Frauenquote im Bundestag: Der Aufstand fällt aus
Die Koalition im Bundestag lehnt die Initiative für eine feste Frauenquote ab. Alle Unionsfrauen stimmten gegen den Antrag - zur Empörung der Opposition.
BERLIN taz | Am Ende gab es ein Scherbengericht. Die Initiative des Bundesrats, eine feste Frauenquote einzuführen, wurde von der Regierungsmehrheit im Bundestag abgelehnt, die Opposition gab sich empört. Auch alle Frauen der Union stimmten dagegen. Dabei hatten sie – allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen – lange offengelassen, ob sie mit der Opposition für den Entwurf stimmen.
Damit hatten sie sich sowohl gegen Frauenministerin Kristina Schröder als auch Kanzlerin Angela Merkel gestellt, die sich beide für eine flexible Quote für Unternehmen ausgesprochen hatten. Im letzten Moment änderten Parteispitze und Kanzlerin jedoch ihre Haltung: Die feste Quote ab dem Jahr 2020 soll nun ins Wahlprogramm.
Damit hat von der Leyen sich durchgesetzt, wenn sie letztlich auch nur ein Versprechen mit nach Hause tragen durfte. Das Problem aber ist: Viele Frauen gingen davon aus, dass von der Leyen mehr wollte. Denn mit der „Berliner Erklärung“ gab es ein parteiübergreifendes Bündnis von Frauen aller Fraktionen, die zusammen mit sämtlichen wichtigen Frauenverbänden für eine feste Quote in Aufsichtsräten kämpften. Von der Leyen hatte sich als Verfechterin einer festen Quote feiern lassen.
Umso größer war nun die Enttäuschung bei der Opposition. „Dies hätte ein historischer Tag sein können“, klagte Dagmar Ziegler von der SPD und konstatierte: „100 Prozent Umfallerinnen“ bei der Union. Ekin Deligöz von den Grünen sekundierte: „Sie lassen uns im Stich. Das nehme ich Ihnen persönlich übel.“ Beide hatten die Berliner Erklärung mit ins Leben gerufen.
Rita Pawelski, „Erklärungs“-Mitglied von der Union, versuchte es mit einer Vorwärtsverteidigung: Als „Macho-Kanzler“ Schröder 2001 das Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft versenkte, da habe es bei SPD und Grünen auch keinen Frauenaufstand gegeben. „In der Opposition ist man immer viel mutiger. Erinnern Sie sich an Ihren eigenen Mut, den Sie nicht gezeigt haben“, forderte sie. Und erklärte: „Manchmal muss man das Gegenteil tun, damit man erreicht, was man will.“
FDP will feste Quote verhindern
Doch ob eine feste Quote nach der Wahl kommt, hängt auch vom Koalitionspartner ab. Die FDP aber stimmte, bis auf die einzige Abweichlerin Sibylle Laurischk, geschlossen gegen die Quote, und will das auch in Zukunft tun. Die FDP werde „nicht stillschweigend zulassen, dass den Unternehmen im rauen Wettbewerb das Leben schwer gemacht wird“, erklärte Nicole Bracht-Bendt. Mit anderen Worten: Der Wunschkoalitionspartner der Union wird die Quotenpläne nicht mittragen.
Die SPD giftete zum Schluss mit einem Satz, der Madeleine Albright, der Exaußenministerin der USA, zugeschrieben wird: „Es gibt einen besonderen Platz in der Hölle für Frauen, die Frauen nicht helfen.“ Letztlich aber war auch dieses Tremolo Teil eines Pokers namens Wahlkampf.
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