■ Forum: Mehr staatliche Macht
Frankfurt/Main (taz) – Das am Sonnabend in der Frankfurter Peterskirche tagende Paulskirchenforum, an dem Vertreterinnen von rund 40 Organisationen aus der Friedens-, Umweltschutz- und Menschenrechtsbewegung teilnahmen, konstatierte einen bedrohlichen „Machtzuwachs der Sicherheitsbehörden“. Dazu beigetragen hätten vor allem geänderte Polizeigesetze und Verschärfungen in der Strafprozeßordnung. Ausführlich beschäftigten sich die ForumteilnehmerInnen auch mit mit den „Blauhelm-Expeditionen“. Dabei forderte Ex-General Schmähling die Soldaten auf, sich Einsätzen außerhalb des Nato-Gebiets zu verweigern.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
