: Freispruch vorweggenommen
Das Urteil steht fest, ehe es verkündet wird: Ronald Schill wird morgen freigesprochen. Selbst die Staatsanwaltschaft hat gestern auf Freispruch plädiert – nur folgerichtig nach einem Prozess, in dem sich niemand darum bemühte, Schill die angeklagte Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung nachzuweisen. Das sei nicht gelungen, konnte Staatsanwalt Ulf-Dietmar Gerhardt dann auch nur müde verkünden.
Als hätte der Prozess nicht schon für sich gesprochen, verwandte Gerhardt mehr Eifer auf eine Rechtfertigung seiner Behörde als auf das Plädoyer: Schills Unterstellung, aus politischen Gründen angeklagt worden zu sein, sei falsch, so der Staatsanwalt. Eine unabhängige Kammer des Landgerichtes habe Schill in der ersten Instanz verurteilt, und selbst der „ferne Bundesgerichtshof in Leipzig“ habe eine erneute Verurteilung für möglich gehalten. „Diese Tatsachen sprechen für sich.“ Schills Verteidiger Walter Wellinghausen, der ab kommender Woche auch dessen Staatsrat sein wird, hatte er damit eine Vorlage geliefert, seinen Mandanten erneut zum Opfer einer politischen Intrige zu stilisieren: „Dass die Anklage erhoben worden ist, hat etwas mit einer Voreingenommenheit gegenüber Herrn Schill zu tun.“ Der schloss sich den „überzeugenden Ausführungen“ seines Verteidigers an und kommentierte das Verfahren nicht. ee
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
