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Frauenrechte zum FrauentagMehr Frauen nach oben

Berlins Frauensenator Harald Wolf will die öffentliche Ausschreibung von Vorstandposten gesetzlich regeln. Den Frauen in der SPD geht das nicht weit genug.

Eine, die es geschafft hat: BSR-Chefin Vera Gäde-Butzlaff im Gespräch Bild: dpa

"Wir wollen die Old-Boys-Networks aufbrechen", kündigt der Sprecher des Frauensenators Harald Wolf (Die Linke) an. Lange hatte sich der Senator gesträubt, sich für mehr Frauen in den Vorständen landeseigener Betriebe einzusetzen: Er war der Ansicht, die öffentliche Ausschreibung offener Vorstandsposten sei nicht der richtige Weg, um geeignete Frauen zu finden. Nun liegt doch ein entsprechender Entwurf für ein neues Landesgleichstellungsgesetz (LGG) vor, über den demnächst im Abgeordnetenhaus abgestimmt wird.

Weil Wolf sich so lange zierte, offene Vorstandsposten öffentlich auszuschreiben, hat die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) ebenfalls Vorschläge zur Gesetzesänderung eingereicht: "Wir wollten irgendwann nicht mehr warten und klarmachen, was wir wollen", erklärt Eva Högl, Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der ASF. Durch die öffentliche Ausschreibung hätten viel mehr Frauen die Chance, sich auf die Posten zu bewerben.

Der Anlass der geplanten Gesetzesänderung: 2008 hatten die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ein Vorstandsmitglied für den Bereich Finanzen gesucht. Der Aufsichtsrat hatte den Posten mit dem hausinternen Kandidaten Henrik Falk besetzt, ohne die Stelle vorher öffentlich auszuschreiben. Doch zuvor hatte das Abgeordnetenhaus das Berliner Betriebegesetz geändert. Dort hieß es: Die Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes, in dem die öffentliche Ausschreibung geregelt ist, sollten auch bei der Besetzung von Vorstandsposten unter anderem bei den Verkehrsbetrieben gelten. Wolf war jedoch der Ansicht, dies habe "zu keiner materiellen Rechtsänderung geführt". Sprich: Obwohl das Gesetz geändert wurde, sollte alles so bleiben wie vorher.

Dafür hatten ihn Frauenpolitikerinnen von Koalition und Opposition heftig kritisiert und ihm Rechtsbruch vorgeworfen. Die Abgeordnete Canan Bayram begründete ihren Übertritt von der regierenden SPD zu den oppositionellen Grünen unter anderem mit der aus ihrer Sicht völlig unzureichenden Frauenpolitik der Koalition.

Der Frauensenator reagierte: Der Chefposten bei der landeseigenen Investitionsbank, bei der Wolf Aufsichtsratsvorsitzender ist, wurde im vergangenen Sommer öffentlich ausgeschrieben. So geschah es auch mit dem in diesem Jahr freiwerdenden BVG-Vorstandsposten. Dieses Verfahren der öffentlichen Ausschreibung soll nun so im Gesetz verankert werden, dass auch der Senat es als verbindlich akzeptiert. Gelten soll es für Vorstands- und Geschäftsführungsposten der landeseigenen Unternehmen und der Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligungen des Landes.

Das ist den SPD-Frauen jedoch nicht genug: Neben der Ausschreibungspflicht fordern sie unter anderem, dass die Frauenvertreterinnen der jeweiligen Unternehmen gegen die Ernennung von Vorständen ohne öffentliche Ausschreibung klagen können. "Seit der rechtswidrigen BVG-Besetzung ist auch bei weiteren Vorstandsbesetzungen das LGG nicht konsequent angewendet worden, ohne dass dagegen rechtlich vorgegangen werden könnte", beklagt die ASF-Landesvorsitzende Eva Högl. Weiterhin fordert die ASF, dass Ausbildungsplätze öffentlich und wiederholt nach sechs Wochen ausgeschrieben werden, wenn sich keine Mädchen bewerben.

Da es insbesondere in Verkehrsunternehmen zu wenige Frauen in Führungspositionen gebe - dies ist eine Einstellungsvoraussetzung -, sei es nicht einfach, für den Posten eine Frau zu finden, erklärt die Personalberaterin Sybille Uken, die einige Jahre im BVG-Aufsichtsrat saß. "Aber es ist, wie bei anderen Spitzenpositionen in der Wirtschaft auch, natürlich nicht unmöglich, wenn man es wirklich will", entkräftet Uken das oft vorgebrachte Argument, dass die beauftragten Headhunter keine Frau für Führungspositionen gefunden hätten. Im vergangenen Jahr betrug der Frauenanteil in den Vorständen öffentlicher und teilöffentlicher Berliner Betriebe gerade mal 10,1 Prozent.

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5 Kommentare

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  • D
    denninger

    Sagt mal, "Uwe", "Horst" und "Apolle" was glaubt Ihr wer Euch Eure Hintern im Krankenhaus oder dereinst im Pflegeheim abwischt, im Supermarkt an der Kasse steht oder Eure Haare schneidet? Und das alles für einen echt miesen Stundenlohn.

    Eure Kommentare sind, mit Verlaub, Verbalfäkalien.

    Die Forderung, Ausbildungsplätze so lange auszuschreiben bis sich ein Mädchen bewirbt ist allerdings ebenfalls schwachsinnig.

    Und in der Politik? Da haben doch glatt die doofen Konservativen eine Frau zur Kanzlerin gemacht. War wenigstens der rot-grüne Vizekanzler eine Frau? (SCNR)

    Also nicht vergessen, der Angie 'ne nette Karte zum Frauentag schicken.

  • A
    Apolle

    Ich finde, das ist ein guter Weg.

    Wenn Frauen schon nicht arbeiten, dann sollen sie wenigsten die Versorgungspöstchen im öffentlichen Dienst kriegen.

    Die Mülltonnen sollen ruhig die Männer weiterhin leeren. Aber die Leiterin der Müllabfuhr sollte eine Frau sein.

  • SB
    Siegfried Bosch

    Und damit auch ja niemand glaubt, es würde bei der Besetzung von Vorstandsposten in Zukunft gerecht zugehen, zitiere ich hier einmal aus der Berliner Zeitung (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1209/berlin/0027/index.html):

    "Die Forderung, dass der nächste Chef der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eine Chefin sein sollte, könnte das Landesunternehmen zusätzlich belasten. Denn Andreas Sturmowski, der seinen Platz an der BVG-Spitze räumen muss, ist nicht nur Vorstandsvorsitzender, sondern auch Vorstand für den Betrieb. Doch für diese Kombination von kaufmännischen und technischen Funktionen wird es kaum Bewerberinnen geben, sagen Kenner der Branche. Darum sei zu erwarten, dass sich keine geeignete Frau findet. Dafür hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) nach Informationen der Berliner Zeitung einen "Plan B": Notfalls müsse die Geschäftsführung der BVG von drei auf vier Posten vergrößert werden. Mögliche Kosten: mehr als 300 000 Euro pro Jahr."

  • H
    Horst

    Selten so gelacht. Auf dem TAZ-Foto zum Artikel unterhält sich die Chefin der Berliner Stadtreinigung mit männlichen Müllwerkern, während es im Artikel selbst um mehr Frauen in Führungspositionen geht.

    Setzt sich die SPD dann auch folgerichtig für mehr Frauen als Müllwerkerinnen ein? Oder gilt Gleichberechtigung wieder einmal nur wenn es um gute Jobs geht, jedoch nicht um die im gesellschaftlichen Keller?

  • U
    UweRietmöller

    Auf den üblichen Nonsens die übliche Antwort:

    Ich bin für eine Quote (40%, in Norwegen geht das ja auch) bei den Kanalarbeitern, Ingenieuren, Konstrukteuren, Ärtzten, Bergleuten und Müllfrauen.

     

    Langweilig?

    Kommt drauf an. Das wurde hier ja schon tausendmal gesagt, also langweilig.

    Aber es ist eben nur die Antwort auf den tausendfachen Stuss.