Fraktionen planen Diätenreform

Altersgelder sollen künftig entfallen, die Bezüge im Gegenzug entsprechend steigen. Grüne warnen vor Aufweichung der neuen Regeln für Meldepflicht bei Nebentätigkeiten

BERLIN ap/taz ■ Die Bundestagsfraktionen wollen die Altersversorgung der Abgeordneten gründlich reformieren. SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte, er habe mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verabredet, „dass er alle Fraktionsvorsitzenden zusammenholt und über eine Neuregelung diskutiert“. Nach Zeitungsberichten vom Wochenende soll das erste Treffen bereits im Januar stattfinden.

Das jetzige System, bei dem Abgeordnete ohne vorherige Einzahlungen hohe Altersbezüge erhielten, sei schwer zu erklären, sagte Struck. Er plädierte dafür, dass die Parlamentarier einen festen Betrag für ihre Altersversorgung erhalten und sich dann selbst versichern. In diesem Fall aber müssten die Diäten „fast verdoppelt, jedenfalls deutlich erhöht“ werden. „Ob wir dazu angesichts des öffentlichen Drucks die Kraft haben, bezweifle ich.“

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte: „Wir werden die schwierige Diätenfrage gemeinsam regeln.“ Der Chef des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, signalisierte Unterstützung für eine Diätenerhöhung, wenn die Abgeordneten im Gegenzug auf Privilegien verzichten. „Toll, wenn der Bundestag jetzt handelt“, sagte Däke der Bild am Sonntag.

SPD-Finanzexperte Jörg-Otto Spiller kündigte zudem Pensionskürzungen und weitere Diäten-Nullrunden an. „Ich gehe davon aus, dass das Parlament im nächsten Jahr Kürzungen der Abgeordneten-Pensionen beschließen wird, die ab 2007 gültig sind“, so Spiller. Die seit Jahren bestehende Diäten-Nullrunde solle in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Zudem werde die geplante Kürzung des Weihnachtsgeldes auch Beamte und Staatssekretäre betreffen. Bundestagsabgeordnete erhielten seit jeher kein Weihnachtsgeld.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, mahnte zur Einbeziehung von Ministern und Staatssekretären in die geplante Reform der Politikerversorgung. Es gehe darum, „erhebliche Überversorgung zurückzuschneiden“. Zur gleichen Zeit warnte der Grünenpolitiker davor, die jetzige Rechtslage bei der Meldepflicht von Nebentätigkeiten der Angeordneten anzutasten. Die Bürgerinnen und Bürger hätten Anspruch auf Transparenz.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte in der vorigen Woche erkennen lassen, dass er die im Sommer verschärften Regeln jetzt plötzlich wieder aufweichen will. Die Regelungen seien „unter Zeitdruck“ zustande gekommen, sagte Lammert. Er empfehle ein „größeres Selbstbewusstsein des Parlaments bei der Verteidigung des freien Mandats“.

meinung und diskussion SEITE 11