Die Zukunft des Tucholsky-Museums ist durch Sparpläne rechter Politiker bedroht. 13 Autor:innen fordern, dass das Museum eigenständig bleibt. Ein Aufruf.
CSU und Freie Wähler wollen den bayrischen Kommunen die Möglichkeit nehmen, Verpackungssteuern nach Tübinger Vorbild zu erheben. McDonald's und Co sind erfreut.
Mit drastischen Worten zur Migrationspolitik stimmt Hubert Aiwanger seine Partei auf den Bundestagswahlkampf ein. Diese kürt ihn zum Spitzenkandidaten und bestätigt ihn auch als Bundesvorsitzenden.
Der AfD-Erfolg in Pirna ist von den konservativen Kräften selbst verschuldet. Demokrat*innen müssen ihre Kräfte gegen die extremen Rechten bündeln.
Frisch gewählt, hat Bayerns Ministerpräsident Söder sein Regierungsteam vorgestellt. Statt Frauen gilt es in Bayern einen anderen Proporz zu beachten.
VonDominik Baur
8.11.2023
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