Folgen des Putschversuchs in der Türkei: Todesstrafe und Säuberungen
Der türkische Präsident Erdogan sagt, das Parlament werde bald über die Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden. 10.000 weitere Beamte wurden entlassen.
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ap/afp | Das türkische Parlament soll bald über eine Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Samstag an, dass seine Regierung den Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wolle. Er, Erdogan, würde ein solches Gesetz auch unterzeichnen, wenn es angenommen wird.
Die Türkei hatte die Todesstrafe 2004 im Zuge ihrer Annäherung Richtung Europäischer Union abgeschafft. Doch nach dem vereitelten Putsch gegen Erdogans Regierung wurde die Forderung laut, die Rädelsführer zum Tode zu verurteilen.
Erdogan sagte am Samstag bei einer Rede in Ankara über eine solche Gesetzesvorlage: „Unsere Regierung wird sie bald dem Parlament vorlegen … Wichtig ist, was das Volk sagt, nicht, was der Westen denkt.“
Die Europäische Union hatte in den vergangenen Wochen mehrmals gewarnt, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.
Zwei Dekrete im Amtsblatt
Dreieinhalb Monate nach dem Putschversuch sind außerdem mehr als 10.000 weitere Beamte aus dem Staatsdienst entlassen worden. Dies geht aus zwei Dekreten hervor, die am späten Samstagabend im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht wurden. Betroffen sind demnach vor allem Bedienstete des Bildungs-, Justiz- und Gesundheitsministeriums.
Zudem wurde die Schließung von 15 Medien verkündet, die meisten davon pro-kurdisch. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan massive „Säuberungen“ im Staatsapparat angekündigt, sofort danach wurden bereits mehrere zehntausend Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz, der Medien und des Bildungswesens aus dem Dienst entfernt. Nun kamen den im Amtsblatt veröffentlichten Dekreten zufolge nochmals 10.131 Staatsdiener hinzu.
Zudem wurden in den vergangenen dreieinhalb Monaten mehr als 35.000 Menschen verhaftet. Bei ihnen handelt es sich vor allem um Menschen, die verdächtigt werden, Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu sein, den Erdogan als Drahtzieher des Umsturzversuchs betrachtet.
Das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Gegner der Regierung führte zu Besorgnis in der Europäischen Union, die Ankara mehrmals zur Einhaltung der demokratischen Standards aufforderte.
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