Fraktionszwang

Hamburger Grüne stimmt für NSU-Aufklärung Block von Fraktionsämtern entbunden

Wegen mangelnder Parteidisziplin wurde die Hamburger Grünen-Abgeordnete Miriam Block bestraft. Sie verliert alle ihre Fraktionsämter.

25.4.2023

Abgeordnete vor dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude

Debatte Abgeordnete im Bundestag Fraktionszwang abschaffen!

Kommentar von Anne Haeming

Die Parlamentsferien sind vorbei. Zeit für eine parlamentarische Utopie: Die Abgeordneten sollten nur nach ihrem Gewissen abstimmen.

18.9.2018

Katarina Barley spricht mit mehreren Nachrichtenagenturen

Debatte um Paragraf 219a im Bundestag SPD fordert freie Abstimmung

Immer mehr SPD-Abgeordnete kritisieren den Umgang ihrer Partei mit 219a. Sie fordern nun, dass ohne Fraktionszwang über den Paragrafen entschieden wird.

22.3.2018

Volker Kauder, mit Brille und leicht geöffnetem Mund

Kommentar Fraktionsdisziplin Kauder, die Peitsche

Kommentar von Anja Maier

Volker Kauder hat CDU/CSU-AbweichlerInnen gedroht. Die Unions-Fraktionsführung sollte lieber argumentieren als Disziplin einfordern.

10.8.2015

Bundesratsentwurf einer „Ehe für alle“ Geißler für Fraktionszwanglosigkeit

Bei einer Bundestags-Abstimmung solle nach dem Gewissen gestimmt werden, schlägt Heiner Geißler vor. In der SPD erfährt Berlins Bürgermeister Müller Rückendeckung.

13.6.2015

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