Flughafen-Volksentscheid in Berlin

Tegelretter liegen vorne

Erste Ergebnisse der Auszählungen sehen die Befürworter einer Offenhaltung des Flughafens Tegel bei knapp über 55 Prozent. FDP will erst Endergebnis abwarten.

Der Volksentscheid wird ausgezählt Foto: dpa

Je mehr Stimmen ausgezählt werden, desto mehr schwindet der klare Vorsprung der Tegelbefürworter. Gegen 21.40 Uhr lagen die Freunde einer Offenhaltung des Flughafens Tegel mit 56,9 Prozent vorne, die Gegner kamen auf 41,1 Prozent. Zu diesem Zeitpunkt waren 760 von 2.439 Wahlbezirken ausgezählt. Zwischenzeitlich hatte ein Serverausfall beim Berliner Rechenzentrum ITDZ die Übermittlung der Stimmauszählung mehr als eineinviertel Stunden blockiert.

Dabei zeichnete sich ein Trend ab. Während in den Ost-Bezirken Pankow und Lichtenberg die Mehrheit mit Nein stimmte, lagen im Westen der Stadt die Befürworter vorne. Selbst in Reinickendorf findet die Mehrheit der Stimmberechtigten offenbar den kurzen Weg zum Airport wichtigerr als die Entlastung vom Fluglärm.

Bei einem Treffen der Initiative „Tegel schließen“ in der Kneipe „Alberts“ am Kurt-Schumacher-Platz war die Stimmung dennoch nicht gedrückt. Schon 45 Prozent Nein-Stimmen, heißt es, wären ein Erfolg, wenn man berücksichtige, dass die Tegelbefürworter vor Monaten noch mit über 70 Prozent vorne lagen. Sollte der Volksentscheid dennoch knapp für den Weiterbetrieb ausgehen, so einer der vorwiegend älteren Aktivisten, „müssen wir den Senat unterstützen, damit er bei der Stange bleibt“.

Ganz anders sieht das die CDU-Vorsitzende Monika Grütters, die eine Offenhaltung Tegels nach dem Volksentscheid nicht ausschließt: „Das bedeutet für den rot-rot-grünen Senat, dass er sich den Problemen stellen muss, die er jahrelang ignoriert hat.“

Die Berliner FDP feierte derweil in Restaurant Cinque schräg gegenüber der Bundeszentrale der Partei in der Reinhardtstraße in Mitte. Sebastian Czaja, Vorsitzender FDP-Fraktion sagte: „Wir müssen das Endergebnis abwarten, aber die Richtung stimmt.“ Man habe deutlich gemacht, dass es rechtlich möglich ist, Tegel offen zu halten.

Mit dem Endergebnis des Volksentscheids wird nicht vor 1 Uhr gerechnet. Die Abstimmung ist für den rot-rot-grünen Senat nicht bindend. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat allerdings angekündigt, das Ergebnis ernst zu nehmen.

.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen in Berlin & Brandenburg. Erfahre mehr

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de