Fragestunde zu „Euro Hawk“: Union will sich drücken

Mit einem Trick will die Koalition dem Verteidigungsminister offenbar Fragen der Opposition ersparen. In der „Aktuellen Stunde“ könnte er dem kritischen Dialog entgehen.

In der Aktuelle Stunde würde der Vertreter der Regierungskoalition nur einmal mit einer Rede ans Mikrofon treten. Bild: dpa

BERLIN dpa | Mit einem Geschäftsordnungstrick will die Koalition Verteidigungsminister Thomas de Maizière offenbar eine als heikel geltende Fragestunde mit der Opposition zum gescheiterten Drohnenprojekt „Euro Hawk“ ersparen. Die Koalition beantragte für diesen Mittwoch, an dem der CDU-Minister in nichtöffentlichen Bundestagsausschüssen Rede und Antwort steht, auch eine sogenannte Aktuelle Stunde im Parlament zur „Verwendung von Drohnentechnik durch die Bundeswehr“. Das teilte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin mit.

Laut Geschäftsordnung des Bundestags müssten Fragen in der sogenannten Fragestunde nicht beantwortet werden, wenn es zum selben Thema noch eine Aktuelle Stunde gibt, hieß es in der Unionsfraktion. Grosse-Brömer sagte: „Die Fragestunde braucht man dann nicht.“

Der Unterschied ist, dass in der Fragestunde etwa die Opposition ein Regierungsmitglied direkt zu einem kritischen Sachverhalt befragen und direkte Antworten erwarten kann. Die Aktuelle Stunde ist eine Debatte, in der zwar ebenso Fragen gestellt werden können, es sich aber kein Dialog ergibt, sondern der Vertreter der Regierungskoalition nur einmal mit einer Rede ans Mikrofon tritt. Dabei kann er theoretisch über die Fragen hinweggehen.

Unmittelbar nach den Stellungnahmen des Ministers im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss ist geplant, dass die Aktuelle Stunde voraussichtlich gegen 17.00 Uhr angesetzt wird. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Es wird zudem erwartet, dass sich de Maizière vor der Presse äußern wird.

Die Ministeraufgaben erfüllen

Grosse-Brömer sagte, der Vorteil einer Aktuellen Stunde sei, „dass man dadurch in einer Art Debatte dieses Thema aufarbeitet“. Voraussichtlich werde de Maizière selber sprechen. Er werde mit der ihm eigenen Akribie alle Fragen konkret beantworten und seine Aufgabe als Minister voll erfüllen.

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der als Verteidigungsminister über seine großenteils abgeschriebene Doktorarbeit gestürzt war, hatte eine Fragestunde zu den Plagiatsvorwürfen einst schwer zu schaffen gemacht. Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der über den verheerenden Luftangriff der Bundeswehr in Kundus 2009 gestürzt war, hatte den Auslöser zu seinem Rücktritt allerdings mit einer Rede in einer Parlamentsdebatte gegeben – da war er gerade Arbeitsminister geworden und musste sich noch zu Kundus äußern.

Comments

[marlies]

wie wei will diese regierung noch gehen niemand ist für irgend etwas verantwortlich geschützt von der über grossen geliebten kanzlerin macht dort jeder was er will sie hält den deckel darüber weil niemand mit bekommen soll das sie verantwortlich ist sie rennt von einem gipfel zum anderen und die minister ziehen in fragwürdigen weisen ihr ding durch wo ist die kanzlerin wenn es um innerpolitische sachen geht null interesse von ihrer seite es ist eine schande wie deutschland regiert wird mich erinnert das an ddr zeiten wir sind doch in der ganzen welt nur noch lächerlich und demiezere wird noch so lange gehalten bis mutti ihn nicht mehr braucht und dann einen ganz unbekannten anfänger für dieses hoch brisante amt beruft ich habe bange um unser land

[Irmi]

Der Hr. Maizeire will seinen Posten behalten. Frau Angi Merkel kann in der Wahlzeit keinen Skandal gebrauchen, könnte Wählerstimmen kosten, oder gar mal die Wähler in Wallung bringen, wie unsere sauer erarbeiteten Steuern verschleudert werden.

Die einzige Solidarität die hier noch funktioniert ist die, sich gegenseitig zu decken ?

[sigibold]

Herr Verteidigungsminister.

Diese Art Drückebergerei nennt man bei der Truppe doch Feigheit vor dem Feind! Toller Verteidigungsminster, der sich nicht traut Rede und Antwort zu stehen. Aber unsere Soldaten in fernen Ländern bluten lassen.... aber da bekommt man ja auch selbst keine Schrammen ab!

Pfui Teufel!

Sigibold

[Jaja]

Da sieht man wie hoch die Scheisse kocht, wenn die nicht mal mehr direkt drauf angesprochen werden wollen.