Fluglotsenstreik ausgesetzt: Frankfurt fliegt wieder
Der Streik am Frankfurter Flughafen ist beendet - vorläufig. Gewerkschaft und Arbeitgeber wollen verhandeln. Die Debatte um die Tarifeinheit hingegen gewinnt an Schärfe.
BERLIN taz | Der Streik am Flughafen Frankfurt ist seit Mittwochabend vorerst beendet. Die Gewerkschaft der Flugsicherung nahm am Mittag ein Gesprächsangebot des Flughafenbetreibers Fraport an. Die Gespräche beginnen am Donnerstagmorgen.
Zuvor hatten am Mittwoch rund 200 Vorfeldlotsen den fünften Tag in Folge für höhere Löhne gestreikt. Rund 165 von 1.260 Flüge fielen aus. Die Lufthansa bezifferte den Verlust durch den Streik auf einen "hohen zweistelligen Millionenbetrag".
Der Arbeitskampf hat erneut eine Debatte über die Tarifeinheit losgetreten. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Fuchs twitterte: "Es kann nicht sein, dass eine Minigewerkschaft erpressen kann. Wir müssen intensiv über Tarifeinheit in einem Betrieb diskutieren."
Auch der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) hatte sich erneut für die Tarifeinheit ausgesprochen. "Die Zersplitterung der Tariflandschaft ist hochgefährlich", so Bundesgeschäftsführer Reinhard Göhner.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im Juni 2010 den Leitsatz "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" für hinfällig erklärt. Daraufhin präsentierten BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen Vorschlag, die Tarifeinheit per Gesetz festzuschreiben.
Einschränkung des Streikrechts befürchtet
So soll es nur noch der mächtigsten Gewerkschaft im Betrieb erlaubt sein, Tarifverträge auszuhandeln, wenn sich dort mehrere Gewerkschaften um überschneidende Bereiche kümmern. Kleinere Gewerkschaften dürften während der Laufzeit des Tarifvertrags der mächtigeren Gewerkschaft nicht streiken.
Der Vorschlag hatte in den Gewerkschaften, vor allem bei Verdi, für Entrüstung gesorgt. Verdi-Chef Frank Bsirske musste dem DGB die Unterstützung für das Projekt entziehen. Auch bei der IG Metall stand man nur halbherzig hinter der Idee; der DGB legte das Projekt schließlich auf Eis. Kritiker befürchten, ein Gesetz werde das Streikrecht insgesamt einschränken.
Umso pikanter ist, dass der DGB-Vorsitzende Michael Sommer Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag daran erinnerte, dass ein "gut durchdachter Vorschlag" für ein Gesetz vorliege.
Von der Leyen zeigte sich zurückhaltend. Gespräche über die Tarifeinheit seien in der Regierung nie abgerissen. Doch es sei ein "hochkomplexes rechtliches Gebiet". Ver.di ist weiterhin gegen ein Gesetz. "Man kann Solidarität nicht erzwingen", sagte Sprecher Jan Jurczyk zur taz.
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