Fonds finanziert Klimaschutz im Süden

ERDERWÄRMUNG Deutschland startet Programm, das etwa Öko-Energien in Entwicklungsstaaten fördern soll

BERLIN taz | Klimaschutz soll in armen Ländern einfacher werden. Eine Supermarktbesitzerin in Bolivien will ihre 30 Jahre alten energiefressenden Kühltruhen austauschen? Sie kann auf einen Kredit hoffen, wenn sie sich an ihre Hausbank wendet und die sich an den neuen Globalen Klimaschutzfonds.

Am Dienstag haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die KfW Entwicklungsbank einen Vertrag für diesen Fonds unterzeichnet – und 100 Millionen US-Dollar zugesagt. Das sind umgerechnet gut 80 Millionen Euro. Das Ministerium stellt davon 22,5 Millionen bereit. Das Geld kommt noch aus dem Haushalt 2009.

Der Fonds hat nichts zu tun mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen der Regierung und der Frage, ob die Deutschland seine internationalen Klimaschutzzusagen einhält. Um ihre Versprechen nicht zu brechen, müsste die schwarz-gelbe Koalition für die Entwicklungsländer frisches Geld in Höhe von knapp 1,3 Milliarden Euro bis 2012 im Etat bereitstellen. Nur: Der bisherige Budgetplan kommt dem nicht nach (taz vom 28. Juni 2010). „Wie wir das lösen, wird noch verhandelt“, sagte Röttgen am Dienstag.

Der globale Klimaschutzfonds jedenfalls soll in den nächsten fünf Jahren wachsen – auf 500 Millionen Dollar (rund 407 Millionen Euro). Als Nächstes wird voraussichtlich die spanische Regierung mit 30 Millionen Euro einsteigen. Aber vor allem sollen private Investoren Geld geben. Der Klimaschutz scheitere, „wenn wir uns nur auf öffentliche Mittel beschränken würden“, sagte Röttgen. Sein Kalkül: Private Investoren geben eher Geld, wenn die öffentliche Hand einen Teil der Risiken übernimmt.

Das erwartet auch Christoph Bals von der Nord-Süd-Initiative Germanwatch. Der Klimaschutzfonds sei ein „innovatives“, „dringend notwendiges Produkt“. Allerdings müssten nun in den Entwicklungsländern auch die Strukturen aufgebaut werden, damit die Privatleute und kleinere Unternehmen in Ländern wie Brasilien, Indien, China tatsächlich an Geld kommen. Eine Voraussetzung ist klar: Die neue Truhe, der neue Ofen sparen im Vergleich zum ausrangierten Gerät 20 Prozent an klimabelastendem Kohlendioxid ein.HANNA GERSMANN