der Nation gauckelt Sie der gutgläubigen Mehrheit vor, effizient gegen Kindesmißbrauch vozugehen! Es wird so dargestellt, als würde das Internet nur so überschwemmt sein von diversen Seiten!Ich selbst bin bisher kein einziges Mal auf eine solche "Kranke Seite" gestossen!! Pornoseiten mit jungen Frauen (ab 18)!! nennen sich halt " Young Teens, Girls, Babes ect.pp!

Realistisch betrachtet macht sich diese Frau das Vorhandensein solcher Sparten zu Nutzen,- quasi profitiert davon, wie auch jene die solches Material im Netz zur Verfügung stellen!!

Als ob Sie nicht über die Fakten und reellen Verlauf informiert wäre!? Die "Stopschild-Aktion" ist so dermaßen schwachfugig!! Der blanke Hohn für die Kinder welche da mißbraucht werden!!

Liebe Frau von der Leyen...das Stopschild sollten sie für sich selbst nutzen!

[Citoyen]

Zitat:

 

Dennoch hält BKA-Chef Ziercke die Zugangserschwernis für sinnvoll. "Erfahrungen aus Norwegen zeigen, dass 80 Prozent der Personen, die gesperrte Kinderpornoseiten aufrufen, Gelegenheitstäter sind. Diese lassen sich durch die Sperrung wirksam abschrecken." Nur die bis zu 20 Prozent schwer pädokriminellen Täter würden die Umgehungsmöglichkeiten nutzen.

 

So so, so haben sich die Herrschaften das gedacht. Wer sich Internet-Zensur nicht bieten lässt und gegen das Sperrschild pinkelt, wäre dann "schwer pädokriminell". Ich fürchte, gewisse Leute in D sind nicht mehr ganz auf der Höhe der Realität.

[der chris]

danke an die taz,

 

hier der ausführliche taz artikel, von heute, zum thema:

 

http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/internetsperre-leicht-zu-umgehen/

 

wunderbar erläutert, nun sollte auch der letzte verstehen worum es geht...

 

nochmals vielen dank taz!

 

gruß, der chris

[BigWhoop]

Da zeigt sich deutlich, dass wegschauen und nichts tun als wertvoller kommuniziert werden als tatsächliches Handeln.

 

Ich halte das was Frau von der Leyen, zusammen mit Herrn Ziercke als Komplitze, da veranstaltet für wissentliche Desinformation. Anders ist es für mich nicht zu erklären, dass Bedenken technischer und inhaltlicher Natur von kompetenteren Stellen einfach undiskutiert vom Tisch gewischt werden. Auch das unzureichende und mehrheitlich unkritische Medienecho ist nicht beruhigend. Von den Begehrlichkeiten Dritter will ich mal gar nicht erst anfangen.

[der chris]

@tabberta:

 

bevor ich mich als irre bezeichnen lasse, erklär ich es dir nochmal gaaaanz langsam und so einfach wie möglich:

 

1. hier ist keiner für kipo! (demnach sind wir anderen auch nicht "irre")

 

2. den misbrauchten kindern wird nicht einmal ansatzweise durch die sperren geholfen.

 

3. die initiatoren des ganzen unsinns haben nicht einmal geringstes technisches grundwissen was netzwerktechnik und das www betrifft. offensichtlich haben sie sich auch nicht hinreichend mit kipo konsumenten beschäfftigt.

 

sonst wäre folgendes klar:

 

die sperre verhindert nichts. kipo konsumenten gehen nicht auf ne website die frei aufrufbar ist, weil es solche kipo sites nicht gibt! solcherlei abscheuliche individien sind eine organisierte, schwer kriminelle bande. der ganze dreck wird über sichere sites konsumiert, sprich durch zum beispiel login (also passwort und nik). oder diverse dns umleitungen und tunnel systeme. was auch damit zusammen hängt, dass die betreiber dieser sites ein vermögen damit verdienen. ergo gibts auch nichts umsonst, mal eben frei im web.

 

und die "minderschweren" pedos, die gerade noch so viel verstand haben das sie die kriminelle energie hinter solchen sites sehen, brauchen keine einschlägigen websites. denen reicht die kinderklamottenseite im quelle katalog oder die werbeschildchen im c&a um die ecke.

 

es geht eben schon um zensur weil:

 

durch diesen vorstoß, gibt es eine sperrliste, die keine unabhängige institution bzw. die öffentlichkeit einsehen darf. ergo kann auch niemand überprüfen was auf dieser liste gesperrt wird. in diesem moment spricht man per definition von zensur.

 

das ganze kipoliste zu nennen ist super für den wahlkampf, macht es ausserdem extrem schwer dagegen zu agumentieren weil es dann gleich heißt "der unterstüzt kipo..bla".

 

ich garantiere es wird immer mehr auf diese liste kommen. das wird dann ungefähr folgendes sein: als rechts- oder linksradikal eingestuftes, alles was mit stasi 2.0 und anti schäuble zu tun hat, staats- und kapitalismus kritik, diverse islam statements und evtl. können wir dann nichteinmal mehr (so in 5 jahren) auf diverse taz artikel zugreifen...

 

das heist unsere freiheit, freihe meinung und unser freigeist sind ernsthaft bedroht.

 

deshalb darf soetwas nicht durchkommen... denkt also bitte mal über art. 20 gg nach - es ist an der zeit...

 

kipo ist abscheulich und gehört ausgemerzt. dafür muss das bka aber die quelle der verbrechen beseitigen und bestrafen. denn kipo entsteht nicht auf grund einer hohen nachfrage, die hohe nachfrage entsteht weil der kipo markt immer mehr wächst und immer abscheulichere formen an nimmt.

 

gruß

[mannistmann]

@Martin, @mark

 

Sie haben schon recht, die Verbreitung von Bildern missbrauchter Kinder fällt nicht unter Art.5 GG. Es handelt sich dabei nicht um freie Meinungsäußerung und auch nicht um das Recht sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungerhindert zu unterrichten.

 

Aber darum geht es gar nicht. Auch wenn manche Argumentationen leider einen solchen Eindruck erwecken können.

 

Hier geht es darum, dass unter dem Vorwand die Verbreitung solcher Bilder zu bekämpfen, die verbrieften Grundrechte nach Art.5 GG generell ausgehebelt und Zensur eingeführt werden soll. Um es mit den Worten der Politiker zu sagen: Bilder von Kindesmissbrauch ist die Einstiegsdroge, mit der sie sich selber anfixen. Später kommen dann Terrorismus, Rechts- und Linksextremismus, Urheberrechtverletzung, unliebsame Meinungsäußerung etc. hinzu.

 

Das ist des Pudels Kern, frei nach Goethe.

 

Ich kann jedem nur empfehlen vor dem Posten eines Beitrages hier, einmal den c´t Artikel zu lesen, auf den auch Torben schon verlinkt hat:

 

www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867

 

Und dazu auch noch folgenden Artikel:

 

http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html

 

Um die Absurdität der Sperrliste im Bezug auf die Verhinderung von Kindesmissbrauch und die bildliche Ablichtung desselben kurz zu illustrieren, hat in einem anderen Forum ein Nutzer einen guten Vergleich angeführt:

 

Stellen Sie sich vor, Sie gehen durch einen Park und werde Zeuge eines Verbrechens. Ein Mann vergewaltigt eine Frau. Sie rufen mit Ihrem Mobiltelefon sofort die Polizei und diese erscheint auch in kürzester Zeit noch während das Verbrechen stattfindet. Aber anstatt den Täter festzunehmen und der Frau zu helfen, errichten die Polizisten nur einen notdürftigen Zaun, der Sie daran hindern soll, das Verbrechen zu sehen.

 

Wenn die Politik und das BKA ernsthaft an der Verhinderung von Kindesmissbrauch interssiert sind, dann sollen sie etwas gegen die Serverbetreiber und Bilderknipser und vor allem gegen die Kindermissbraucher tun.

Aber das Problem ist, dass der Kindesmissbrauch am häugfigsten im engen sozialen Umfeld der Kinder stattfindet, nämlich in der Familie durch nahe Angehörige und Verwandte. Aber die Politiker haben selber keine Antworten auf die Frage, wie man diesen Kindern helfen kann, wie man als Aussenstehender überhaupt erkennt, wessen Seele da von wem zerstört wird. Die Kinder haben erst recht keine Ahnung, wie sie sich verhalten sollen, an wen sie sich wenden können in ihrer Not, wem sie überhaupt vertrauen können, wenn nicht den Personen in ihrer nächsten Umgebung, die sie eigentlich lieben und beschützen sollen. Auf diese Fragen muss eine Antwort gefunden werden. Den echten Kindern muss geholfen werden. Einfach nur die Bilder zu verstecken, hilft keinem Opfer.

 

Der ironische Vorschlag von Guybrush würde natürlich helfen, aber das wird niemand wirklich wollen. (Übrigens ein ++ für Ihren Beitrag Guybrush)

 

Was mich an der ganzen Geschichte am meisten ärgert, sind die sogenannten "Massenmedien", die den ganzen Vorgang der Zwangsvertragsunterzeichnung am Freitag und die Demagogisierung der Gegner durch Frau vdL fast unkommentiert in der, der Regierung genehmen Fassung verbreitet haben. Nur in manchen Zeitungen gab es einige Bedenken in den Kommentarspalten. Aber vor allem in den großen Nachrichtensendungen im Fernsehen gab es keine kritischen Kommentare. Nur ganz vereinzelt ein kurzer Hinweis auf mögliche Verfassungsrechtliche Bedenken seitens einzelner Provider.

 

Soviel zur Presse als 4. Gewalt im Staat, als letzte Bastion gegen untransparente Machenschaften der Politik.

 

Es ist schon erschreckend wenn ein Computermagazin wie die c´t mehr oder weniger als einzige, regelmäßig kritisch über die Aktivitäten unserer Politiker im Bezug auf die Informationsgesellschaft berichtet.

[Tabberta]

Danke Martin, Dein Kommentar hat mir wieder Mut gemacht, auch zu verkraften, dass auf einen Normalen zwanzig Irre (Kommentatoren) kommen.

[Axel Marschall]

Vom Familien- zum Kinderpornoministerium.

Über Politische Profiteure von Abscheulichkeiten...

 

Unsere Familienministerin ist nunmehr ein Mitglied bei den politischen Trittbrettfahrern und Profiteuren spektakulärer oder abscheulicher Verbrechen. Mit dem Segen des Gründungsvaters dieses Vereins, Schäuble, gelingt es ihr endlich, das langersehnte "Profil" zu gewinnen: Sie ist zur Kinderpornoministerin aufgestiegen. Und Schäuble hat einen weiteren Alibipartner für sein Projekt: Einschränkung der Informellen Selbstbestimmung gegen unbequeme Opposition und Investigation. Machterhalt durch zusätzliche Kontrolle der Bürger. Schäuble ist durch das Attentat traumatisiert und aus dem Spendenskandal ist er nur mangels Beweisen herausgekommen. Denn er hat unbestritten unverbuchtes Geld vom Waffenhändler Schreiber erhalten bzw. weiter gereicht. Nach einem solchen beinahe Absturz in die politische Jauchegrube ist es verständlich, daß er nun auch die Quellen und Wege investigativen Journalismus im Auge behalten will. In dieser Hinsicht könnte man bei ihm die gleichen Bedürfnisse vermuten wie bei Bahnchef Mehdorn, der auch wissen wollte, wer denn in seinem Betrieb mit den "Gegnern" korrespondiere. Hier haben sich zwei Psychopathen gefunden, die von sich glauben, daß sie im Recht damit seien, Grundfesten unserer Demokratie zu beschädigen. Es ist einfach nur noch unglaublich.

[Ordell Robbie]

Ich glaube, wir haben den weiblichen George W. Bush in Deutschland endlich gefunden. Er lautet auf den Namen Ursula von der Leyen (von Sinnen würde sicherlich treffender bezeichnen). Nach den jüngsten Maßnahmen Jugendschutz und Gewaltprävention durch neues FSK-Logo zu erhöhen und nun Internetzensur einzuführen, um Pädophile abzumahnen, ist die Inkompetenz dieser Frau in nahezu allen Bereichen nicht mehr zu leugnen. Triebtäter durch Sperrung von Internetseiten abschrecken und kurieren - das sprengt jedes Maß an Blödheit und Naivität. Bitte, von der Leyen, vollbringen sie eine gute Tat: Treten sie zurück!!!

[keks]

Da sehen wir es einmal wieder mehr, für was die Regierung ihr Volk hält. Für einen unmündiges, Zigaretten rauchendes, Alkohol saufendes und KiPo-schauendes Monstrum. Kaum auf eine solche Seite im Internet gestoßen, besteht sofort eine Suchtgefahr bei dem völlig degeneriertem Volksmensch, der zu eigenen Handlungen geschweige gar eigenen Denkleistungen offensichtlich nicht mehr in der Lage ist. Er muss an die Leine geführt werden, um sich nicht eines Verbrechens schuldig zu machen. So etwas gab es doch schon einmal. Es hat eine Zeit gegeben, in der man den Frauen keinen eigenen Geist zugemutet hat. Sie seien von Natur aus dem Bösen zugänglich und somit alle ein wenig Hexe. Sie müßten gezügelt werden, um nicht ihren triebhaften Bösen freihen Lauf zu lassen. Heute sind es eben nicht nur die Frauen, heute ist es gleich das ganze Volk.

 

Wir sollten uns einmal fragen, wie es dazu kommt, dass uns die dort oben für derartig primitiv und triebhaft halten. Vielleicht haben die ja sogar Recht. Wenn man daran denkt, was sich das Volk in den letzten Jahren verarschen ließ... was es sich hat an Freiheit anstandslos nehmen ließ, nie genörgelt oder gezetert... da muss man es doch für hirntod halten.

[Guybrush]

Sehr geehre Frau von der Leyen,

 

wir würden Sie gerne für eine Aktion mieten. Da Sie sich bereitwillig für jede Aktion hergeben, und auch nicht davor zurückscheuen Kindesmisshandlung zu instrumentaliseren und menschliches Leid für eigennützige Zwecke zu missbrauchen, gehen wir davon aus, dass Sie auch für menschlich verwerfliche Projekte offen stehen.

Wir würden gerne eine Videoüberwachung in Familienhäusern einführen. Dadurch wird sich der Verkauf von Kameras erhöhen, unser Umsatz würde steigen und wir könnten so tun, als ob wir neue Leute einstellen.

Um das ganze den Bürgern verständlich zu machen, brauchen wir Ihren unwiderstehlichen Chamrme als kinderliebende und erzkonservative führsorgliche Mutter. Schließlich geht es um die vielen in Häusern misshandelten Kindern. Um Kinder vor dem Hungertod zu bewahren, können wir auf die Überwachung der Eltern im Haus nicht mehr verzichten. Ein paar Wimpernschläge von ihnen, ein paar Bilder verhungnernder Kinder, vielleicht das Gesicht eines bösen Vaters und die Sache ist im Kasten.

...

[der chris]

@all:

 

ich habe den eindruck das hier einige(so wie die merheit des volkes, darum funktioniert solcherlei wahlpropaganda auch so schön)díe technische funktionsweise des www nicht so recht verstehen.

 

ich versuch es mal einfach zu erklären:

 

1. dns sperren verhindern gar nichts. denn wenn person x eine seite die per dns liste gesperrt ist trotzdem sehen will, ruft er sie via ip adresse auf. also www.blabla.de ist gesperrt. dann nimmt person x eben die zugrunde liegende eigentliche adresse des serevers.

 

2. wenn das bka eine liste der kipo seiten hat, dann kann das bka auch rausfinden wo und durch wen sie betrieben werden. das bka sollte dann, aktiv gegen die seitenbetreiber und hoster vorgehen. d.h. die seiten vom netz nehmen anstatt sie sinnlos zu sperren. nur so kann kipo wirksam verfolgt und beendet werden.

 

gaaanz einfach:

 

das bka weis wo eine atombombe liegt. nun will es verhindern das person x diese atombombe zu sich nach hause holt. was macht nun mehr sinn? die atombombe zu vernichten oder nen zaun darum zu bauen?

 

grüße

 

der chris

[Chris]

Mark, die Sperrungen nutzen soweit nichts. Wer Kinderpornografie bekämpfen möchte, muss an die Verbreiter heran. Diese müssen verfolgt und bestraft werden. Seiten nur zu sperren, ist ein halbherziger Versuch, sich diesem Thema anzunehmen. Wer Frau von der Leyen über die Thematik sprechen hört und weiss worum es geht, kommt nich umhin festzustellen, dass sie zwar Kraft ihres Amtes Dinge bewegen kann, aber von der Informationstechnik hinter dem Internet keine Ahnung hat. Mit den billigen Methoden kann man bei verängstigten Hausmütterchen und rückständigem CDU/CSU Klientel punkten. Darum geht's doch im Grunde nur vorerst.

[mark]

ist das Internet eine heilige Kuh?

Vor nicht allzulanger Zeit war das Internet noch ein absolut sekundäres Medium, heute wird es als das Symbol der Meinungsfreiheit und als und antastbare Plattform gefeiert.

Wenn per Internet dargestellt wird, wie Menschen gefoltert und umgebracht werden, untersteht das dann auch der absoluten Meinungsfreiheit gem. Art, §5 GG?

Kinderpornographie, die duch´s Netz verbreitet wird, sollte genauso verfolgt werden. Die Sperrung der Seiten ist das MINDESTE was getan werden muss! Die Verfolgung derjenigen, die solche Seiten einstellen, ist der nächste Schritt,der getan werden muss, aber immerhin ist mit der Sperrung ein eindeutiges Zeichen gesetzt. Es kann docch nicht sein, dass in Deutschland solche Verbrechen veröffentlicht werden.

[Mitdenkerin]

Im Kampf gegen die Informationsfreiheit dürfen wir alsbald sicherlich auch "Zugangserwchwernisse" durch den sog. "Kampf gegen Rechts", den sog. "Kampf gegen Terrorismus", den sog. "Kampf gegen Nikotinsucht" erwarten um dann schließlich im sog. "Kampf gegen das Fingernägelkauen" das Internet ganz auszumerzen

[Tom]

Wer soviel kriminielle Energie entwickelt, um sich Kinderpornos zu beschaffen, der schafft es auch, bei google oder youtube das Suchwort "internetsperre umgehen" einzugeben, und erhält auf 1000 Videos eine Schnellanleitung, wie man die Sperre in 27 Sekunden austrickst.

[Chris]

Ich lebe und arbeite mit dem Internet seit 1994. In dieser Zeit habe ich weder Spam-Mails mit kinderpornografischen Inhalten erhalten noch bin ich zufällig auf einer solchen Seite gelandet. Ich denke, hier wird versucht, Grundlagen für künftige Sperrungen zu legen. Mit Kinderpornografie kann man da gut anfange, da keine Gegenreaktion aus der Bevölkerung zu erwarten ist. Wir sind doch alle gegen Kinderpornografie. Die Szene wird das wohl nicht weiter belasten. Vermute, dass die Tausch-Kanäle sowieso irgendwo im abgeschirmten Raum liegen. Also wie immer...trau schau wem.

[Arno Nym]

Nun nehmen wir mal an, ich sei einer der wenigen deutschen Blogger, die tatsächlich gut Arbeiten und "alternative Wahrheiten" ans Licht bringen. Hinreichend politisch unbequem wie ich bin erscheint anstatt meinem Beitrag über Thema X nun plötzlich das Kinderporno-Warnschild. Da muss ich mir keine Sorgen mehr um eine Internet-Sperre machen sondern bin von diesem Zeitpunkt wie jeder andere zu Unrecht öffentlich verdächtigte "Kinderpornograph und -Schänder" für den Rest meines Lebens aus dieser Gesellschaft ausgeschlossen.

 

Und das ist natürlich zum Abwürgen Subversiver öffentlicher Kommunikatoren recht hilfreich.

 

Das wird aber nicht passieren, denn... warum nicht? Wo auch immer diese Sperrliste verwaltet wird, überall menschelt es. Wie viel muss ich dem entsprechenden Menschen zahlen, damit er mal einen "Fehler" macht?

[Uwe Richard]

Wer sich über Menschen- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter fundiert informieren möchte, möge als Einstiegspunkt "http://odem.org/" anwählen.

 

Schönes Wochenende

[Markus]

"Es ist im besten Sinne Prävention, wenn wir die durch Spam-Mails angefixte Gelegenheitstäter davor bewahren, süchtig zu werden" Leyen

 

Was für ein Unsinn! Als ob man sich frei entscheidet Pädophil zu sein... Vielleicht können wir Pädophile ja mit Stromschock-Therapie Heilen, so wie vor ein paar Jahren noch Schwule und andere "Kranke"!

[wiebeimkopierschutz]

...und als nächstes wird das Umgehen von Internetsperren unter Strafe gestellt.

[Martin]

Es tut mir schrecklich leid, dass Kinderpornographie nicht der Meinungsfreiheit unterfällt. Art 5 ist hier nicht einschlägig. Das Zensurverbot bezieht sich im übrigen auch nur auf die Pressefreiheit, also zB, wenn die TAZ gerne Kinderpornos zeigen würde. Sie kann es ja mal versuchen und sehen wie schnell die Redaktion dicht ist.

 

Was ich mich frage, bei allen die hier die Meinungsfreiheit ins Feld führen. Was wäre, wenn Seiten, die den Holocaust verleugnen gesperrt worden wären? Würden dann auch alle Leser schreiben, dass diese Meinung von Art. 5 gedeckt ist (was sie nebenbei NICHT ist (da keine Meinung, aber das würde zu weit führen))?. Kinderpornographie ist ein Verbechen und keine Meinung die man hat und gerne zum Audruck bringen möchte.

Wenn ich hier lese, dass man Kinderpornographie braucht um sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen zu können, wird mir schlecht.

 

Man kann gerne die Befürchtung anführen, dass es später eine Zensur von unbeliebten Inhalten geben kann. Aber das hier ein Grundrecht verletzt ist, kann wohl keiner ernsthaft behaupten.

[SRB]

Wieso nimmt man die Server nicht vom Netz, wenn man ihre Addresse eh schon kennt?

 

Macht man etwa lieber einen Zaun drum, damit man sie nicht sieht anstatt sie wirklich zu entfernen?

[Leyenspieler]

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.

 

Oder sollte der Bundesinnenmielke die Bundesministerin fürs Kinderkriegen nur vorgeschoben haben, und es geht ihnen um ganz andere Dinge?

[Hans Petersen]

Man könnte es als Schritt in die richtige Richtung werten, was die kleine Frau da angeleyert hat, nämlich dass endlich mal was gegen diesen Kinderpornographie-Dreck unternommen wird, wenn ... ja wenn man noch Vertrauen in diese Laienspieltruppe, die sich Regierung schimpft, haben könnte. Wir sind so oft belogen worden (Stichwote etwa: Onlineüberwachung,

Vorratsdatenspeicherung, Maudbrücken, Gesundheitssystem ...), dass von einem

Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und Bürgern nicht im Mindesten die Rede sein kann. Also darf man wohl davon ausgehen, dass die Sperrung von Internetseiten ein Einstieg in die

Internetzensur ist.

[Joachim Bovier]

Kinderpornografie, ein geschicktes Label zur weitreichenden Zensur des Internets

 

Das Bundesfamilienministeriums gibt sich mit seiner kindlich-naiven Aktion der Lächerlichkeit preis. Die dabei offen zur Schau gestellte technischen Inkompetenz ist fast nicht nachvollziehbar. Jedem technisch halbwegs versierten Zehnjährigen wird es ein leichtes sein die geplanten technischen Sperren zu umgehen. Unter Zuhilfenahme eines entsprechende anderen Proxyservers können sich die virtuellen „Stoppschilder“ der Frau von der Leyen leicht umgehen lassen. Die vorgesehene Kennzeichnung mag gar ein explizit hilfreiches Mittel zum leichteren Auffinden der anrüchigen Seiten sein und damit kontraproduktiv. Doch darum geht es nicht: Wir haben Wahlkampf und eine publicitysüchtige Ministerin will sich noch mal schnell öffentlich produzieren.

 

Deshalb verbreitet Frau von der Leyen wenig durchdachten Aktionismus, anstatt das Problem der Kinderpornografie ernsthaft mit den gebotenen rechtsstaatlichen Mittel anzugehen. Das fängt schon einmal damit an die Betrachtung von Webinhalten unter Strafe stellen zu wollen, anstatt die Anbieter zu verfolgen – welch seltsame Verkehrung von Ursache und Wirkung. Technisch ist es keine Schwierigkeit die Anbieter solch fragwürdiger Seiten zu ermitteln, von ordentlichen Gerichten auf strafrechtlich illegale Inhalte zu untersuchen und im Zuge der Strafverfolgung auch deren Schließung zu verfügen. Stattdessen wird ein verfassungsrechtlich bedenkliches Konstrukt bevorzugt, das die inhaltliche Beurteilung über die Rechtmäßigkeit von Internetseiten dem Bundeskriminalamt, also der Polizeibehörde anstatt den Gerichten überträgt. Warum wird nicht der übliche Rechtsweg eingehalten, zumal unser Grundgesetz überdies in Artikel 5 Abs. 1 Satz 3 ausdrücklich bestimmt: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Offenbar scheint die Rechtslage doch nicht so eindeutig, wie die Ministerin das populistisch postuliert, die Vereinbarkeit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung mit dem Grundgesetz darf durchaus bezweifelt werden, die juristische Bruchlandung vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht ist absehbar. Es wäre schließlich nicht das erste in aktionistischem Dilettantismus gefertigte, verfassungswidrige Gesetz der rot-schwarzen Bundesregierung.

 

Unterstellt man der Bundesregierung jedoch weiterreichende Absichten der Kontrolle und Zensur des Internet macht die Sache auf einmal doch Sinn. Es ist schon eine mediale geschickte Propagandaaktion – wer wollte schon etwas mit Kinderpornografie zu tun haben – unter diesem Label den Einstieg in die offenbar lange schon geplante staatliche Zensur des Internets stattfinden zu lassen. Dazu passt auch die Art und Weise, in der versucht wird, den Internetprovidern ohne bestehende Gesetzeslage sogenannt „freiwillige Vereinbarungen“ zur vorauseilenden Selbstzensur abzupressen und die Minderheit derjenigen, die sich verweigern als potentielle Pornografen zu brandmarken. Man ist doch fatal an die Methoden chinesischer Internetsperren erinnert und darf gespannt sein, wann denn demnächst unliebsame politische Inhalte gesperrt werden und was sonst noch dem staatlichen Zensor zum Opfer fallen mag. Damit kann der ganze Vorgang nur als Versuchsballon gewertet werden, inwieweit sich die Bürger eine solche Einschränkung ihres verfassungsgemäßen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gefallen lassen.

[hermann h.]

"Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen"

 

...es beginnt mit gesperrten kinderpornoseiten, dann sperrt man gewaltverherrlichende und urheberrechtsverletzende seiten und schliesslich auch die seiten, die "falsche meinungen" publizieren.

 

im fall kinderporno sind sich alle einig, denn schliesslich haben wir mitleid mit den armen,schutzlosen kindern, die sich ja schliesslich nicht selbst helfen können. -aber auf der anderen seite ist damit der grundstein zu einer untransparenten,zensierenden, ungeliebte informationen zurückhaltenden politik gesetzt.

 

Dies steht -wie anscheinend kaum jemand bisher bedacht hat- im Wiederspruch zu unserem Grundgesetz: "[...]eine Zensur findet nicht statt."(Art. 5GG)

in den tagesthemen wurde es nur vom freenetmann zitiert "denn die sperre greife in das grundrecht der informationsfreiheit ein" dies wirkt durch den konjunktiv so, als ob es nicht wirklich so wäre. aber es ist ja tatsächlich ein verfassungswiedriger, in höchstem maße illegaler plan, der nicht in einem rechtsstaat durchgeführt werden darf.

 

Und sollten wir uns nicht lieber an unsere verfassung halten? wollen wir unsere großartige verfassung lieber weiter durchlöchern oder bemühen sie zu wahren? bevorzugen wir wirklich Hitlermäßiges ausserkraftsetzen unserer verfassung? liebe frau von L, ist ihnen bewusst, dass durch leichtfertige verfassungsänderei die machtergreifung '33 erst möglich geworden ist? wollen sie wirklich in diese Fußstapfen treten?

 

Wäre es nicht besser, uns Gedanken zu machen wie mit dem scheinbar oft existierenden pädophilen Bedürfnissen in anscheinend vielen Leute umzugehen ist? im alten griechenland hatten auch viele männer "lustknaben"!

der vergleich wird vermutlich warscheinlich von vielen lesern als zu gewagt bewertet: homosexuelle haben sich mittlerweile eine verbreitete gesellschaftliche toleranz erkämpft. es handelt sich aber auch hier (genauso wie bei heterosexuellen und pädophilen) um eine sexuelle orientierung. haben nicht alle sexuelle orientierungen ein anrecht auf ihre existenz? nur weil die hetero-standart-gruppe die mehrheit ist können wir doch nicht andere orientierungen unterdrücken!!

 

ich hoffe ein paar leute mit meinen gedanken ein bisschen zum nachdenken angeregt zu haben und einen "bisschen polemisch&übertrieben, aber im grunde hat er recht"-effekt ausgelöst zu haben. und dass morgen nicht das kommentar wegzensiert wird :D

[Wahrheitsprüfer]

TCP/IP-Pakete werden durch ein Stoppschild nicht gestoppt :-). Sie suchen sich ihren eigenen Weg. Nur wenn das Web, wie in China vollständig gefiltert wird, dann ist das Ziel erreichbar, aber dann hätten wir die 3. Diktatur auf deutschen Boden. Zum totlachen!

[Danny Schneider]

Ich hoffe nur das wenigstens ein paar aufrechte Journalisten dieses Thema bis zu den Wahlen frisch halten... Wie war das noch gleich?

 

Artikel 5, Grundgesetz "(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

 

Und so lange dieser Artikel von Schiebmich und Co nicht geändert wird, sollte man CDU/CSU & SPD an den heute bejubelten freiwilligen Verfassungsbruch erinnern.

 

Viel Dank an euch und klar - ich werde euch sicher wählen (zwinker)

[danielj]

"Es ist im besten Sinne Prävention, wenn wir die durch Spam-Mails angefixte Gelegenheitstäter davor bewahren, süchtig zu werden", betonte Ministerin von der Leyen.

 

In welchem Paralleluniversum lebt die verehrte Frau Ministerin eigentlich? Diese Aussage ist an Lächerlichkeit ja kaum noch zu übertreffen.

[Punk not Junk]

Erstaunlich zu beobachten, wie da seit einiger Zeit Parallelen zum Konsum harter Drogen gezogen werden. Da werden Leute per Spam-Mail angefixt und dann nach ein- bis mehrmaligem Konsum süchtig.

Dass ein Mensch eine, in diesem Fall gesellschaftlich zu Recht nicht tollerierte sexuelle Veranlagung HAT (bzw. in dieser aus welchen Gründen auch immer gestört sein mag) scheint da zunehmend nicht mehr vorzukommen. Mit derart abstrusen Begründungen wird dann, zwecks Positionierung im Wahlkampf, eine Politik durchgesetzt die im Aktionismus stecken und somit wirkungslos bleibt. Man sollte sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Leidtragenden die von Frau von der Leyen so oft bedauerten, missbrauchten Kinder sind.

[TheExpatriot]

Ich weiss ja nicht, wie es Ihnen so geht, liebe Leser, aber ich bin in 25 Jahren intensiver Internetnutzung (www, UseNet, Gopher, CompuServe, AppleLink etc.) noch nie über Kinderpornographie gestolpert, wie es laut Frau vdL zahllosen Internetnutzern täglich passiert. Zufall, oder missbraucht diese Frau einfach nur ein empfindliches Thema und bauscht es gnadenlos auf um Politik zu machen? Über die wahren Ziele möchte ich gar nicht nachdenken.

[Sunny]

Diese Argumentation ist doch windelweich. Es sollen doch eigentlich die bezahlten Porno-Umsätze damit reduziert werden. Nun werden aber gerade Gelegenheitsgucker angeführt, die vermutlich sowieso nicht für Porno bezahlt hätten. Wenn das Thema nicht so traurig wäre, könnte man herzlich drüber lachen.

[Torben]

Eine schonunglose Analyse dieses Propagandatricks liefert das Computermagazin c't:

 

http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867

 

Leider sind unsere Leitmedien und ein Großteil unserer Mitmenschen viel zu leicht zu manipulieren, wer gegen Kindesmissbrauch ist hat das Gefühl, für diese Selbstzensur durch die Provider sein zu müssen und stimmt gröhlend in die Hatz mit ein. Was auf diesem Weg an Infrastruktur zur Netzkontrolle aufgebaut wird, kann noch fatale Folgen zeitigen, außerdem wird der Bürger schonmal an den Gedanken gewöhnt, dass Netzindizierung ein probates Mittel ist und durchaus legitim sein kann.

[KeinKinderpornograph]

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten..."

 

Wer überwacht die Überwacher?

Wer stellt sicher, dass nur die Seiten gesperrt werden, die tatsächlich KP-Material enthalten?

Wer sichert die eingeführten Zensurmaßnahmen vor Begehrlichkeiten der Content-Verwertungsindustrie?

 

Und die Medien ziehen mit. Heute morgen kam der Beitrag "Die Sperrung ist das richtige Signal" auf WDR2... unkritisch und unkommentiert.

 

So langsam wird mir Angst und Bange in Deutschland...

[schleierpolitikgegner]

"Dennoch hält BKA-Chef Ziercke die Zugangserschwernis für sinnvoll. "Erfahrungen aus Norwegen zeigen, ".. das ein Großteil der Kinderpornoseiten auf Servern in Deutschland gehostet werden. Gegen deren Betreiber man schon vor Jahren hätte vorgehen können, wenn lächerliche Entscheidungen wie diese nicht verhindern würden, das die Bürger sich ernsthaft mit dem Thema auseinander setzen, und dem BKA schlicht und einfach die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden-