Freispruch für Masen Darwisch

SYRIEN Ein Gericht lässt die Anklage gegen den Journalisten und Menschenrechtsaktivisten fallen

epd//taz | Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat eine Entscheidung des syrischen Anti-Terror-Gerichts begrüßt, die Terrorismusvorwürfe gegen den Journalisten und Luther-Preisträger Masen Darwisch fallen zu lassen. Das Gericht in Damaskus habe entschieden, dass die Fälle Darwischs und seiner Mitangeklagten unter eine kürzlich verkündete Amnestie fielen, erklärte Reporter ohne Grenzen am Montagabend in Berlin. Außerdem habe der Richter am Montag den zentralen Vorwurf der Unterstützung des Terrorismus ausdrücklich abgewiesen.

Letzteres dürfte sich auf das 2004 von Darwisch in Damaskus gegründete Syrische Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit (SCM) beziehen. Wie andere regierungsunabhängige Organisationen auch, arbeitete das Zentrum ohne offizielle Genehmigung.

Darwisch war am 10. August nach drei Jahren, fünf Monaten und 23 Tagen aus der Haft freigelassen worden. Er war Anfang 2012 zusammen mit Kollegen festgenommen und während der Haft misshandelt und gefoltert worden. Das Syrische Zentrum für Medienfreiheit dokumentierte bis zum Februar 2012 Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Arbeitsbedingungen von Journalisten und unterstützte Medienschaffende bei Streitigkeiten mit Behörden.

„Dieses längst überfällige Urteil ist eine späte Genugtuung für Masen Darwisch und alle, die in Syrien unter großen Gefahren für die Pressefreiheit kämpfen“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. „Darwisch und seine Mitarbeiter hätten keinen einzigen Tag im Gefängnis verbringen dürfen.“ Die Terrorismusvorwürfe seien von Anfang an absurd gewesen. Nun solle das Regime endlich auch die vielen anderen Medienschaffenden freilassen, die es immer noch wegen ihrer journalistischen Arbeit festhalte. Der 1974 geborene Journalist und Anwalt wird zu den wichtigsten syrischen Dissidenten gezählt. Er war im April in Wittenberg in Abwesenheit mit dem Preis „Das unerschrockene Wort“ ausgezeichnet worden, den die 16 deutschen Lutherstädte alle zwei Jahre verleihen. Außerdem erhielt er für sein Engagement den Preis der UN-Kulturorganisation Unesco.

Syrien ist laut Reporter ohne Grenzen derzeit das gefährlichste Land der Welt für Journalisten. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht es auf Platz 177 von 180 Staaten. Nach Angaben der Organisation halten die syrischen Behörden mindestens 30 Journalisten und Bürgerjournalisten gefangen. B.S.