Forderungen abgeschmettert: Milchbauern scheitern im Bundesrat
Die Bundesländer lehnen Schritte gegen den Preisverfall der Milch ab. Die ist jetzt wieder so billig wie vor dem Bauernstreik.
BERLIN taz Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) steht vor einem Scherbenhaufen: Am Freitag schmetterte der Bundesrat seine Forderungen ab, durch verwaltungstechnische Änderungen die Milchmenge auf dem Markt zu reduzieren und so die Preise für die Bauern zu erhöhen. Seit Anfang der Woche verkaufen die Discounter Aldi, Lidl und Penny den Liter fettarme Frischmilch für 20 Prozent weniger als bisher: 49 Cent. Damit ist abzusehen, dass der Preis für die Erzeuger weiter fallen wird. Schon jetzt erhalten sie nur 27 bis 34 Cent - so wenig wie vor ihrem Lieferstreik im Frühsommer. Von ihrem Ziel eines kostendeckenden Betrages in Höhe von 43 Cent sind sie wieder weit entfernt. "Wir sind sehr wütend", sagte BDM-Chef Romuald Schaber der taz.
Die Länder weigerten sich, den Umrechnungsfaktor von Liter in Kilogramm zu erhöhen. Dann hätten die Bauern weniger liefern dürfen, um die Obergrenze (Quote) einzuhalten, die die EU in Kilogramm festlegt. Außerdem ermöglichte der Bundesrat, dass Bauern weiter ihre Quote überschreiten dürfen, wenn ein anderer Landwirt sein Kontingent nicht ausschöpft. Schließlich stimmte die Kammer dafür, die von der EU beschlossene Erhöhung der Quote um 2 Prozent umzusetzen.
"Unzählige, um nicht zu sagen hunderte Betriebe werden in die Insolvenz getrieben", erklärte Schaber nach dem Beschluss. "Die Preise werden in Richtung 25 oder 26 Cent gehen."
Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) begründete die Ablehnung der BDM-Forderungen auch mit dem Lieferdruck aus den anderen EU-Ländern. Wenn Deutschland weniger Milch produzierte, würde zum Beispiel Frankreich einfach mehr liefern - der Preis bliebe gleich. Schaber wies das zurück. Die Quote hindere die Nachbarländer daran, noch mehr herzustellen.
Ganz anders äußerte sich der Deutsche Bauernverband. "Wir haben volles Verständnis für die Entscheidung der Länder", sagte Generalsekretär Helmut Born der taz. Details wie der Umrechnungsfaktor seien "Nebenkriegsschauplätze", die von dauerhaften Lösungen ablenkten. Stattdessen müsse die Politik in Brüssel weitere Quotenerhöhungen verhindern. Außerdem forderte er einen Milchfonds, der den Bauern hilft, wenn die Quote wie geplant 2015 ausläuft. Mit dem Geld sollten die Produktion rationalisiert und größere Molkereien geschaffen werden. "Ich muss starke Molkereien haben, die mit Lidl und Aldi stark verhandeln können", erklärte Born. Auch den Handel sieht er in der Pflicht. Der Verband forderte das Bundeskartellamt auf, die jüngsten Preissenkungen zu überprüfen.
JOST MAURIN
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