: Föderalismus-Blüten
■ Zur Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen gibt es auch in der FDP Streit. Auch die Grünen haben das Thema entdeckt
Schon in der CDU hatte sich ausgerechnet der medienpolitische Sprecher Bernd Neumann von den Stoiber-Biedenkopf-Thesen zur Abschaffung der ARD distanziert. Der engagierte Radio-Bremen- Fan ist schließlich CDU-Landesvorsitzender. Jetzt driftet auch der Koalitionspartner auseinander. Hans-Joachim Otto, Vorsitzender des FDP-Medienbeirates, nutzt die Gelegenheit, in einem Handstreich gleich die Privatisierung des ZDF zu fordern, während der linksliberale Burkhard Hirsch, immerhin Bundestagsvizepräsident, der Union vorwirft, sie wolle dem WDR Zügel anlegen und schließlich die ganze ARD zerschlagen.
In jedem Fall wird der intra- und interfraktionelle Streit wohl im Bundestag ausgetragen werden. Auch die Grünen schafften es fünf Tage nach Beginn der Auseinandersetzung, eine erste Stellungnahme abzugeben, und beantragten am Donnerstag eine aktuelle Stunde im Bundestag. Fraktionsvorsitzender Joschka Fischer will Kohl Gelegenheit geben, „seine Anschläge auf die Rundfunkfreiheit zu erläutern“. Nebenbei erfand Fischer noch das bislang netteste Wortspiel dieser Tage und nannte den sich einmischenden Kanzler „Berluskohl“. Dessen Vorstellungen liefen auf „italienische Verhältnisse“ hinaus. Fischer spricht sich gegen eine „Erdrosselung der finanziellen Zukunft des öffentlich-rechtlichen Systems“ aus und unterstützt die Forderung von ARD und ZDF, auch nach 20 Uhr Werbung senden zu dürfen.
Die SPD hat ihrerseits eine Bundestagsdebatte zum Thema beantragt. Um sie durchzusetzen, müßten sich dafür allerdings auch Abgeordnete der Koalition einsetzen. Den Entwurf für einen Entschließungsantrag – er muß noch von der Fraktion verabschiedet werden – hat dafür bereits der Kulturpolitiker Freimut Duve verfaßt. Der Parteivorsitzende Rudolf Scharping äußerte sich am Donnerstag abend auf einer Veranstaltung von SPD-Politikern, Wissenschaftlern und Künstlern zur Medienpolitik auch selbstkritisch: Auch die SPD habe die Öffentlich- Rechtlichen als Monopol „denunziert“. Dafür zeigte er sich jetzt um so kämpferischer. Die Öffentlich- Rechtlichen sollten zum „Gegenangriff“ übergehen und die Konzentration im Privatfernsehen thematisieren. Im übrigen sei der Stoiber-Biedenkopf-Vorstoß lediglich ein „grandioses Ablenkungsmanöver“ Kohls. Ausgerechnet er, der die große Abgabenwelle verantworte, wolle jetzt die Bürger vor einer Erhöhung der Rundfunkgebühren schützen. (Einen ausführlichen Bericht zur SPD-Diskussion am Montag auf dieser Seite.)
Der aus Bayern zugereiste MDR-Intendant Udo Reiter plädierte derweil für die ARD, aber für weniger Anstalten. Er sehe nicht, daß jemand den Staatsvertrag kündigen wolle. Für den Fall, daß Sachsen doch ausschert, bot gestern SFB-Intendant Günther von Lojewski dem Bundesland Sachsen-Anhalt an, sich an einer Dreiländeranstalt mit Berlin und Brandenburg zu beteiligen. Michael Rediske
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
