: Freispruch nach 18 Jahren
Österreichischer Migrantensprecher vom Vorwurf des Totschlags entlastet. Unklare Rolle der Mannheimer Justiz
BERLIN taz ■ 18 Jahre nach dem Vorfall ist der österreichische Migrantensprecher Bülent Öztoplu gestern vom Landgericht Mannheim vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen worden. Damit geht für den 42-Jährigen eine bittere Justizposse zu Ende.
Im Oktober vergangenen Jahres war Öztoplu, ein geachtetes, von manchen Wiener Polizeidienststellen auch gefürchtetes Mitglied des Menschenrechtsbeirates, von einer Sondereinheit der Polizei verhaftet worden. Grund: ein Haftbefehl aus Deutschland. Öztoplu habe, so der Vorwurf, 1987 bei einer Schlägerei in Mannheim versucht, zwei Zivilpolizisten mit Messerstichen zu töten. Öztoplu bestritt den Vorwurf stets, das Verfahren wurde damals eingestellt. Warum dennoch ein Haftbefehl bestehen blieb und warum dieser 17 Jahre nach der Tat zu einer spektakulären Verhaftung führte, konnte auch das Landgericht Mannheim nicht klären, als es in dieser Woche versuchte, den Fall endlich abzuschließen. Öztoplu selbst hatte auf einen Prozess gedrängt und – bislang erfolglos – Schadenersatz verlangt, nachdem er aufgrund der Verhaftung aus dem Menschenrechtsbeirat ausgeschlossen worden war. Jetzt sieht er sich „voll rehabilitiert“, sagte er gegenüber der taz. Von dem Beirat aber ist er enttäuscht: „Der Menschenrechtsbeirat sollte lernen, die Unschuldsvermutung zu respektieren“, sagt er und erwartet eine Entschuldigung. PKT
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
