Freiwillig Energie sparen: Deutsche Klimapolitik festgefahren
Europa will künftig Energie einsparen – doch die deutsche Regierung zerschießt die Pläne von EU-Kommissar Oettinger. Auch bei der Gebäudesanierung gibt es keine Einigung.
BERLIN taz | Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) versteht seine Kollegen in Deutschland nicht mehr: Ausgerechnet die Regierung daheim zerschießt ihm momentan seine Pläne, wie die Staatengemeinschaft künftig Energie einsparen soll. Und das, obwohl die Ziele von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2007 ausgehandelt wurden.
"Es wäre ein interessanter Prozess, wenn Deutschland eine Blockademinderheit organisieren würde gegen den Plan seiner eigenen Präsidentschaft", sagte Oettinger am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.
Bis 2020 will die EU 20 Prozent weniger Energie verbrauchen. Das soll vor allem über mehr Effizienz erreicht werden. Oettingers Vorschlag lautet: Energiekonzerne sollen verpflichtet werden, ihren Kunden jährlich 1,5 Prozent weniger Strom zu verkaufen – und gemeinsam Maßnahmen und Finanzierungsmodelle erarbeiten, wie das Ziel, etwa durch Sanierungen, erreicht werden kann.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt die EU-Verpflichtung ab. Er setzt auf freiwillige Maßnahmen – die in der Vergangenheit nicht fruchteten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) steht hinter Oettingers Plänen. Meldungen, Rösler und Röttgen hätten sich geeinigt, dementierte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch. Eine Sprecherin nannte das EU-Einsparziel "Planwirtschaft". Am Donnerstag beraten die EU-Energieminister die Pläne in Brüssel.
Auch in einem anderen Bereich gibt es keine Einigung: Als eine der wichtigsten und zugleich günstigsten Maßnahmen zur Einsparung von CO2 gilt die Sanierung von Gebäuden. Das wollte der Bund eigentlich mit Steuererleichterungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro fördern. Doch blockieren einige – auch SPD-geführte – Bundesländer das Gesetz im Bundesrat. Am Dienstagabend konnte sich der Vermittlungsausschuss erneut nicht einigen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Tod von Gerhart Baum
Einsamer Rufer in der FDP-Wüste
+++ Nachrichten zur Ukraine +++
Gespräche bei der Sicherheitskonferenz