Frankreich kritisiert Deutschland: Billiglöhne auf Kosten anderer Länder
Frankreichs Finanzministerin greift die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung an. Deutschland habe innerhalb Europas mit "Billiglöhnen" agiert - auf Kosten anderer.
In der EU ist vor dem Hintergrund der Griechenlandkrise ein offener Streit über Deutschlands Wirtschaftspolitik ausgebrochen. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde warf der Bundesregierung vor, zu sehr auf den Export und eine Senkung der Arbeitskosten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gesetzt zu haben. Die Deutschen seien in dieser Hinsicht sehr gut gewesen, sagte Lagarde der Financial Times. "Ich bin mir aber nicht sicher, ob das ein nachhaltiges Modell ist - langfristig und für die gesamte Gruppe. Wir brauchen offensichtlich eine bessere Angleichung", kritisierte sie kurz vor einem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe in Brüssel.
Deutschland hat zwar seinen Status als "Exportweltmeister" an China verloren, aber im vergangenen Jahr noch immer Waren im Wert von gut 803 Milliarden Euro ins Ausland geliefert und gleichzeitig für 667 Milliarden in anderen Ländern eingekauft. Damit lag der Überschuss in der Außenhandelsbilanz bei gut 136 Milliarden Euro. Frankreich verzeichnete im gleichen Zeitraum ein Handelsdefizit von 43 Milliarden Euro.
Lagarde ist mit dieser Kritik nicht allein. Die Bild-Zeitung berichtete von einem "Frühwarnbericht" der deutschen EU-Vertretung in Brüssel. Demnach werde Berlin "von einigen Akteuren vorgeworfen, mit seinem exportorientierten Wirtschaftsmodell sein Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer" Euro-Staaten zu erreichen. Deshalb könne Deutschland "stärker unter Druck geraten", seine "erreichten Wettbewerbsvorteile zu relativieren". Dies bedeutet eine Erhöhung der Löhne zur Stärkung der Binnenkonjunktur.
Linke Ökonomen fordern dies schon lange und fühlen sich durch die Griechenland-Krise bestätigt. Deutschland habe innerhalb Europas mit "Billiglöhnen" agiert, sagte zum Beispiel Gustav Adolf Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Durch diese reale Abwertung habe Deutschland "strukturelle Überschüsse angehäuft", denen Defizite in anderen Ländern gegenüberstünden. "Und irgendwann kommen diese Länder an ihre Grenzen". Konkreter wurde Dierk Hirschel, Chefvolkswirt des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Wir müssen unseren Binnenmarkt beleben, damit die südeuropäischen Exporteure einen größeren Absatzmarkt finden."
Ganz anders sehen dies die deutschen Exporteure. "Wir sind deshalb erfolgreich, weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben", erklärte der Außenhandelsverband BGA über seinen Pressesprecher. "Wir können nicht das Tempo herausnehmen, damit andere Länder mehr Zeit bekommen." Auch Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans wies die Kritik zurück. Andere Länder sollten ähnlich wettbewerbsfähig werden wie Deutschland. Es sei weniger gewinnbringend, wenn sich einzelne Länder künstlich zurückhielten.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Rechtsextreme Gewalt
Drei Monate Deutschland
Kulturkampf von rechts
Nazis raus aus den Regalen!
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten