■ Freispruch: Rassismus staatlich
Frankfurt/Main (dpa) – Das Frankfurter Landgericht hat gestern einen 41jährigen vom Vorwurf der Verunglimpfung der Bundesrepublik freigesprochen. Der Werkzeugmacher hatte auf einer Demo der Bundesrepublik „staatlichen Rassismus“ und „staatlich verordneten Faschismus“ vorgeworfen. Dabei sagte der Angeklagte auch, „Deutschtum“ sei „der letzte Dreck“. Wolfgang Schäuble (CDU) hatte er als „Goebbels im Rollstuhl“ bezeichnet. Das Gericht begründete den Freispruch damit, der Angeklagte habe mit seinen Äußerungen vor einem Erstarken neonazistischer Tendenzen warnen wollen. Es komme nicht nur auf den Wortlaut an, sondern vor allem auf den Sinn. Eine solche „Warnung“ sei mit der Meinungsfreiheit gedeckt, weil damit „keine bloße Verunglimpfung“ vorliege. In erster Instanz war der Mann zu einer Geldstrafe von 2.400 Mark verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, Revision einzulegen.
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