Forderung des BUND: Volk soll über Autobahnen entscheiden

Der Umweltverband BUND fordert, Bürger an neuen Projekten früher und verbindlicher zu beteiligen. Dafür seien Volksentscheide auf allen Ebenen nötig.

Hier muss man entscheiden, wo es lang geht: Autobahnkreuz Walldorf.   Bild: dpa

BERLIN taz | Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert, die Bürger an der Planung von Infrastrukturprojekten stärker zu beteiligen. Die Behörden müssten die Menschen früher und offener einbeziehen, sagte Verbandschef Hubert Weiger am Montag in Berlin. Zudem sollten sie unabhängige Ombudsleute bestellen. Weiger verlangte auch Volksentscheidungen auf Bundesebene.

Hintergrund ist, dass viele Bürger den politischen Entscheidungen über den Neu- und Ausbau der Infrastruktur misstrauen - und zunehmend auf die Straße gehen, um gegen neue Autobahnen, Schienen oder Stromleitungen zu demonstrieren.

Problematisch sind nach Ansicht des Umweltverbandes die bisherigen Beteiligungsverfahren, die nicht ergebnisoffen seien. Sie dienten vorrangig dazu, längst beschlossene Projekte durchzusetzen. So sei bei der Mediation zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ein Nachtflugverbot zugesagt worden; letztlich sei aber der Flughafen genehmigt worden, ohne dass die Nachtruhe der Anwohner geschützt wurde.

Bisher werden die Bürger meist erst angehört, wenn die Entscheidung über ein Bauprojekt bereits gefallen ist. Wenn die Bürger dann Alternativen fordern, sind diese zumeist mit zusätzlichen Planungskosten, mindestens aber mit Zeitverzögerungen verbunden.

Deshalb will der Umweltverband eine ergebnisoffene Grundsatzanhörung, bei der Bedarf und Standort eines Vorhabens abgeklärt werden. So könnten Verfahren sogar beschleunigt werden, da langjährige politische Auseinandersetzungen vermieden werden könnten, erklärte der Umweltverband.

Letztlich sollen die Bürger und nicht die Verwaltungen bestimmen. "Der BUND schlägt die Einführung eines verbindlichen Volks- und Bürgerentscheides auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene vor." Dafür sei eine Änderung des Grundgesetzes nötig.

Comments

[Reutlinger]

@wadoe und Menschenfreund Und ihr seid die Wildfremden Menschen die dann anderen sage wie sie es Besser zu machen haben, wie in Stuttgart? Oder seid ihr dann konsequent und haltet euch auch raus? "Talk the talk, walk the walk!" Frei übersetzt, wenn man etwas sagt, so muss man auch dazu stehen. Ich hätte darauf gerne eine ehrliche und verbindliche Antwort.

 

die Idee dahinter geht eigentlich mal gar nicht um das Thema dieser oder jener Regenwurm sondern es geht um den Nutzen einer Autobahn im vergleich zu den Kosten, also genau das wovon ihr redet.

 

Das auch mal wirklich genau bewiesen wird ob die Autobahn oder der Bahnhof oder die Bahnstrecke was bringt. Oder ob sie nur Milliarden kostet, für einen vernachlässigbaren Effekt. Und für die Auf den Rechten der Bürger rumgetrampelt wird. Die Idee dahinter ist dass wir alle als Büger mehr macht bekommen, und mehr einfluss darauf haben was in unserem Lande geschieht. Und nicht solche Arroganten "Eliten" wie Merkel, Rößler und Schäuble, die doch nicht den Furz einer Ahnung haben wie es den normalen Bürgern dieses Staates geht.

[Peter S.]

@ wadoe und menschenfreund: Beim Thema Waldschlößchenbrücke in Dresden zeigt u.a. der BUND, was dieser populistische Verein von Basisdemokratie hält. 2005 gab es in Dresden einen Bürgerentscheid, welcher PRO Waldschlößchenbrücke ausging. Es sind noch immer Klagen gegen diese Brücke, u.a. vom BUND, anhängig. Diese "Umweltschützer" aktzeptieren nur Abstimmungen, welche nach deren gusto laufen. Ökodiktatoren, mehr fällt mir zum BUND nicht ein.

[menschenfreund]

Was mich an diesen Leuten so unsäglich ärgert?

Sie kümmern sich um jeden Regenwurm und vernachlässigen die großen und kleinen Menschen, denen täglich 40.000 Fahrzeuge über die Zehen fahren (müssen)

Deren Abgase, Bremsstäube sie "schlucken" und den Lärm ertragen müssen, Emissionen, die in Ortsdurchfahrten im Unterschied zu Autobahnen in erheblich größeren Mengen anfallen. BUND, Nabu etc. sei Dank. Wildfremde Menschen, die die Umstände nicht kennen, die nicht unter den Zuständen leiden, sollen über die Betroffenen abstimmen?

Ich bin schon sehr dafür, daß man sorgfältig mit der Natur umgehen muß. Sinnvoll jedoch ist es, wenn man den Verstand dabei einschaltet. Bei o.a. Organisationen habe ich da manchmal erhebliche Zweifel.

[wadoe]

Warum sollten die Menschen abstimmen. Es ist vollkommen gleichgültig, was entschieden wird. Am Ende kommt doch wieder der BUND und legt die Baustelle still. Der BUND ist der Sand im Getriebe oder auch die Ledernacken der Dagegenpartei. Diese Leute sind immer GEGEN ALLES.

[Silvia]

darf ich heute?

[Reutlinger]

@Robby Glaub mir das werden die sich nicht mehr erlauben können, uns Bürger nicht zu fragen. Über kurz oder lang, Wir in BaWü haben den Stein ins rollen gebracht, nun müsst ihr andere uns helfen ihm am rollen zu halten. Es wird nicht einfach, aber wir können es schaffen.

 

@Basisdemokrat Nur so zur info der anteil des Bundes an S21 ist Ergebnisnegativ, sie ziehen sogar gewinn raus, die Zeche zahlen wir aus BaWü. Und viele unter den Nichtbetroffenen haben idR. keine Ahnung und oft juckt es sie nicht. Leider eine Erfahrung die ich gemacht habe. Diejenigen die weit weg leben und keine Ahnung von den Auswirkungen des Projektes haben sind die lautesten Befürworter von S21. Für Wirkliche Bundesprojekte mit Starker bundesbeteiligung ist eine Bundesweite Volksabstimmung aber nötig.

 

http://www.youtube.com/watch?v=O9Vn50G1uZ4&feature=channel_video_title

Ein sehr interessantes Video, auch wenn es nach den letzten Offiziellen Kostensteigerungen schon veraltet ist, ihr könnt also die 370 oder warens doch 430 Millionen? *sarkasmus*, obendrauf rechnen.

[robby]

Money rules/rolls the world

 

Glauben die wirklich, dass die Politik sich das Leben schwer machen wird und plötzlich noch den Bürger mit ins Boot der Entscheidung holt?

Dafür ist die Politik zu machtbesessen und die Konzerne verdienen zu viel an unsinnigen Projekten.

Dafür ist die CDU in BaWü nicht hart genug abgestraft worden, dafür sitzt die Merkel noch zu fest im Sattel,

 

We are the 99%.... occupy .... (und wenns die Autobahn ist)

[Basisdemokrat]

Ich bin auf jeden Fall dafür, es muss aber wirklich in ganz Deutschland darüber abgestimmt werden, nicht nur Betroffene. Es ist unser Steuergeld was für A100 und S21 ausgegeben wird!