Freihandelsabkommen EU-Indien: Vertrag gefährdet Gesundheit
Die EU und Indien wollen bald ein Freihandelsabkommen abschließen. Seine Regeln für die Pharmabranche bedrohen laut Aktivisten das Leben tausender Menschen.
Schlussspurt bei den Freihandelsgesprächen zwischen der Europäischen Union und Indien in Brüssel: Seit vier Jahren verhandeln beide Seiten hinter verschlossenen Türen über ein Abkommen. Am Freitag fand in Brüssel eine der letzten Verhandlungsrunden dazu statt. Im März 2011 soll das umfassende Liberalisierungsabkommen unterschriftsreif sein.
Mit Regeln für eine aggressive Marktöffnung und die Ausbeutung von Rohstoffen dürfte der neue Pakt den Handel zwischen Europa und dem Subkontinent radikal verändern. So sollen große Schleppnetz-Fischbetriebe der EU Zugang zu indischen Gewässern erhalten, was die Existenz vieler kleiner Fischer in Indien gefährden könnte.
Zudem sollen für 90 Prozent des Warenaustauschs in einem Wirtschaftsraum mit 1,5 Milliarden Menschen die Zölle entfallen. Auch der industrielle Sektor und Dienstleistungen werden liberalisiert. Die Europäische Union will außerdem weitreichende Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums in Indien durchsetzen, die weit über die internationalen Standards der Welthandelsorganisation hinausgehen. Dies würde Änderungen in der indischen Gesetzgebung zum Vorteil europäischer Saat- und Pharmakonzerne erzwingen.
Die EU ist Indiens größter Handelspartner. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen den beiden betrug im vergangenen Jahr 77 Milliarden Euro. Nach Aussage des indischen Handelsministers Anand Sharma wollen beide Seiten den Handel in den kommenden vier Jahren verdoppeln.
Während bei den geheimen Gesprächen mächtige Lobbygruppen aus der Industrie mit am Tisch sitzen, wurden zivilgesellschaftliche Gruppen an der Diskussion nicht beteiligt. Deshalb macht nun ein breites Bündnis gegen die Verhandlungen mobil. Nichtregierungsorganisationen wie Misereor, der Evangelische Entwicklungsdienst, Ärzte ohne Grenzen, die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), aber auch der entwicklungspolitische Ausschuss des Deutschen Bundestags warnen vor den Konsequenzen der Liberalisierung.
Eine schlechtere medizinische Versorgung für Ärmere wäre eine dieser Folgen. "Das Abkommen würde dazu führen, dass wichtige Nachahmermedikamente in Indien nicht mehr hergestellt werden dürfen", sagte Oliver Moldenhauer von Ärzte ohne Grenzen der taz. Das Land ist weltweit einer der größten Hersteller für sogenannte Generika. Das indische Recht sieht für lebenswichtige patentgeschützte Medikamente Zwangslizenzen vor, um so preiswerte Kopien herzustellen. Durch den Einsatz der wirkstoffgleichen Kopien von Aidsmedikamenten sind die Behandlungskosten in Entwicklungsländern um 98 Prozent gesunken. "Ärzte ohne Grenzen bezieht 80 Prozent seiner Aidsmedikamente für 160.000 Patienten in armen Ländern aus Indien", erklärte Moldenhauer.
Für die Zulassung in Indien reicht es bislang aus, die Wirksamkeit der Medikamente mithilfe europäischer Studien zu belegen. Doch das will die EU nun durch das Freihandelsabkommen verbieten lassen: Zukünftig sollen diese Studien dem geistigen Eigentum unterliegen. Dann müssten indische Generikahersteller die Wirksamkeit erneut mit eigenen Studien nachweisen.
"Es ist unethisch, die Wirkung bewährter Medikamente erneut mit hohen Kosten nachweisen zu müssen", sagte Moldenhauer. Zudem seien die Kosten im zweistelligen Millionenbereich für solche Untersuchungen für die Generikahersteller nicht finanzierbar. "Unter Federführung Deutschlands wird hier die medizinische Versorgung und das Leben vieler tausender Menschen aufs Spiel gesetzt", sagte Moldenhauer.
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