Fragebogen der bayerischen Behörden: Vortrag nur nach Gesinnungs-TÜV
Waren Sie mal in der Linkspartei? Ein taz-Autor will an einer Schule einen Vortrag halten. Und macht Erfahrungen mit dem Wissensdurst bayerischer Behörden.
BERLIN taz | Andreas Zumach soll am 10. Juli in einer Schule im bayerischen Lindau einen Vortrag halten. Thema: der Nahe Osten und die Revolten in den arabischen Ländern. Der Journalist, seit Jahren Korrespondent dieser Zeitung in Genf, sagte zu und bekam den Honorarvertrag zugesandt. Das übliche bürokratische Verfahren, dachte Zumach, keine große Sache.
Er staunte allerdings sehr, als er den umfangreichen Anhang zum Vertrag las. Denn dort galt es zu versichern, dass der Referent bereit ist, sich „jederzeit durch sein Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Einhaltung einzutreten“. Bei einem „Verstoß gegen diese Pflicht“ droht die fristlose Beendigung des Einsatzes.
Was das konkret heißt, offenbart der anhängige „Fragenbogen zur Verfassungstreue“. Denn dort muss der Referent klipp und klar erklären, ob er Mitglied in einer „extremistischen Organisation“ war oder ist. Damit kein Zweifel bleibt, was in Bayern alles so als extremistisch gilt, ist ein vierseitiges Papier angehängt. In ihm wird in kleinen Buchstaben aufgelistet, wer für einen Vortrag in einer bayerischen Schule nicht in Betracht kommt. Neben der NPD und Scientology findet sich unter der Rubrik Linksextremismus neben „München gegen Krieg“ und der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN“ auch die Linkspartei.
Die Linkspartei regiert derzeit in Brandenburg mit der SPD. In Berlin stellte sie mehr als zehn Jahre lang Senatoren, in Mecklenburg-Vorpommern Minister. In Schwerin und Berlin darf man als GenossIn Gesundheitssenatorin oder Finanzminister werden. In Bayern hingegen ist dieses Parteibuch (auch wenn man es nicht mehr hat) ein unüberwindbares Hindernis auf dem Weg zu einem Honorarvertrag.
Unangenehme Angelegenheit
Dem Valentin-Heider-Gymnasium in Lindau, das Zumach einlud, ist die Angelegenheit unangenehm. Ein beteiligter Lehrer bedauert, dass man die Referenten überhaupt mit diesen Fragebogen behelligen muss. Der stellvertretende Rektor Heinz Horwarth hält die Maßnahme bei Scientology-Mitgliedern für sinnvoll, manch andere Ausschlusskriterien für unverständlich. Die Schule führe aber „nur aus, was das Kultusministerium will“. Das Valentin-Heider-Gymnasium ist Mitglied von „Schule ohne Rassismus“ und, so das Selbstverständnis, den Werten „Freiheit, Selbstbestimmung und Toleranz“ verbunden.
Das bayerische Kultusministerium versichert auf Nachfrage, dass der Gesinnungs-TÜV bei Honorarverträgen „ungewöhnlich“ sei. Eine Vorgabe des CSU-geführten Ministeriums für Honorarverträge existiere nicht, erklärt der Vizepressesprecher. „Ein Schulleiter kann das aber machen“, so die Auskunft. Klar sei die Lage, wenn es um eine Anstellung und nicht einen kurzzeitigen Honorarvertrag geht: Dann müsse natürlich der „Fragenbogen zur Verfassungstreue“ ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Im Klartext: Sahra Wagenknecht oder Katja Kipping könnten in Bayern nicht Lehrerinnen werden. Beamtinnen sowieso nicht.
Das Valentin-Heider-Gymnasium möchte die Sache im Konkreten nicht auf sich sitzen lassen. Die Schule verweist auf die sogenannten KMW-Blätter. Dort findet sich die berüchtigte Erklärung zur Verfassungstreue, verknüpft mit der ministerielle Anweisung: „Diese Erklärungen sind vor dem Einsatz an der Schule von der Honorarkraft auszufüllen und an der Schule zu verwahren.“
Kurzum: Entweder kennt das bayerische Kultusministerium die eigene Anweisungen nicht. Oder diese sind ihm so peinlich, dass man sie nicht an die große Glocke hängen will. Dass Wagenknecht oder Kipping in Bayern noch nicht mal einen Vortrag in einer Schule halten dürften, macht in der Tat keinen weltläufigen Eindruck.
Für Zumach ist klar: Den „Fragebogen zur Verfassungstreue“ wird er nicht ausfüllen.
Leser*innenkommentare
Tarnpseudonym
Gast
Die Linkspartei ist durchaus in Teilen verfassungsfeindlich. Der linke Rand mit der kommunistischen Plattform IST antidemokratisch und kommunistisch, also totalitär gesinnt. Der Totalitarismus hat in seinen Ausprägungen im 21. Jahrhundert seine hässliche Fratze gezeigt mit über 100.000.000 Toten in Folge nationalsozialistischer, stalinistischer und maoistischer Weltverbesserung, gemeint jeweils zum Besten, ausgeführt zum Schlimmsten. Wer einer Partei angehört, die unverholen totalitäre Bestrebungen unter ihrem Dach duldet ist zu Recht kritisch zu betrachten. Eine deutliche Distanzierung der Linkspartei von der kpf oder gar ein Ausschluss blieb bisher aus. Dies ist ein ernster Makel....
Gladys
Gast
@ Widerborst
Womit haben Sie konkret ein Problem?
Ich habe Ihr kryptisches Statement nicht kapiert.
Bayern liebe ich schon, das ist richtig. Darf ich das nicht?
pseudoruprecht
Gast
...und wieder einmal bin ich froh, dem Gottesstaat da unten im Süden den Rücken gekehrt zu haben.
Ex-Linker
Gast
Ehe die LINKE "Hilfe Diskriminierung" schreit, sollte sie lieber mal in den Basisorganisationen aufräumen, wo fröhlich NVA- und MfS-Geburtstag gefeiert wird, Homos und Arbeitslose ins Arbeitslager sollen, die Existenz politischer Gefangener in der DDR geleugnet wird, Kuba und Nordkorea als Vorbilder hingestellt werden oder Gewalt als notwendiges Mittel im Klassenkampf. Und endlich mal die Kommunistische Plattform rauswerfen als dies mit halbherzigen Verwaltungstricks zu versuchen, worunter lediglich kleine AG/IGs leiden.
P.S.: Meine Kritik richtet sich nicht gegen die politikfähigen Demokraten, meist aus Berlin/Brb/Meck-Pomm.
Widerborst
Gast
@08.07.2013 14:25 UHR
von Gladys:
Und womit haben Sie konkret ein Problem?"
Mit dem bayrischen System.
ps immer wieder erheiternd,
Leuten
zu zu hören,
ihre abgrundtief rechtsfreien
Elaborate zu lesen;
die in eigener Sache aber kein Yota
vom verbriefte Recht - was sie dafür halten-
abzuweichen.
Outing in 8 - acht - Worten! Spitze!
Hans
Gast
@kante77:
Weder die Bundeswehr, noch politische Parteien jegweder Richtung haben etwas an Schulen verloren.
Wenn man die Schüler politisch bilden will, kann man ihnen Material von der Landes-/Bundeszentrale für politische Bildung geben. Oder man kann Sitzungen der politischen Parteien besuchen, aber Politiker an Schulen ist immer Wahlkampf um zukünftige Stimmen.
Für die Bundeswehr gibt es ebenfalls unabhängiges Informationsmaterial.
Etc. PP
viccy
Gast
Die Linkspartei ist mit den Primitivlingen von der NPD NICHT zu vergleichen. Da braucht man sich nur einmal die Parteiprogramme anzuschauen (von den Spitzenleuten mal ganz abgesehen). Bei der NPD herrscht hier ein Tonfall und ein Intellekt vor, durch den sich in allererster Linie Hauptschulabsolventen angesprochen fühlen können. Solche Vorträge braucht eine Schule schon deshalb nicht ;-)
Also nicht heulen, liebe Gleichmacher.
Arno Greutz
Gast
Schon mal das Wort Neger gehört?
Gesinnungs-TÜV gibt es nicht nur in Bayern!
RLS
Gast
Warum gehen Menschen auf den Mittelaltermarkt,
wir haben doch Bayern !!!
Die bösen Linken der PDS haben doch andere überwacht,
zum Glück passiert dass nicht in den westlichen Länder, in der freien Welt.
kritik
Gast
also als ausgebildeter jurist muss ich ja mal sagen, die fdGO ist ein begriff, der in der verfassung gar nicht vorkommt, sondern von unterschidlichen gruppen unterschiedlich herausgelesen und intepretiert wird. fragt man gerichte oder behörden oder verfassungsrechtler und so weiter, bekommt man je nach dem eine andere definition dessen, was diese "GRUNDordnung" eigentlich sein soll.
auf etwas schwören zu müssen, was nur nach einigen semestern öffentliches recht und rechtsphilosophie eine schlüssige interpretation ermöglicht, kommt meines erachtens den gleichen wahn gleich, den die ddr an den tag legte, um sicherzustellen, dass niemand ihr regiem verrät. dieser verrat war aber genauso legitim, wenn auch gesetzeswidrig, wie es legitim ist kultur und politik nicht nur einer veralteten grundordnung nach freiheitlich demokratisch gestalten zu wollen, sondern über die kleingeistige vorstellung der bayrischen behörden hinaus. das ist nicht extrem, sondern lediglich progressiv!
Antje Reifferscheidt
Gast
Ich verstehe nicht, warum unsere Verfassungsorgane nicht mal auf ihre Treue hin geprüft werden. Da scheint doch einiges im Argen
Teermaschine
Gast
Die bayerische Sicherheitslücke
Was ist mit den Beischlafpartnern/-partnerinnen? Seit Drygalla wissen wir doch um das Gefahrengspotential sexueller Handlungen an oder mit politischen Unsympathen für die Sicherheit und das Ansehen der Republik. Wo bleiben die empörten Aufschreie der Schlüpferschnüffler Waibel und Konsorten? - Oh, ihr Heuchler von der taz, euch ist nichts mehr peinlich.
Triptychon
Gast
Die braun schlagende Suppe der Burschenschaften und bundesweiten Juristen in der Judikative und Politik. Einmal auf die Burschenschaften und Parteigesinnung achten!
Staatliche Fachanweisung der bayerischen Justiz, Rechtsreferendariate nur an Personen die in keiner linken Partei sind.
Mollath ist nur die Spitze. Für Bayern ein Wunder das eine Frau Merk da ist.
Ist das eine Frau oder sieht die nur so aus?
David Mirschlecht
Gast
Wenn Linksparteiwähler wirklich etwas ändern würden, wären sie verboten
neubau
Gast
Ich denk' an Gerhard Polt: "Democracy, and this might interest you especially here in Bavaria, Democracy... Democracy - what is it?"
Janine
Gast
Als ich als studentische Hilfskraft eingestellt wurde, musste ich den Fragebogen auch ausfüllen (studiere in Bayern). Das gilt nun einmal für Angestellte im öffentlichen Dienst. Dass ich mich da direkt wohlgefühlt habe, muss ich vermutlich nicht betonen...
Jodeldiplom
Gast
Schulen und Verfassungstreue in Bayern? Dass ich nicht lache!
http://www.grossplastiken.de/politwagen/1996/kruzifix_skandal_1996/images/kruzifix_entwurf.jpg
alles klar
Gast
„jederzeit durch sein Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Einhaltung einzutreten“
wie hohl diese Zeilen in Zeiten von Polizeiwillkuer, gerade in Bayern und millionenfachen Bruch von Paragaph 10 GG doch klingt...
Solche Zeilen dienen lediglich zur Abgrenzung gegen Ausserbayrisches, Ausser-CSUlerisches und sind ansonsten reine Worthuehlsen.
Wuerde man das Grundgesetz und Strafgesetzbuch wirklich auf alle Buerger fleich anwenden, waeren gerade CDU/CSU Granden die ersten, die in Knast landen wuerden, angefangen mit Kohl.
Piri Pinkus
Gast
offensichtlich und auch sehr beruhigend ist aber, dass die bayrischen behörden nicht vom prism programm der amis profitieren.
michael
Gast
@Allende
richtig, warum sollte Bayern nicht fragen? Die Linke hat ein ambivalentes Verhältniss zur Realität und arbeitet offen mit Linksextremisten zusammen. Alles Krierien die eindeutig belegen das man Vorsicht walten lassen sollte ihre Protagonisten auf unser Kinder loszulassen. Ich würde es mir jedenfalls verbitten einen Links- oder Rechtsextremisten als Lehrer oder Dozent in einer allgemeinbildenten Schule vorgesetzt zu bekommen. Und ich spreche aus Erfahrung, ich habe die super toleranten 68'er Lehrer genossen.
Gladys
Gast
Und womit haben Sie konkret ein Problem?
Thomas Bode
Gast
Das adelt ja die TAZ. Dass die, oder ihre Mitarbeiter überhaupt "links" sind ist mir gar nicht aufgefallen.
Was es für stramme, verbohrte Rechtsausleger es auf Machtpositionen im Land gibt, ist allerdings erschreckend
tommy
Gast
Find ich sehr gut, es muss schließlich verhindert werden, dass Bayern von Linken unterwandert wird und dann zu einer Ruinenlandschaft wie Bremen oder NRW umgestaltet wird. An alle Bayernhasser: Ihr habt keine Ahnung, die CSU ist sehr kompetent und das Beste wäre, wenn der Süden Deutschlands endlich diesen gescheiterten, sozialistischen Ballast, der das übrige Deutschland ist, loswerden könnte.
vic
Gast
Gut, dass Herr Zumach die Posse nicht mitmacht, den Vertrag nicht unterschreibt.
Wär`s nicht Bayern, man würde es nicht glauben.
Schmidt Georg
Gast
lieber Andreas, dein Beitrag ist dermassen verworren, dass ich ihn nicht mal beim 3x begriffen habe-ich bin einfach zu dumm , sicher auch der Abgeordnete
Hans
Gast
Ich finde es begrüßenswert, dass Herr Zumach nicht unterschreibt und auch, dass man solche Praktiken aufzeigt.
Solche Praktiken gilt es nicht zu unterstützen und mit Wiederstand zu begenen.
@u m s o n s t:
Yeah, genau, weil freie Jounalisten es ja so dicke haben.
Ihr Kommentar führt an der Problematik vorbei, die Sie wahrscheinlich nicht mal sehen.
@David:
Ich empfehle andere Bundesländer.
@Allende:
Sie hatten die Wahl und haben sich dagegen entschieden gegen die "antiwestlichen Tiraden" aufzustehen. Die LINKE mit der NPD zu vergleichen ist schon ziemlich verklärt.
Weinberg
Gast
Bayern ist schon ein äußerst seltsamer Freistaat.
Die bayerischen MinisterInnen und ihre Mitarbeiterinnen in den nachgeordneten Behörden kennen offenbar weder Recht noch Gesetz!
Das Motto im Stammland von Jungvater Seehofer und Ratzinger Sepp lautet offenbar:
Mein Name ist Hase, ich weiß von nicht nichts und mein Herz ist obendrein rein!
Deinname
Gast
Erstml ist das ein althergebrachter Vorgang, dass, wenn man von einer Landeseinrichtung bezahlt wird, sich auch gewissermaßen an die Richtlinien dieses Landes halten muss. Dafür ist für diesen Redner die Gefahr geringer, wie De Maziere von Linksfaschos in der Humboldt-Universität niedergebrüllt zu werden, ist doch auch was.
reblek
Gast
"Was das konkret heißt, offenbart der anhängige 'Fragenbogen zur Verfassungstreue'." - Der Fragebogen ist kein "anhängiger" wie ein Gerichtsverfahren, sondern ein anhängender.
"Im Klartext: Sahra Wagenknecht oder Katja Kipping könnten in Bayern nicht Lehrerinnen werden. Beamtinnen sowieso nicht." - Im Klartext: Auch Wagenknecht und Knipping können nie "Lehrerinnen" oder "Beamtinnen" werden, sondern gegebenenfalls Lehrerin oder Beamtin.
"... verknüpft mit der ministerielle Anweisung..." - "ministeriellen".
"Dass Wagenknecht oder Kipping in Bayern noch nicht mal einen Vortrag in einer Schule halten dürften..." - "dürfte"
Soli
Gast
Wie - der will für seinen Vortrag ein HONORAR haben? Was ist denn das für einer...
Nabel
Gast
Immer noch besser als einen Vortrag halten zu dürfen und dann von undemokratischen Gegnern niedergebrüllt zu werden, so dass der Vortrag nicht stattfinden kann. Warum passiert so etwas immer regelmäßiger? Warum empört sich die taz nicht darob, obwohl die Diskussionsverhinderer ganz eindeutig zum faschistischen Ausfluss der Republik gehören, auch wenn sie ihr Kreuz nicht bei den Rechten machen?
kante77
Gast
Warum beschwert er sich? In anderen Bundesländern darf die Bundeswehr, eine parlamentarisch gelenkte Staatsbehörde mit verfassungsrechtlicher Existenzberechtigung in Schulen keine Vorträge halten!!! Wo ist hier die Empörung?
Schmidt Georg
Gast
ich denke mal, eine Verwaltungshilfskraft hat den Fragebogen irgendwo ausgegraben, wird ein bischen viel tamtam gemacht-eine einfache Rückfrage hätte die Sache geklärt, oder der Jungs hätte den Fragebogen einfach in die blaue Tonne werfen können ! man muss nicht aus jeder Mücke einen Elefanten machen !
Andreas Urstadt
Gast
ps
Das war keine Verteidigung der Linke. Politiker sollten gar nicht in Schulen auftauchen.
Fabian Holzner
Gast
Bayern hat halt ganz klar einen kulturpolitischen Standortnachteil: die (verfassungswidrige) antikommunistische Gesinnungstreue verbunden mit einem ungebrochen nationalsozialistischen Ausgewogenheitsverständnis.
Vor fast vierzig Jahren, in Bayern nurmehr ein politischer Wimpernschlag, ließ sich Ministerpräsident Strauß 1974 (Sonthofen 18./19.11.) ungestraft wie folgt vernehmen: "Und wenn wir hinkommen und räumen so auf, daß bis zum Rest dieses Jahrhunderts von diesen Banditen (gemeint sind SPD,FDP) keiner es mehr wagt, in Deutschland das Maul aufzumachen."
Minuten später verkündet er seinen Zuhörern: "Wir müssen jetzt demgegenüber als die Partei der Solidarität, der Seriosität und der Wirklichkeitsnähe dastehen."
Nun, die CSU verkauft sich bis heute mit diesen Attributen, aber wer vermutet in ihr eine verfassungstreue Partei und mit welchem Recht definiert sie allein politischen Linksextremismus ?
Andreas Urstadt
Gast
Diskursiver Ausschluss anstatt Demokratie.
An der IASS Potsdam gibt es den Schwerpunkt zur Erforschung interkultureller und fremdkultureller Werte um daran anschliessend das Verstaendnis von Nachhaltigkeit auszuloten und ggf zu verhandeln. Bayern hat die Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Buergervorschlaege sind willkommen. Der Schulbereich gehoert dazu. Wenn Bayern Schwierigkeiten hat, koennte es sich auch an die IASS wenden.
Diskursiver Ausschluss oder Partikularisierung sind nicht nachhaltig. Die bayerische Regel ist also i Z der Nachhaltigkeitsstrategie diskutierbar. Was in Bayern zur Wahl zugelassen ist, kann man schlecht ausgrenzen. Tut man s aber wendet man Gewalt an und die muss begruendet sein.
Es besteht der Verdacht, dass Basics wegpolitisiert wurden.
Die Linke sitzt in der Enquetekommission des Bundestages zur Nachhaltigkeit und in der Enquete Wachstum Wohlstand Lebensqualitaet.
In einer Sitzung fragt eine Linkeabgeordnete einen CDU Abgeordneten, der die Frage sofort verneint inkl Zwischenrufe aus der CDU, die auf DDR Standards usw verwiesen (ueber 20 Jahre nach dem Mauerfall, nicht besonders nachhaltig). Dieser CDU Abgeordnete politisierte sofort die Frage und beantwortete diese so - ohne zu wissen, dass diese Frage positiv i Z der Nachhaltigkeitsstrategie auch von Landes CDU bereits evaluiert wurde. D h der CDU Abgeordnete hatte im Zweifelsfall nicht einmal Ahnung von der Haltung seiner eigenen Partei in einer Evaluierungsgruppe. Wer so partikularisiert, peilt die Realitaet nicht mehr, ohne die keine Nachhaltigkeit moeglich ist. Der ismus im Partikularismus ist ein medizinischer Term, der auf Krankhaftes verweist durch Ueberbetonung von Merkmalen und diese Ueberbetonung war leitend, und ergab logischerweise eine falsche Antwort an die Abgeordnete der Linke.
Bayern sollte daraus Schluesse ziehen.
Don Geraldo
Gast
Ich versuche mir vorzustellen, ein NPD-Aktivist hätte einen Vortrag an einer Schule außerhalb Bayerns gehalten.
Die TAZ wäre die erste Zeitung, die die bayrische Vorgehensweise als beispielhaft zur Verhinderung solche Vorgänge loben würde.
Hasso
Gast
Verfassungstreue nur für Linke? Die Verfassung wird doch ständig von den Etablierten missachtet!
Bayern nach 1945
Gast
Die Einzigen, denen nach 1945 auch in Bayern kein Gesinnungs-TÜV auferlegt worden war, waren die Nazis, die nun in den Ämtern in Bayern einen auf Demokratin und Demokrat machen wollten.
Das scheint in Bayern noch immer salonfähig zu sein - und ebenso scheint eine Empfindlichkeit gegenüber Ideen und IdeengeberInnen zu sein, die antikapitalistisch auftreten und Reichtumsdebatten auf die Tagesordnung setzen und diskutieren lassen wollen.
David
Gast
Danke für diesen Artikel, liebe Taz!
Dieser Gesinnungs-TÜV erstreckt sich übrigens nicht nur auf Vorträge an Schulen, auch jede Beschäftigung an einer Bayerischen Hochschule wird mit diesem Fragebogen überprüft. Sogar bei wissenschaftlichen Hilfskräften / Studierenden (Hiwis). Ich habe diesen Fragebogen weiß Gott wie oft ausfüllen müssen und beim letzten mal habe ich mit meiner Untschrift noch zustimmen müssen, dass ich Einverstanden bin, dass das bayerische Landesverfassungsamt Informationen über einholen darf.
Vermutlich betrifft dieser Fragebogen jede (noch so befristete) Anstellung bei einer bayerischen staatlichen Einrichtung...
Bayern = Stasi-Land
Gast
In Bayern hatten die einst die NSDAP, dann den Verfassungsschmutz und jetzt die Stasi bayrischer Machart.
Schlussfolgerung: Alle und alles, was aus Bayner kommt und aus Bayern her ist (auch BMW) in großem Umfange boykottieren. Anderes hilft nicht. Bayern muss sehen, wo es mit dem geheimdienstlichen Getue (bis auf die Schulen hinab) bleibt.
Feinen Fuß mehr auf Bayern setzen! Never ever!
Der bayrische Stasi-Sumpf muss ausgetrocknet werden!
Wenn in Bayern der Antifaschismus von Staats und von Beamten wegen gehasst wird, dann mögen die Bayern wohl den Faschismus????????????????
Markus Müller
Gast
Wie kommt denn die NPD auf die Liste?Ach ja,es darf ja rechts von der CSU in Bayern kein Platz mehr sein,für eine rechte Partei.Das muss die CSU schon selbst alles abdecken.Was sie auch gewissenhaft erledigt. Jo mei!
u m s o n s t
Gast
er kann also ohne honorar seinen vortrag halten
also,was solls