Freihandelsabkommen Nafta: Trump will keine Kompromisse
Die Zeichen standen auf Einigung, dann kam es anders. Ob Kanada beim überarbeiteten Freihandelsabkommen mit den USA und Mexiko mitmacht, bleibt unklar.
Vorher war bekannt geworden, dass US-Präsident Donald Trump offenbar keine Kompromisse bei Handelsfragen mit Ottawa eingehen will. Die USA und Mexiko hatten am Montag ein vorläufiges Abkommen erreicht, um Nafta zu ersetzen. Kanada gehörte nicht dazu. Die kanadische Handelsbeauftragte und Außenministerin Freeland eilte am Dienstag nach Washington, um zu versuchen, Kanada an einer neuen Version von Nafta teilhaben zu lassen.
Nach dem Gespräch mit Freeland sagte Lighthizer, Trump habe den Kongress darüber informiert, dass er in 90 Tagen eine Handelsvereinbarung mit Mexiko unterzeichnen wolle – und mit Kanada, wenn das Land denn dazu gewillt sei.
Unterdessen schloss Trump selbst Kompromisse mit Kanada aus. Die Zeitung Toronto Star erfuhr von entsprechenden Äußerungen Trumps, die er in einem Interview von Bloomberg News am Donnerstag gemacht hatte und von denen er wollte, dass sie vertraulich bleiben. Andernfalls, sagte er, „wird das so beleidigend sein, dass sie nicht in der Lage sein werden, einen Deal zu schließen“. Am Freitag schien Trump auf Twitter den Zeitungsbericht zu bestätigen.
„Wow, ich habe NICHT OFFIZIELLE KOMMENTARE gegenüber Bloomberg bezüglich Kanada gemacht und diese starke Vereinbarung wurde OFFENKUNDIG VERLETZT“, schrieb Trump. „Nun gut, nur eine weitere unehrliche Berichterstattung. Ich bin das gewohnt. Zumindest weiß Kanada, wo ich stehe!“
Justin Trudeau
Trumps Aussagen stellten in Zweifel, ob die USA und Kanada schnell ein Abkommen erzielen können, damit Kanada in dem seit 24 Jahren bestehenden Handelsbündnis bleibt. Freeland bemühte sich, die Kontroverse herunterzuspielen. Ihr Verhandlungspartner sei Lighthizer, und der habe „Treu und Glauben und Wohlwollen“ an den Tag gelegt, sagte sie auf einer Pressekonferenz.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte am Freitag auf eine Frage zu den Aussagen des US-Präsidenten: „Im Laufe der vergangenen eineinhalb Jahre hat es viele Dinge gegeben, die von Zeit zu Zeit gesagt worden sind. Der Ansatz unserer Regierung ist immer, konstruktiv, positiv zu bleiben“, sagte er.
Zu den Streitpunkten zählen nach Angaben aus Handelskreisen weniger die Punkte in dem US-mexikanischen Abkommen zum Automobilsektor. Vielmehr gehe es um Handelsbarrieren, die die kanadischen Milchbauern schützen und um das Beharren Ottawas auf einer Beibehaltung der Nafta-Bestimmungen zur Lösung von Streitfällen. Zudem gehe es um den vorgesehenen Schutz von US-Herstellern biologischer Präparate vor generischen Nachahmerprodukten, der auf zehn Jahre angehoben werden soll. Kanada befürchtet, dass sein staatliches Krankenversicherungssystem dadurch stärker belastet würde.
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