■ Forum: Mehr staatliche Macht
Frankfurt/Main (taz) – Das am Sonnabend in der Frankfurter Peterskirche tagende Paulskirchenforum, an dem Vertreterinnen von rund 40 Organisationen aus der Friedens-, Umweltschutz- und Menschenrechtsbewegung teilnahmen, konstatierte einen bedrohlichen „Machtzuwachs der Sicherheitsbehörden“. Dazu beigetragen hätten vor allem geänderte Polizeigesetze und Verschärfungen in der Strafprozeßordnung. Ausführlich beschäftigten sich die ForumteilnehmerInnen auch mit mit den „Blauhelm-Expeditionen“. Dabei forderte Ex-General Schmähling die Soldaten auf, sich Einsätzen außerhalb des Nato-Gebiets zu verweigern.
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