Folgen der Krise für Bund: Die Schulden steigen
Durch die Finanzkrise wächst die Neuverschuldung des Bundes 2009 wohl von 10 auf 18 Milliarden Euro.
BERLIN taz Als Mitte September die US-Investmentbank Lehman Brothers zusammenbrach, rückte ein großes Ziel der Bundesregierung in weite Ferne. "Damit können wir einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vergessen", argwöhnten Spitzenleute im Bundesfinanzministerium. Am heutigen Donnerstag wird sich diese Befürchtung in Zahlen niederschlagen. Wenn die Haushaltspolitiker von Union und SPD den Etat für 2009 beschließen, liegen die neuen Schulden viel höher als ursprünglich geplant.
Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des Bundes etwa 17,9 Milliarden Euro betragen - 7,4 Milliarden Euro mehr, als Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bislang veranschlagte. Diese Zahl, die die Süddeutsche Zeitung vermeldete, wurde vom Finanzministerium am Mittwoch nicht bestätigt. Aus der Union hieß es jedoch, dass die "Größenordnung plausibel" sei.
Die Neuverschuldung würde damit erstmals seit 2004 wieder ansteigen. Ursprünglich hatte sich das Bundeskabinett für 2009 auf neue Schulden in Höhe von 10,5 Milliarden Euro geeinigt. 2011 sollte keine Neuverschuldung mehr notwendig sein. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dieses Ziel unlängst schon bis 2013 aufgeschoben hatte, dürfte es auf Basis der neuen Zahlen noch unrealistischer werden.
Die wichtigsten Ursachen der höheren Verschuldung sind die Finanzkrise und der dadurch ausgelöste Abschwung der Wirtschaft. Vor Kurzem hat die große Koalition ein Konjunkturprogramm beschlossen, um die Unternehmen zu unterstützen und den Abbau von Jobs zu verhindern. Dies wird für den Bund zusätzliche Ausgaben von 2 bis 3 Milliarden Euro im kommenden Jahr bedeuten. Gleichzeitig sinken die Einnahmen: Aufgrund der Konjunkturabkühlung werden die Finanzämter weniger Steuern verbuchen.
Damit allein ist die höhere Verschuldung freilich nicht zu erklären. Hinzu kommt, dass verschiedene Ministerien höhere Ausgaben tätigen wollen und dies nun mit der Finanzkrise begründen. So will beispielsweise das Wirtschaftsministerium ein deutsches Raumfahrtprogramm zur Vermessung des Mondes starten, das 350 Millionen Euro kosten soll. Die Haushaltspolitiker der Fraktionen hatten diesen Posten bereits aus dem Haushaltsentwurf herausgestrichen - nun will ihn das Wirtschaftsministerium erneut durchsetzen.
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