Forderungen der Geldgeber an Griechen: Die Zeit für Verhandlungen wird knapp

Die Geldgeber verlangen von Athen harte Reformen. Griechenland erwartet gleich zu Beginn eine Auszahlung von angeblich über 20 Milliarden Euro.

In den Verhandlungen geht es um ein Hilfsprogramm für drei Jahre. Foto: dpa

Athen dpa | Die internationalen Geldgeber und die Athener Regierung sind mit hohen Ansprüchen in die Verhandlungen um ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland gegangen. Athen erwartet nach Informationen der Zeitung Kathimerini bereits in einer ersten Tranche die Auszahlung von 20 bis 25 Milliarden Euro. Auf der Gegenseite präsentierten die Geldgeber der griechischen Regierung nach Medienberichten vom Sonntag einen Katalog harter Forderungen.

Danach soll Athen die Neueinstellungen im öffentlichen Dienst zurücknehmen, die die Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras beschlossen hatte, berichtete die Zeitung To Vima. Außerdem verlangten die Geldgeber eine höhere Besteuerung von Reedereien, eine Abschaffung von Steuerbegünstigungen für Bauern und eine Begrenzung vorzeitiger Pensionierungen.

In den Verhandlungen geht es um ein Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre. Aufgrund der großen Differenzen wird die Zeit für eine Einigung knapp. In Athener Medien wird bereits über einen neuen Überbrückungskredit spekuliert. Auch die Bundesregierung sieht den Zeitplan angeblich in Gefahr. Der Terminplanung der EU-Kommission sei zu eng gestrickt, verlautete nach Informationen des Focus aus Regierungskreisen.

Die Verhandlungen sollten bereist am 10. August abgeschlossen sein, meldete das Magazin. Nach einer Zustimmung der Euro-Finanzminister am 11. August solle die Vereinbarung von anderen Euro-Staaten ratifiziert und vom Parlament in Athen gebilligt werden. Auch der Bundestag müsste zustimmen. Die für Mitte August erwogene Sondersitzung des Bundestages müsse aber möglicherweise verschoben werden. Griechenland muss bis zum 20. August einen Kredit von 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Hoffnung auf Umstrukturierung

Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis betonte: „Eine Einigung wird schwierig sein. Sie wird aber wirtschaftlich tragbar sein, weil sie die Gefahr eines Grexits (Verlassen der Euro-Zone) weiter verringert.“

Griechenland erhoffe sich vom dritten Hilfsprogramm auch indirekt die Umstrukturierung eines Teils seiner Staatsschulden. Die Hilfe solle ein langfristiges Darlehen mit etwa 30 Jahren Laufzeit umfassen, sagte Stathakis der Zeitung „Efimerida ton Syntakton“. Damit könnten Kredite der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt werden. „Es handelt sich um eine Mini-Umschuldung. Sie könnte den Auftakt bilden zu einer bedeutenden Umstrukturierung der griechischen Schulden, wie die vom IWF schon seit langer Zeit verlangt wird.“

Griechenland benötigt laut Kathimerini in einer ersten Tranche etwa 20 bis 25 Milliarden Euro, weil neben dem EZB-Kredit auch der im Juli erhaltene Überbrückungskredit von 7,2 Milliarden Euro fällig werde und weitere Zahlungen anstünden. Zudem wolle Athen 10 Milliarden Euro in die Rekapitalisierung der Banken stecken.

Varoufakis prophezeit weitere Verzögerungen

Griechische Wirtschaftsverbände warnten davor, dass im September auf breiter Front Güter knapp werden könnten. Sie verwiesen darauf, dass das Land bei den Rohstoffen größtenteils auf Importe angewiesen sei. Aufgrund der Kapitalverkehrskontrollen seien die Einfuhren jedoch auf einen Bruchteil des normalen Umfangs geschrumpft.

Nach Ansicht des früheren Finanzministers Gianis Varoufakis ist das geplante Hilfsprogramm „zum Scheitern verurteilt“. „Das Vorhaben hat keine Zukunft“, sagte der Ex-Minister der spanischen Zeitung El País. „Die Krise wird mit immer neuen untragbaren Krediten verlängert, und man tut so, als werde dadurch das Problem gelöst.“ In den Verhandlungen werde es weitere Verzögerungen geben. „Die Zielsetzungen werden nicht eingehalten, die Rezession wird anhalten, und es wird politische Probleme geben“, prophezeit Varoufakis.

Comments

[Peter Meisel]

Was für Verhandlungen?? Der Finanzkrise fehlt die Kommunikationskultur:

fehlende Wahrhaftigkeit, fehlendes Vertrauen und fehlende Verlässlichkeit! (Julian Nidda-Rümelin, Die Optimierungsfalle S. 67; Yanis Varoufakis, Der Globale Minotaurus S.64: Wenn die Vernunft vor der Erwartung Kapituliert. Darin hallt auch der Ausspruch von J.M. Keynes nach, unsere Investitionsentscheidungen seien ein Bereich "wo wir unsere Intelligenz der Vorwegnahme dessen widmen, was die durchschnittliche Meinung als das Ergebnis der durchschnittlichen Meinung erwartet." (j.M. Keynes, Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, 10. Aufl. Berlin 2006, S. 133)

And Dr. Schäuble believes that the Eurozone is not sustainable as it is. He believes that there has to be some fiscal transfers, some degree of political union. He believes that, for that political union to work without federation, without the legitimacy that the properly elected federal parliament can render can bestow upon an executive, it will have to be done in a very disciplinarian way. And he said explicitly to me that the Grexit, a Greek exit, is going to equip him with sufficient bargaining power, with sufficient terrorising power, in order to impose upon the French that which Paris is resisting. And what is that? It is a degree of transfer of budget-making powers from Paris to Brussels.

Das nenne ich auf Erpressung für eigene Ziele: Banken-Rettung!