Fortschritt der Banken-Regulierung: Im Schneckentempo
Die Regulierung von Banken und Finanzmärkten kommt langsam Stück für Stück voran. Aber 28 Monate nach der Lehmann-Pleite bleibt vieles noch offen.
"Stop" dem Bakenwahnsinn forderten viele nach der Lehmann-Pleite. Aber die Regulierung kommt nur schrittweise voran. Bild: dpa
Bankenkrise? War das was? Und was ist seitdem passiert, um eine Wiederholung zu vermeiden? 28 Monate nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers, mit der sich die US-Immobilienkrise zur globalen Finanzkrise ausweitete, ist die Bilanz gemischt. Die Politik hat einige neue Regeln aufgestellt und die Aufsicht reformiert. Aber: Viel bleibt offen.
Die erste von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeführte schwarz-rote und später die schwarz-gelbe Regierung haben die Einkommen von Bankmanagern geregelt, Leerverkäufe von Aktien, die man nicht besitzt, verboten und Verbriefungen geregelt, bei denen Kredite in Wertpapiere umgewandelt werden.
"Diese Maßnahmen sind alle nicht durchgreifend", kritisiert jedoch Detlev von Larcher, Mitglied im Vorstand des globalisierungskritischen Bündnisses Attac. So habe der Bundestag im Sommer ein Gesetz verabschiedet, wonach Banken einen Teil jeder Verbriefungstransaktion in ihrer Bilanz halten müssen. Damit sollen sie gezwungen werden, mehr Verantwortung für ihre Angebote zu übernehmen. Allerdings blieb der Eigenanteil mit zehn Prozent - und nur fünf Prozent in der EU - eher Kosmetik. Und die staatliche Finanzaufsicht, die vor der Krise versagte, bleibt bei ihrer umstrittenen Arbeitsteilung zwischen Bundesbank und Bafin.
Und wer zahlt für die Krise? Die deutschen Banken werden pro Jahr etwa eine Milliarde Euro an Finanzaktivitätssteuern abtreten müssen, schätzt der Bundesverband deutscher Banken. Für den Banken-Restrukturierungsfonds, der künftige Pleiten verhindern soll, könnte eine weitere knappe Milliarde fällig werden. Zum Vergleich: Für die Bankenrettung wandte allein der Bund 500 Milliarden Euro auf.
Trotzdem ist der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nicht ganz unzufrieden: "Es gibt einen riesigen Gesetzgebungsaktivismus, hauptsächlich europäisch, aber auch weltweit." An dem Schneckentempo sei die komplexe Materie schuld, unterschiedliche Banksysteme und die Konkurrenz der Finanzmetropolen. Nicht zuletzt bremsten aber auch die Bankenlobby und die konservativen Regierungen der meisten EU-Staaten.
Typisch erscheinen da die drei neuen europäischen Finanzaufsichtsämter in Frankfurt, London und Paris, mit denen es nun EU-weit erstmals eine einheitliche Kontrolle gibt. Denn ihnen bleibt die Konkurrenz durch 27 nationale Behörden mit allen Reibungsverlusten. Und: Jede Aufsicht kann nur so gut sein wie die Regeln, deren Einhaltung sie kontrolliert. "Die Behörden leiden darunter, dass sie zu wenig verbindlich zu regulieren haben", warnt Rudolf Hickel, Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen.
Hickel fordert die totale Trennung der Geschäftsbanken vom spekulativen Investmentbanking und eine enge Beschränkung des riskanten Eigenhandels von Banken mit Wertpapieren. Und der linke Bundestagsabgeordnete Axel Troost weist auf eine weitere Baustelle hin: "Bislang kaum regulierte Fonds könnten die Lücke füllen, die die Banken hinterlassen." Schon bald könnte das Volumen der hochspekulativen Hedgefonds das Allzeithoch von zwei Billionen US-Dollar überschreiten.
