Folgen der Sparpolitik: Noch kein Hochschul-Frieden
Trotz voller Kompensation der Studiengebühren: Die Universität beklagt immer noch ein Minus von 16 Millionen Euro im Etat. Der Asta will weiter protestieren.
Senat in der Pflicht: Demo vor der Hamburger Wahl gegen Studiengebühren. Bild: dpa
Es sah aus, als könnte die Eiszeit zwischen Hochschulen und Senat bald vorüber sein, als Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapeltfeldt (SPD) vor einigen Tagen mitteilte, wie sie Studiengebühren ablösen will.
Ab 2013 wird der Senat jährlich 39 Millionen Euro bereitstellen, um die wegfallenden Einnahmen zu ersetzen und einen Teil der Sparvorgaben zu korrigieren. Das wird aber ganz unterschiedlich bewertet: Während SPD-Fraktionschef Andreas Dressel von einem "hochschulpolitischen Meilenstein" spricht, will der Uni-Asta weiter protestieren.
Dabei hatten die Präsidenten der sechs Hochschulen wohl mit Schlimmeren gerechnet. "Das Paket geht an einigen Stellen über das hinaus, was ich erwartet hatte", sagt Michael Stawicki, der Sprecher der Landeshochschulkonferenz. "Unsere Proteste hatten Erfolg." Der Senat sende die Botschaft, dass er die Sorgen verstanden habe und sein Bestes versuche.
Aktuell sieht Stawicki auch deshalb die Möglichkeit, die Debatte weniger aufgeregt zu führen, weil Geld aus dem Hochschulpakt des Bundes fließt. Doch die Frage, die nun anstehe, sei, wie sich der Finanzkorridor für die sechs Hochschulen ab 2013 entwickeln wird.
Allein um die Preissteigerungen aufzufangen, müsse der Etat in einer Legislaturperiode um zehn Prozent vergrößert werden, rechnet Stawicki vor. Der Gesamthaushalt der Stadt soll aber wegen der Schuldenbremse ab 2020 nur um 0,88 Prozent jährlich wachsen.
Die Stadt müsse sich überlegen, welchen Stellenwert sie den Hochschulen beimisst, meint Stawicki. Der Hafen allein werde den Wohlstand nicht sichern.
Im Akademischen Senat (AS) der Uni-Hamburg wird noch grundsätzlicher diskutiert. Die Schuldenbremse sei ein "falsches Argument", heißt es in einem Papier, das der taz vorliegt, und eine Umkehr in der Haushalts- und Wissenschaftspolitik fordert. In einem Anhang wird aufgelistet, wie sich die Finanzlage der größten Hochschule darstellt.
Demnach klafft ein Loch von rund 17 Millionen Euro im Universitätshaushalt. Ein Problem, das durch Stapelfeldts neue Zusagen nur ein wenig gemildert würde.
Zwar bekommt die Uni 2011 mit 244,3 Millionen Euro etwas mehr als die 242,5 Millionen von 2010. Doch erhielt sie damals zum Jahresende auch noch 7,8 Millionen Euro für gestiegene Gehälter. "Um das alte Niveau zu halten, wären 2011 also 250,3 Millionen Euro nötig gewesen", sagt ein AS-Mitglied. Die Uni-Mitarbeiter bekämen Gehälter, für die nicht genug Geld eingeplant sei.
Hinzu kämen Lasten, die der Uni ohne Ausgleich aufgetragen wurden, und Hin- und Herschiebereien, die möglich seien, weil die Universität einen Globalhaushalt hat. Die Uni müsste 2011 laut dem Papier 261 Millionen Euro erhalten, damit sie wie bisher weiterarbeiten kann.
Man wolle "weiter gegen die Kürzungen des Senats demonstrieren", kündigt denn auch Asta-Sprecher David Fürcho an und äußert eine weitere Sorge: Die 37 Millionen, die die Stadt künftig für ausgefallene Studiengebühren zahlt und die bisher für die bessere Betreuung in der Lehre verwandt wurden, könnten "kapazitätswirksam" sein.
Sprich: Studienbewerber ohne Platz könnten sich einklagen. Hier gibt die Wissenschaftsbehörde Entwarnung. Das Geld sei speziell gewidmet, sagt deren Sprecher Timo Friedrichs. Das werde im Gesetzentwurf, der jetzt in die Bürgerschaft geht, so geregelt.
