Frauenhäuser in Berlin: Mehr Schutz für Frauen
Das achte Berliner Frauenhaus soll im Sommer eröffnet werden. Bei der Vergabe gibt es Kritik am Senat.
Für zwei Frauenhäuser hat es in Berlin keine Ausschreibung gegeben. Eines, das 2020 entstand, habe wegen der Coronapandemie nicht ausgeschrieben werden können, erklärte Marianne Rühl-Andresen, Leiterin der Abteilung Frauen und Gleichstellung der Senatsverwaltung.
„Es war auch einfach eine Notsituation. Dann kam der nächste Schritt, wo wir gesagt haben, wir haben ein Haus, das wunderbar funktioniert, und wir deklarieren diese Notunterkunft zum Frauenhaus um“, sagt Rühl-Andresen am Montagmorgen im Gesundheitsausschuss. Sie betont: „Mir ist nicht bekannt, dass eine einzige Frau abgewiesen worden ist, seitdem wir Corona hatten.“
Das während der Corona-Pandemie eingerichtete Frauenhaus wurde zum siebten dauerhaften Frauenhaus in Berlin. Der Träger ist die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Die AWO soll auch das geplante achte Frauenhaus übernehmen – auch das ohne Ausschreibung. „Das war lange vor Corona. Zu dieser Zeit, im Jahr 2019, hatten wir absolut keine Immobilien, die für Frauenhäuser geeignet waren“, erklärt Rühl-Andresen im Ausschuss.
Weil der Senatsverwaltung keine Immobilien zur Verfügung standen, kam es zum Interessenbekundungsverfahren: „Jeder, der eine Immobilie hat und Träger sein möchte, konnte sich bewerben“, sagt die Senatorin für Gleichstellung, Dilek Kalayci (SPD). Das habe nur die AWO gemacht, weshalb die Entscheidung für das achte Frauenhaus auf den Verband fiel.
Andere Träger übten im Vorhinein Kritik
Im Vorfeld des Ausschusses gab es Kritik von anderen Trägern, die auch an Abgeordnete herangetragen wurde. Vor dem 2020 eingerichteten Notfallfrauenhaus hatte die AWO Berlin keinerlei Erfahrung, ein Frauenhaus zu leiten.
Die Sprecherin für Frauen und Gleichstellung und Queer-Politik, Anja Kofbinger (Grüne) hatte deshalb um Aufklärung gebeten: „Die Verbindung von SPD-geführten Ressorts und der AWO ist in manchen Bundesländern ein wenig auffällig“, sagte Kofbinger am Montagmorgen. Dass die AWO der einzige Träger war, dem eine Immobilie zur Verfügung stand und der einen Antrag stellte, wertete Kofbinger als zufriedenstellende Antwort.
990 Plätze in Berliner Frauenhäusern
Das achte Frauenhaus soll laut Kalayci im Sommer mit 30 Plätzen eröffnet werden, ein neuntes sei geplant. Dafür soll laut Kalayci eine Landesimmobilie genutzt werden. Eine interkulturelle Initiative soll der Träger sein. Insgesamt gebe es momentan 990 Plätze in Frauenhäusern, die Istanbul-Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen sei damit erfüllt. „Wir sind international sehr gut aufgestellt“, sagt Kalayci. „Aber wir müssen weiterplanen.“
Die Senatsverwaltung stellte einen Antrag für das Berliner Zentrum für Gewaltprävention, um es im kommenden Haushalt mit 450.000 Euro im Jahr zu finanzieren. Geplant ist für das achte Frauenhaus eine Clearingstelle mit Kurzzeitplätzen. Von dort aus können Frauen an langfristige Plätze vermittelt werden.
Einen Platz für Rollstuhlfahrer:innen soll es auch geben. Kofbinger betonte, wie wichtig es sei, Frauen mit einer Suchterkrankung oder psychischen Erkrankung mitzudenken: „Diese Frauen sind nicht einfach so in Frauenhäusern unterzubringen.“
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