Immer mehr SPD-Abgeordnete kritisieren den Umgang ihrer Partei mit 219a. Sie fordern nun, dass ohne Fraktionszwang über den Paragrafen entschieden wird.
Bei einer Bundestags-Abstimmung solle nach dem Gewissen gestimmt werden, schlägt Heiner Geißler vor. In der SPD erfährt Berlins Bürgermeister Müller Rückendeckung.
13.6.2015
10 Ausgaben für 10 Euro
Die Wochenzeitung mit taz-Blick
Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.
Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion
Mit Zukunftsteil zu Klima, Wissen & Utopien
Mit Regionalteil „Stadtland“ für alles Wichtige zwischen Dorf und Metropole
