Frankreich: Ermittlungen gegen Expremier
Dominic de Villepin wird beschuldigt, im innerrechten Machtkampf gegen Nicolas Sarkozy schmutzige Tricks eingesetzt zu haben.
PARIS taz Verleumdung, Betrug und Fälschung. Bei diesen Delikten soll Dominique de Villepin Komplize gewesen sein. Das hält die französische Justiz für möglich. Gestern hat sie ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Premierminister eröffnet. Den Ermittlungen ging ein neuerliches Verhör mit dem Spitzenpolitiker und langjährigen Chirac-Getreuen voraus. Der 53-Jährige soll versucht haben, seinen einstigen Rivalen, den jetzigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, mit der Verbreitung falscher Bestechungsvorwürfe unglaubwürdig zu machen. Die Affaire trägt den Namen eines Luxemburger Geldanlageinstitutes: Clearstream.
"Die Entscheidung der Justiz erlaubt mir, Einblick in die Akten zu nehmen", versuchte der 53-jährige de Villepin gestern Mittag vor JournalistInnen in Paris die Sache positiv zu wenden. Und fügte hinzu: "Ich habe nie an irgendwelchen politischen Manövern teilgenommen." De Villepin galt seit Jahren als aussichtsreicher Anwärter auf den Posten des Staatspräsidenten. Er wurde von dem innersten Kreis der Chiraquisten unterstützt. Allen voran der ehemalige Staatspräsident Jacques Chirac. Sein wichtigster Gegenspieler im innerrechten Machtkampf war Sarkozy. Dessen Einzug in den Elysée-Palast wollte unter anderem auch Chirac verhindern.
Im Mai 2004, als der Machtkampf zwischen den beiden rechten Politikern bereits entflammt war, erhielt der Untersuchungsrichter Renaud van Ruymbeke anonyme Briefe. Darin wurden Spitzenpolitiker beschuldigt, Bestechungsgelder im Rahmen der "Clearstream-Affaire" entgegengenommen zu haben. Unter ihnen Sarkozy. Ursprünglich geht die Affaire auf die Recherche des Journalisten Denis Robert zurück. Der veröffentlichte 2001 ein Buch, in dem er über namenlose Konten bei der Luxemburger Finanzgesellschaft "Clearstream" berichtete. Über diese Konten seien, so der Journalist, unter anderem Bestechungsgeschäfte beim Verkauf französischer Kriegsschiffe an Taiwan gegangen.
Die Ermittlungen haben inzwischen zutage gebracht, dass die Listen mit den Namen von Spitzenpolitikern inklusive Sarkozy, die dem Richter zugespielt wurden, eine Fälschung waren. Mehrere Exmitarbeiter von de Villepin haben ausgesagt, dass sie auf Weisung ihres ehemaligen Chefs gehandelt haben. Sie haben auch erklärt, dass der damalige Staatspräsident der eigentliche Drahtzieher im Hintergrund sei.
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