Frankreich und sein Einbürgerungsrecht: Gilt bald „Blut statt Boden“?

Auf Mayotte soll das Einbürgerungsrecht geändert werden. Statt des Geburtsorts soll die Abstammung zählen – um so Migration zu verhindern.

Protest in Nantes gegen die geplante Änderung des Einbürgerungsrechts auf der französischen Insel Mayotte   Foto: Maylis Rolland/Lucas/afp

Paris taz | Was auch manche Franzosen nicht auf Anhieb wissen: Die Insel Mayotte, nördlich von ­Madagaskar im Indischen Ozean ­gelegen, ist ein Teil des französischen Territoriums, in dem dieselbe Verfassung gilt. Die Bürger und Bürgerinnen haben somit dieselben Rechte wie ihre Landsleute im fernen Europa. Zumindest bisher. Der französische Innenminister Gérald Darmanin will das nun ändern.

Bei seinem Besuch in der ostafrikanischen Ex-Kolonie – die seit 2011 als 101. Departement in die französische Republik integriert ist – hat er am Sonntag eine Verfassungsänderung gewünscht, mit der das geltende französische Einbürgerungsrecht für Mayotte außer Kraft gesetzt werden solle. Damit möchte er die illegale Einwanderung aus den benachbarten Komoren stoppen. Frauen von der Inselgruppe versuchen, ihre Kinder auf Mayotte zu gebären – die so das Recht auf einen französischen Pass erhalten.

Der Innenminister spricht selber von einer „radikalen Maßnahme“, die er auf dem Inseldepartement aber für angebracht hält: Wer nicht das Kind französischer Eltern sei, soll nicht mehr qua Geburt Franzose werden können. So wolle man die Attraktivität von Mayotte für Einwanderer in der Region beenden. „Es soll künftig nicht mehr möglich sein, auf legale oder illegale Weise nach Mayotte zu kommen und ein Kind auf die Welt zu bringen, in der Hoffnung, so Franzose zu werden“, erklärte er.

Anders als in Deutschland gilt in Frankreich das Jus soli, seit Jahrhunderten. Auf französischem Boden geborene Kinder zugewanderter Familien sollen – so die Tradition – als Staatsbürger integriert werden. Diese Besonderheit wurde in den Verfassungen des 19. Jahrhunderts verankert, als Frankreich im Vergleich zu Deutschland weniger Geburten verzeichnete. Einbürgerungen wurde damals begrüßt, um Frankreich zusätzliche Soldaten zu verschaffen, und später dann, um benötigte Arbeitskräfte sicherzustellen. Die Einbürgerung aufgrund der Geburt – und nicht der Familienherkunft – wurde bisher kaum ernsthaft infrage gestellt.

Vorschlag gibt Rechten Aufwind

Wie Darmanin selber erklärte, wäre dazu heute eine Verfassungsänderung erforderlich. Die beiden Parlamentskammern müssten einem Text mit dem Wortlaut zustimmen, und die Verfassungsrevision müsste anschließend vom Kongress mit einer Dreifünftelmehrheit verabschiedet werden – keine leichte Angelegenheit. In die Proteste gegen Darmanins Ansinnen mischt sich darum die Hoffnung, dass ein solcher Einschnitt in die Grundrechte – mit kaum verhehlten ausländerfeindlichen Hintergedanken – keine Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren erhalten dürfte. Sie könnte daher mehr Rhetorik als Realpolitik sein.

Warum soll das in Mayotte möglich sein, nicht aber in ganz Frankreich?

Jordan Bardella, RN

Dennoch hat der Innenminister mit seinem Vorstoß den Rechten Aufwind gegeben. Das Anrecht auf die Staatsbürgerschaft qua Geburt sei „für Afrika eine Waffe der massiven Einwanderung“, argumentiert etwa der rechtsextreme ehemalige Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour. Er will noch weiter gehen als Darmanin und das Jus soli überall in Frankreich durch das Jus sanguinis – das Abstammungsprinzip – ersetzen. Damit wäre „Blut“ statt „Boden“ das Kriterium für einen französischen Pass. Das möchte auch Jordan Bardella, Parteichef des Rassemblement national (RN): „Warum soll das in Mayotte möglich sein, nicht aber in ganz Frankreich?“, fragt er, höchst erfreut über die Debatte, die der Innenminister eröffnet hat.

Dass die extreme Rechte so reagieren würde, war erwartbar. Auch der Chef der konservativen Partei Les Républicains (LR), Eric Ciotti, der sich in der Rolle des Hardliners in der Immigrationspolitik gefällt, fordert ohne zu zögern: „Das Recht aufgrund der Geburt auf unserem Boden muss auf dem ganzen Territorium abgeschafft werden.“ Was derzeit auf Mayotte das Zusammenleben gefährde, drohe morgen das europäische Frankreich einzuholen, befürchtet er.

Bisher hatte Staatspräsident Emmanuel Macron ausgeschlossen, an verbrieften Grundrechten wie dem Jus soli zu kratzen. Da er aber im Parlament keine Mehrheit hat, braucht seine Regierung die Stimmen von rechts und notfalls auch von ganz rechts. Die Verabschiedung des von den rechten Fraktionen verschärften Immigrationsgesetzes zeigt: Macron ist bereit, sich ziemlich weit nach rechts zu lehnen, so es ihm dient.

Comments

[Klaus Kuckuck]

Rudolf Balmer hat offenbar weder den Begriff "Blut" noch den Begriff "Boden" in seiner abgewandelten Redewendung verstanden. Vielleicht ist manchmal einfach weniger (Polemik) mehr.