Folgen des europäischen Fiskalpakts: Wieviel Deutschland sparen muss

Der Fraktionschef der Linkspartei warnt vor den Folgen des europäischen Fiskalpakts: Jährlich müssten 25 Milliarden Euro abgebaut werden. Hat Gregor Gysi recht?

Hat da mal was ausgerechnet. Bild: dpa

STUTTGART taz | Muss Deutschland bald Haushaltsüberschüsse von 25 Milliarden Euro pro Jahr erzielen? Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, behauptete dies jüngst im Bundestag. Das sei eine Folge des Fiskalpakts, den der Bundestag bald ratifizieren will. Tatsächlich stimmen Gysis Unkenrufe nur unter ungünstigen Bedingungen.

Als der Fiskalpakt Ende März debattiert wurde, warnte Gysi vor zwei Risiken: Zum einen sei der Fiskalpakt verfassungswidrig, weil er eine Abschaffung der Schuldenbremse verbiete. Noch wichtiger sei aber der tiefe Eingriff ins Budgetrecht des Bundestags durch den im Pakt vorgeschriebenen Schuldenabbau.

Dann rechnete Gysi vor: „Jeder Staat darf nach dem Vertrag nur Schulden in Höhe von 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung haben. Wir aber haben Schulden in Höhe von 83 Prozent unserer Wirtschaftsleistung, nämlich über 2.000 Milliarden Euro. Wir werden durch den Vertrag verpflichtet, den überschießenden Betrag von etwa 500 Milliarden Euro jährlich um 5 Prozent abzubauen. Das heißt, der Bundestag wird völkerrechtlich gezwungen, zwanzig Jahre lang jährlich 25 Milliarden an Schulden abzubauen.“ Angesichts der momentanen Schwierigkeiten, auch nur einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wirkt das wie eine Herkulesaufgabe, die nur mit massiven Kürzungen zu schaffen wäre.

Auch eine Ablehnung des Fiskalpakts würde dem Bundestag nichts nützen. Die Verpflichtung aus dem Pakt ist nämlich gar nicht neu, sondern schon geltendes EU-Recht. Im Rahmen von sechs EU-Rechtsakten (dem sogenannten Sixpack) wurde der Schuldenabbau vom EU-Ministerrat bereits im November 2011 beschlossen. So sollte der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der schon seit 1997 die Schuldengrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgibt, Zähne bekommen. In den neuen Fiskalpakt wurde die „Ein Zwanzigstel“-Regelung nur aufgenommen, damit sie „besser sichtbar“ ist, so die Bundesregierung.

Danach müsste Deutschland ab 2015 seine Verschuldungsquote jährlich um ein Zwanzigstel an den Wert von 60 Prozent anpassen. Wenn das Ziel verfehlt wird, drohen Geldbußen in Milliardenhöhe.

In der Bundesregierung sieht man die Verpflichtung gelassen. Gysi habe nicht deutlich gemacht, dass es um den Abbau der „Schuldenstandsquote“ geht, nicht um den Abbau der absoluten Verschuldung. Das heißt: Wenn die Wirtschaftsleistung – gemessen im Bruttoinlandsprodukt (BIP) – wächst, sinkt die Verschuldensquote auch ohne Überschüsse im Haushalt.

Schuldenquote sank dank Wirtschaftswachstum

Ein gutes Beispiel ist das Jahr 2011: Dank eines Wirtschaftswachstums von 3 Prozent sank die Verschuldensquote von 83,1 Prozent des BIP auf 81,1 Prozent – und das, obwohl Bund und Länder weiter Schulden machten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es genügt, die im Grundgesetz ab 2020 voll wirksame Verschuldungsbremse einzuhalten. Danach darf sich der Bund jährlich noch mit 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung verschulden und die Länder müssen ausgeglichen Haushalte vorlegen.

Klappen kann dies allerdings nur mit einem Wachstum um die 3 Prozent. Ist das Wachstum deutlich geringer, müssen doch Überschüsse erzielt werden, um die Schuldenstandsquote zu senken. Im Jahr 2012 wäre man zum Beispiel schon froh, wenn das Inlandsprodukt um 1 Prozent steigt. Und andere Staaten, die nicht so gut wie Deutschland durch die Krise kommen, dürften es noch viel schwerer haben. ihre Schuldenquote zu reduzieren. Gysis Warnung war zwar übertrieben, sollte aber dennoch ernst genommen werden.

Comments

[Enzo Aduro]

@Illoinen

Mit der im Artikel genannten -die Inflation ignoriernd- Definition, haben Sie Recht. Aber Inflation verringert die Schuldenstandsquote auch. Und Inflation ist NICHT Teil der Kennzahl "Wirtschaftswachstum"

In den letzten 10 Jahren war das Wachstum des NOMINALEN BIP nur 4 mal unter 2%. Der Durchschnitt war übrigends drüber. Und pi mal daumen bräuchte man nur 1,3% NOMINALES Wachstum um bei einem ausgeglichenen Haushalt die Schuldenstandsquote entsprechend zu senken.

Das war in den letzten 10 Jahren immer außer 2003 und 2009 der Fall.

Ganz abgesehen davon das die Inflation in den kommenden 10 Jahren sicher über der der vergangenen 10 Jahre liegen wird.

Das Problem wird folgendes sein: Schaffen Sie mal bei 1,3% oder 2% NOMINALEN Wachstum einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist schwer vorstellbar. Schäuble schafft das ja noch nicht einmal bei 4,2% annähernd.

Aber damit wären wir beim eigentlichen Problem: Den Haushalt auszugleichen. Das andere Kriterium tritt dann automatisch ein.

[Karl K]

Die mailschluckerei der taz nervt!

So denn 2.0

Christian Rath.

Heute mal - er nun wieder.

Der unvollendet gebliebene Kronjurist der SPD und großartige Gegenspieler von Carl Schmitt, Hermann Heller, hat zum Haushaltsrecht und der These vom " nur formellen Gesetz" völlig überzeugend angemerkt: " was gibt es materielleres als das Haushaltsgesetz!?"

Pointiert : dorten wird entschieden, ob der militärische Komplex gestärkt wird durch die Subventionierung des Exports von atomtauglichen U-Booten an Israel. Oder fließt die " Staatsknete" in Umsetzung des Verfassungsauftrages in Kitas zur Herstellung der Gleichheit von Bildungschancen?

Vor der Klammer aber steht: sinkende Staatseinnahmen zwingen zum Kürzen - in welchem Bereich ist erst der nächste Schritt.

Das gilt auch für den Fall, daß vorab Geld abgezweigt werden muß. Z. B. hier für den Fiskalpakt. Umsomehr, wenn gleichzeitig die sog. Schuldenlastquote gesenkt werden muß.

Diese eu-bedingte Doppelzange, dem

" goldenen Zügel " der Kommunen vergleichbar, in die der Haushaltsgesetzgeber, das Parlament, gerät, prangert Gysi auf verschiedenen Ebenen an.

Denn er weiß, wie jeder Nichtblauäugige:  muß gespart werden, dann wird das nicht die Habenden, die Lobbyklientilisten treffen. Der Handlungsrahmen wird also - zusätzlich - wirtschaftsleistungsabhängig beschnitten.

Gewiß, Gysi nimmt den dicken Stift.

Aber - " Tatsächlich stimmen Gysis Unkenrufe nur unter ungünstigen Bedingungen."

Tatsächlich? Unkenrufe? Ja wo denn? Krachzuschlagen, wenn das vornehmste Recht des Parlaments, der Volksvertretung, via EU-Gängelung erkennbar beschnitten wird, ist kein Unkenruf.

Zumal der aufgezeigte Mechanismus nur bei einem Wirtschaftswachstum von 3% ( so 2011) - real - nicht greift.

Bei dem für 2012 erwarteten Wachstum von 1% aber sehr wohl

Vor der Folie der in der EU derzeit grassierenden Sparwut, sind die Folgen leicht vorhersehbar und für welche Schichten auch.

Hat doch so ein Unverdächtiger wie Gazprom Gerd - Erfinder des nach einem Kriminellen benannten Antisozialgesetz, Hartz IV, - schon eine Agenda 2030 gefordert.

Ja " aus anderer Leder ist leicht Riemen schneiden."

Das alles vor dem Hintergrund, daß das EU-Parlament ein " hinkendes" ist, weil es über ein echtes Budgetrecht grade nicht verfügt. Und bis auf weiteres dank der Kommission auch nicht verfügen wird.

[Illoinen]

Bagatellisierung allerorten. Laut taz soll der Schuldenabbau kein ernsthaftes Problem sein bzw. “nur unter ungünstigen Bedingungen”. Aha. In den letzten 10 Jahren wurden gerade drei Mal 2% überschritten (jeweils ca. 3% in den Jahren 2006, 2007 und 2010), und angesichts von Schuldenkrisen, Sparprogrammen und Rezession allerorten wären schon 1,5% Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren großartig. Das gewünschte “Sparprogramm” wird sehr wohl brutal werden, wie beabsichtigt.

Dafür fehlt in dem Artikel eine Diskussion über den makroökonomischen Sinn und (vor allem) Unsinn des Fiskalpakts. Und vor allem fehlen Vorschläge zum Schuldenabbau wie bspw. ein höherer Spitzensteuersatz oder eine Rücknahme der Steuergeschenke an Unternehmen und Erben.

[Illoinen]

Alle die hier im Forum so "grandiose Rechenkünstler" sind, sollten Wissen, dass sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Denn, die Krise welche zurzeit am stärksten in den Südländern zu spüren ist, wird sich in den nächsten Jahren mit Sicherheit auch auf Deutschland auswirken. Und dann sieht es für Deutschland nämlich nicht mehr "so gut" aus. Im Gegenteil, die Exporte welche eigentlich das ein zigste Geschäftsmodell der Deutschland AG sind, wird schrumpfen und zwar gewaltig. Das aber ist auch von der Regierung gewollt, nur so ist es möglich dem Volk langfristig die Sozialleistungen etc. noch mehr abzubauen und diese als "Alternativlos" zu bezeichnen. Nach dem schlechten Vorbild der USA. Deutschland hat fast keine Binnennachfrage mehr, auf Grund der massiven Lohnsenkungen der letzten 2 Dekaden.( Mit wenigen Ausnahmen) Deutschland wird mittlerweile als das zweite China in Europa gehandelt. Deutschland sieht China, Indien und Co als Konkurrenz was die Löhne und Sozialkosten betrifft. Dort bekanntlich werden Menschen zu unwürdigen Bedingungen für 1 Dollar pro Tag, 12 Stunden täglich und 7 Arbeitstage die Woche ausgebeutet. Und es geht noch billiger! Wenn Deutschland nicht endlich aufhört, seine Produkte die in vielen Bereichen Qualität vorweisen, im Ausland zu verramschen und endlich Löhne zahlt, die es erlauben in Deutschland als Arbeitnehmer von dem Geld auch ein Leben in Würde zu führen. Statt ein Heer von zurzeit 8 Millionen Menschen im Niedriglohn Sektor zu subventionieren nur um in Europa und dem Rest der Welt die Preise zu unterbieten.

[daweed]

aus der Süddeutschen:

"Der harte Sparkurs in vielen Ländern verstärke den Abschwung, Europa drohe deshalb die zweite Rezession in kurzer Zeit. "Eine Überdosis Sparen macht alles nur schlimmer", sagte der frühere Chefökonom der Weltbank. Weltweit gebe es kein Beispiel dafür, dass Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen ein krankes Land genesen ließen.

Stattdessen, sagt Stiglitz, brauche der Euro-Raum eine gemeinsame Haushaltsbehörde, die regionale Unterschiede in der Wirtschaftskraft ausgleichen könne. Die Behörde solle etwa Staaten, in denen hohe Arbeitslosigkeit herrscht, zusätzliche Finanzmittel bereitstellen. Damit sprach sich Stiglitz für eine Transferunion aus, wohl wissend, dass diese Idee in Deutschland unpopulär ist. Trotz aller Schwierigkeiten bescheinigt der Wissenschaftler Europa eine "große Zukunft"."

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/joseph-stiglitz-im-interview-sparen-macht-alles-schlimmer-1.1329179

[Enzo Aduro]

@ingrid rock

Sie glauben nicht das das NOMINALE BIP im Schnitt um 1,3% steigen wird. Bei 1,5% und mehr Inflation? Das ist nun wirklich äußerster Pessimismus.

Das Problem wird es wohl eher sein die Neuverschuldung auf Null zu senken. Der Rest kommt automatisch.

[Enzo Aduro]

@taz, CHRISTIAN RATH

Oder um es kurz zu fassen. Sie haben Recht wenn Sie sagen das Gysi übertreibt. Allerdings übertreibt er nicht ein bisschen, wie Sie im Text andeuten, sondern in einem Ausmaß das es zur Karrikatur verkommt.

Das größte Problem wird es sein, einen ausgeglichenen haushalt zu bekommen, oder zumindest etwas das in die Richtung geht.

In Deutschland stieg das nominale BIP von 2000 bis 2010 übrigens um 21,2%. Auf reales Wirtschaftswachstum sind da nur 9,0% zurückzuführen. Nur damit man mal so eine Hausnummer hat.

Qreal:

http://www.vgrdl.de/Arbeitskreis_VGR/tbls/WZ2003tab01.asp

Qnominal:

http://www.vgrdl.de/Arbeitskreis_VGR/tbls/WZ2003tab02.asp

(jeweils statistische Ämter der Länder&desBundes)

[ingrid rock]

"Wenn die Wirtschaftsleistung – gemessen im Bruttoinlandsprodukt (BIP) – wächst, sinkt die Verschuldensquote auch ohne Überschüsse im Haushalt."

Das ist also die Hoffnunge der Bundesregierung???

Wer sagt denn, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Sinne ausreichend steigen wird? Die Finanzkrise ist längst nicht vorbei.

Ich halte den Fiskalpakt mitsamt der Schuldenbremse für falsch! Die Banken etc. müssten selbst zahlen, anstatt den SteuerzahlerInnen immer aufs neue die Rechnung zuzuschieben. Die Banken haben schließlich die für die Gesellschaft zerstörerischen für sie selbst aber lange Zeit sehr profitabelen Casino-Finanzgeschäfte gemacht. Die PolitikerInnen - auch SPD und Grüne - hatten vorher gezielt für Banken, Versicherungenund Hedge Fonds den Finanzmarkt gesetzlich dereguliert. Daduch wwar und ist der Casino-Kapitalismus erst möglich.

Die Steuerzahlerinnen solten endlich aufwachen, bevor ihr Geld weg ist.

P.S.:Ich bin froh, dass es Gregor Gysi, Sarah Wagenknecht und einige wenige andere PolitikerInnen - allerdings eigentlich nur solche von der Linkspartei- gibt, sonst würde man überhaupt nicht mehr informiert werden, was eigentlich läuft.

[Enzo Aduro]

@taz

Die taz vor das Gysi, was vergessen hat, und hat selbst etwas ZENTRALES vergessen:

DIE INFLATION

Die nämlich ist bei der Kennzahl "Wirtschaftswachstum" bereist rausgerechnet.

Wenn man also 2% Wachstum und 2% Inflation hat, dann steigt das nominale BIP bereits um 4%*. Nicht um 2% wie es im Text klingt.

Angewendet auf Deutschland, heißt das, das sich die Staatsverschuldung (bei ausgeglichenen Haushalt) allein dadurch von 80% auf 77% reduziert. Gefordert waren aber nur 5% von den 20% "Überschuldung", was 1% ist. Erreicht wurden im Beispiel aber 3%. Somit sieht man also das man bei 4% Nominalwachstum sogar noch zusätzliche Schulden, in gar nicht so geringem Maße NEUE Schulden aufnehmen könnte.

Oder anders gesehen. Bei Stagnation und einem ausgeglichenen Haushalt ist das Ziel bereits auch erreicht wenn die Inflation über 1,3% liegt.

Fazit: Wenn wir es endlich hinbekommen den Haushalt nur auszugleichen sind damit de facto alle Verpflichtungen erfüllt. Die sinkende Zinslast, wegen der umschuldung in die Quasigratisbonds die Schäuble gegen die Hochzinspapiere aus der Vergangenheit eintauscht, hab ich jetzt gar nicht beachtet.

*Näherungsweise darf man das addieren, eigentlich ist es falsch, aber bei so kleinen Prozentsätzen ist das vertretbar.

[aurorua]

Selbst wenn nur zehn Milliarden jährlich "gespart" werden müssen, ist doch klar wer diese Last letztlich zu tragen hat. Nämlich Dumpinglohn-Leiharbeitssklaven, Erwerbslose, Armutsrentner, Arme, Schwache und Kranke.

Warum soll nicht in ganz Europa funktionieren was in Griechenland schon erreicht ist.

Die Reichen und Superreichen schaffen ihre zu Unrecht erworbenen Vermögen in die Schweiz und sonst wohin. Der einfache Bürger, seine Kinder und Enkel zahlen die Zeche.

Gelebter und praktizierter Raubtierkapitalismus zum Wohle von Banken, Versicherungen, Kartellen und Konzernen.

Von korrupten, gekauften, rückgratlosen, dummen, feigen und faulen Politikern ermöglicht. Geile Demokratie!