: Foto-Betr.: Internationale Datenschutzkonferenz
Grenzenloser Datenfluß nicht nur bei Polizei und Verfassungsschutz, wenn 1992 die europäischen Binnengrenzen fallen? Datenschützer aus 22 Ländern diskutieren seit dem Wochenende im Berliner Reichstagsgebäude auf einer internationalen Konferenz über die Probleme und Grenzen einer nur auf einzelne Staaten beschränkten Datenkontrolle. Erstmals ist auch Ungarn mit zwei Vertretern auf der Konferenz vertreten. Im Mittelpunkt der Konferenz, die auf Einladung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Einwag, stattfindet, steht unter anderem die Frage nach einem EG-Datenschutzbeauftragten und nach bisher noch fehlenden Datenschutzabkommen und -gesetzen in Europa. Beraten wollen die Experten auch über internationale Abkommen, die wie das von Schengen schon jetzt gemeinsame Polizeiinformationssysteme aufbauen, ohne dabei den Datenschutz einzubeziehen.
Foto: argus
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen