Frank-Walter Steinmeier: Der erste Köhler-Fan
Der deutsche Außenminister stellt die Wiederwahl des Bundespräsidenten in Aussicht. Die SPD-Linken sind davon gar nicht begeistert.
BERLIN taz Erst waren es nur vage Andeutungen, die aus der SPD-Führung nach außen drangen: Die Sozialdemokraten dächten darüber danach, eine Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler zu unterstützen, hieß es in einer Meldung, die Parteichef Kurt Beck am Sonntag weder dementieren noch bestätigen wollte. Es sei "jetzt nicht an der Zeit", über das Verhalten bei einer Wahl zu "spekulieren", die in zwei Jahren ansteht, erklärte Beck. Doch sein designierter Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier ist da offensichtlich anderer Meinung. Er heizte die Debatte nun mit öffentlichem Lob für Köhler an.
"Natürlich ist ein Bundespräsident, der sich im Amt bewährt hat, ein Kandidat, dessen Wahl auch für die SPD in Frage kommt", sagte der Außenminister, der im Oktober neuer SPD-Vize werden möchte, dem Stern. Köhler, so Steinmeier weiter, habe sich gegen anfängliche Skepsis durchgesetzt und sei "heute im Volk hoch respektiert". Wenn er es richtig sehe, habe sich der Bundespräsident, der 2004 nur von Union und FDP gewählt wurde, inzwischen auch "in allen politischen Lagern" viel Respekt erworben, befand der Außenminister und fügte hinzu, er sei "nicht der Einzige in der SPD, der das so sieht".
In der Tat freut es alle Sozialdemokraten, dass Köhler immer wieder auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel ging und kürzlich sogar Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen kritisierte. Eine Unterstützung für eine zweite Amtszeit Köhlers würde jedoch viele SPD-Politiker große Überwindung kosten. Noch vor einem Jahr bezeichnete SPD-Fraktionsvize Joachim Poß den Bundespräsidenten als einen "Besserwisser", weil er dauernd radikalere Reformen fordere. Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler nannte Köhler gar einen "CDU-Bundespräsidenten".
Steinmeiers Vorstoß bedeutet insofern eine Kehrtwende - und löst bei seinen Parteifreunden bislang wenig Begeisterung aus. Weitere Köhler-Freunde haben sich noch nicht gemeldet. Die aktuelle Diskussion über die Wiederwahl des Präsidenten sei "eine Personaldebatte zur Unzeit", sagte der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, der taz. Steinmeier selbst habe zu Recht darauf hingewiesen, dass über die P-Frage in der SPD zunächst intern "im Herbst beraten" werden soll.
Rossmann fügte hinzu, vor einer Entscheidung müsse die SPD-Basis ein Mitspracherecht erhalten: "Wir brauchen keine Vorfestlegungen von oben." Es ist also noch höchst umstritten, ob die SPD, wie es ein Vorstandsmitglied sagte, mit der Unterstützung Köhlers ein Signal für eine mögliche Koalition mit der FDP setzen will.
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