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Flüchtlingsprotest in BerlinWieder im Hungerstreik

Vor dem Treffen mit Bundestagsabgeordneten fühlen sich die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor getäuscht. Sie sind wieder in den Hungerstreik getreten.

Enttäuscht von den Abgeordneten: Flüchtlinge am Brandenburger Tor. Bild: dpa

BERLIN taz | Frierend binden sie sich weiße Binden um die Ärmel, stecken ihre Hände dann in die Jackentaschen. Kurz darauf entrollen die Flüchtlinge am Freitagmittag vor dem Brandenburger Tor ein Banner: „Wir lassen uns nicht täuschen, der Hungerstreik geht weiter.“

Enttäuscht seien sie, sagt Ramin Akbari, 25-jähriger Iraner. „Wir fühlen uns nicht ernst genommen.“ Seit dem 24. Oktober protestieren die rund 20 Flüchtlinge auf dem Pariser Platz für bessere Lebensbedingungen, anfangs im Hungerstreik. Den hatten sie vor zwei Wochen aufgegeben, nachdem ihnen Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte des Bundes, ein Gespräch im Bundestag organisierte: Für kommenden Donnerstag sind sie vom Innenausschuss eingeladen. Dann kam die Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage, was der Bund für die Flüchtlinge tun könne.

Böhmer, heißt es darin, habe sich doch bereits mit den Protestierenden getroffen. „Weiterer Gesprächsbedarf besteht nicht.“ In Deutschland gebe es 50.000 Asylverfahren, da ergäben sich „aus den vereinzelten Protestfällen keine zwingenden Schlussfolgerungen“. Die heutigen Asylregelungen seien „weiterhin erforderlich“.

Herman Rad, auch er aus dem Iran, macht das wütend. Die Ergebnisse des Treffens stünden also längst fest, sagt der 47-Jährige. Dabei habe man sich doch gesprächsbereit gezeigt mit dem Abbruch des Hungerstreiks. „Sie haben mit uns gespielt“, sagt Rad. „Es soll aber niemand daran zweifeln, wie ernst es uns ist. Ab jetzt ist die Regierung dafür verantwortlich, was hier passiert.“

An dem Hungerstreik beteiligen sich nun fünfzehn Flüchtlinge, darunter drei Frauen. Fast alle waren schon beim ersten Mal dabei, stammen aus dem Iran, Afghanistan oder dem Irak, beteiligten sich auch schon an einem 600-Kilometer-Marsch von Würzburg nach Berlin im September. Sie erneuerten am Freitag ihre Forderungen: einen Abschiebestopp, ein Ende von Residenzpflicht und Sammelunterkünften.

Kein Verständnis

Die Integrationsbeauftragte Böhmer sagte, sie sei „sehr enttäuscht“. Sie forderte die Flüchtlinge auf, ihr Verhalten zu überdenken. „Die Chance des Gesprächs am Donnerstag sollte von allen Seiten genutzt werden“, so Böhmer. Dort nähmen „maßgebliche Fachleute“ teil, darunter der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU).

Auch Berlins Sozialsenatorin Dilek Kolat (SPD) zeigte sich „verständnislos“. Die Gesprächszusage an die Flüchtlinge sei doch eingehalten worden. Kolat rief Unterstützer der Protestierenden auf, „die Situation nicht zu befeuern, sondern sich im Rahmen demokratischer Möglichkeiten für eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge einzusetzen“. Kolat und Böhmer hatten die Asylbewerber vor zwei Wochen besucht, sich auch für ein Ende der Residenzpflicht und eine schnellere Arbeitserlaubnis ausgesprochen.

Die Opposition kritisierte wiederum die Bundesregierung. „Die Forderungen der Flüchtlinge sind berechtigt“, sagte Hakan Tas (Linke). Es könne nicht sein, dass Schwarz-Gelb diese pauschal ablehne. Dirk Stegemann, Anmelder der Protestmahnwache, sagte: „Mit ihrer Antwort hat die Regierung die Flüchtlinge indirekt zum Hungerstreik aufgefordert“.

Die Asylbewerber kündigten an, ihren Protest noch zu verschärfen, sollte das Gespräch am Donnerstag ergebnislos verlaufen. Bereits am Mittwoch soll dies mit einer noch geheim gehaltenen Aktion demonstriert werden.

Die Mahnwache der Flüchtlinge ist ohne Befristung angemeldet. Nach einer Verwaltungsgerichts-Entscheidung, der den Protestierenden ein Schutz von "Witterung und insbesondere Kälte" in einem "notwendigen Maß" zusprach, duldet die Polizei auch einen von Unterstütztern organisierten Bus vor Ort. Dort übernachten die Flüchtlinge, wärmen sich auf. Neben den Hungerstreikenden protestieren noch rund 50 Flüchtlinge in einem Protestcamp am Oranienplatz in Kreuzberg für mehr Rechte.

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18 Kommentare

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  • GD
    Günter Dillikrath

    Der Staat darf sich nicht von solchen Hungerstreikendebn erpressen lassen, ich habe für solch eine Art kein Verständnis , keinen Dank an den Staat nur fordern, für mich sind das Menschen die nur des Geldes wegen zuuns kommen !

  • G
    Gerda

    Mich würde interressieren,ob diese Leute in den Ländern ,aus welchen sie hier einreisen ,verfolgt werden.

    Die meisten kamen doch zunächst über die Türkei u Griechenland hierher.

    Was droht ihnen z.B.in der Türkei?

    Folter ,Gefängnis,oder gar der Tod?

    Für Hinweise wäre ich dankbar.

  • AM
    Alte Männer

    @Andrea Jeßberger

     

    Schon mal von den gekenterten Booten mit den Leuten gesprochen, wo nur Frauen und Kinder drauf waren? Schon mal von den Burkas gesprochen, die ihre Frauen tragen müssen, den Arbeitsverboten für Frauen oder den brennenden Schmerzen nach Klitorisbeschneidungen? Oder den brennenden Tunikas bei Indischen Frauen u. s. w. u. s. f. Ne meine Gute, dass was du mir erzählen willst, hakt bei mir nicht. Ich war auch mal jung und naiv, aber warte erst mal auf deine eigenen Kinder und begreife, wie nahe die Kopftuchpflicht für dein Mädchen wird, wenn immer häufiger Religiöse Staaten ausgerufen werden, deren Einwohner unter uns weilen. Lies mal das Buch "Der Krieg gegen die Frauen" von Marylin French, dann weiste, wat ick meine. Kannste lesen bevor du Kinder kriegst.

  • S
    Schneider

    Probleme, Eventcharakter und alle reden über alles und jeden. Aber nichts Genaues.

    Was mich irritiert hat, in einem Radiobeitrag äußerte sich eine Frau deren Beitrag mit Kaffee, Kuchen und Filmvorführung.

  • AJ
    Andrea Jeßberger

    @ Alte Männer: Die Leute, da sprech ich nun allgemein für Asylbewerber, mit denen ich gesprochen hab, haben teils nicht freiwillig ihre Frauen und Kinder zu Hause gelassen. Oder diejenigen Männer, die ihre Frau und ihre Kinder mit hierher nach Deutschland gebracht haben, sind eben logischerweise nicht mit nach Berlin gelaufen. Dass diese Leute nun nicht auf den Bildern auftauchen, ist doch kein Wunder!

     

     

    @ Mabank: Von wegen alle sind Sozialhilfeempfänger! Das kann auch kein Argument sein. - Danke an dieser Stelle an Thilo Tiede und Jonas, die auch schon entsprechend geantwortet haben!

    Zur Info: die Leute haben im ersten Jahr (hier in Bayern) keine Arbeitserlaubnis. Manche haben ihr Geld auf dem Weg "verloren" und allesamt möchten liebend gern leben und arbeiten wie wir alle! Nur geht das nicht so ohne Weiteres, wenn in meinem Heimatland ne Todesstrafe winkt und sie mit einigen Image-Problemen hierzulande zu kämpfen haben.

    Und wenn die Leute dann endlich ne Arbeitsstelle gefunden haben, zahlen sie in Bayern für ihr Bett (in einem Zimmer mit weiteren Leuten) ne unangemessen hohe Summe und versorgen sich selbst. Ne eigene Wohnung bekommen sie leider teils erst nach Jahren. Das trifft viele hart.

     

     

    Die Leute brauchen alle Unterstützung, die sie bekommen können. Dass sie immer wieder in den Hungerstreik gehn, sollte uns nicht nur zu denken geben. Sie wünschen sich, dass wir in Deutschland endlich andre Asylregelungen bekommen und treten dafür - zusammen mit vielen andren - auf ihre Weise ein.

    Ihre kurz gefassten Hilfeschreie kommen nun ja endlich an. Dieses "Kein Mensch ist illegal!" wird verstanden. Bei "No border, no nation" ist das nicht immer der Fall. Doch es mag auch richtig verstanden werden.

     

     

    Herr Litschko, in meinen Augen befeuern wir UnterstützerInnen die Situation nicht, sondern tun, was wir für richtig und notwendig halten. Auch um ihnen Mut zu machen, weil immer wieder solch heftige Anschuldigungen, Unterstellungen und teilweise auch Beleidigungen bei den Leuten ankommen. Es gibt bestimmt noch viele Schritte, die von uns allen im Lauf der nächsten Jahre gegangen werden müssen, selbst wenn die ein oder andere Forderung anerkannt wird. Es ist die verantwortete Entscheidung der Hungerstreikenden, die ich erstmal respektiere. Auch deshalb, weil ich weiß, dass sie sich darüber sehr gut informiert haben, wie schädlich das für sie selbst sein könnte.

    Auch an Sie ein Danke!

     

     

     

    Hier ist ihr neues Video, das bei mir über Ute Donner und Wigbert Baumann ankam: "1.000 Kissen sind nicht genug * Kunstperformance Berlin 18.11.2012" (http://www.youtube.com/watch?v=qV_AdYkuX28&feature=share). Solche Berichterstattung wünsche ich mir. "Steps For Life" (http://www.youtube.com/watch?v=vF-tqPo34nc)!

  • W
    Wüstenratte

    Jeder deutsche Bürger muß sich an die für ihn geltenden Gesetze halten und jeder Ausländer und Asylant auch. Wobei ich der Meinung bin es handelt sich zu 905 um Wirtschaftsflüchlinge. Keiner zwingt sie bei ihrem "Protest" zu hungern, da sie dies freiwillig tun sind sie auch selbst verantworlich für eintretende Schädigungen. Das es meist Wirtschaftsflüchlinge sind sieht man auch ihrer Herkunft oder wer verfolgt Rumäne, Mazedonier usw.? Wenn die nicht zum Überwintern Asylanträge stellen würden, bräuchten wir auch keine Asylantenheime und hätten Geld für Renten u.ä. Platzverbot, und gut is!!

  • TT
    Thilo Tiede

    Ich sehe schon eine gewisse Doppelmoral, wenn wir viele Asylbewerber aus dem Iran (dem Schurkenstaat nach Nordkorea) als Wirtschaftsflüchtlinge abstempeln und wieder abschieben. Außerdem: Sollen wir wirklich Menschenleben danach bewerten, ob sie gut für unseren Arbeitsmarkt sind? Ist es schon so weit? Eine gute Audio-Reportage vom Camp direkt aus Berlin gibt es übrigens auf www.der-tie.de

     

    Sonnige Grüße

  • D
    dobermann

    @ Mabank

     

    man tausche ausländischen flüchtling, in deinem text, gegen deutschen arbeitslosen alg 2 bezieher aus. merkst du was ?

  • M
    Mabank

    Diese Leute verstoßen gegen die Residenzpflicht.

    Es gibt bei uns Regeln und Rechte. Die sehen für Deutsche Bundesbürger aber anders aus, als für Leute, die behaupten, sie seien politisch Verfolgte (dies aber zu 90% gar nicht sind).

     

    Wenn wir jeden ins Land lassen, egal ob verfolgt oder nicht, egal ob er was gelernt hat oder nicht und alle von Anfang an mit Hartz-4 versorgen, dann hat das auch nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.

     

    Es gibt nämlich auch Migranten mit guter Ausbildung, die einreisen wollen und auf dem regulären Weg ein Visum beantragen und die haben viel höhere Hürden.

     

    Solange wir jeden reinlassen und vollversorgen und dann für immer dulden und ihn auch seine ganze Sippe nachholen lassen, solange wird es weder mit der Integration besser, noch werden wir benötigte Fachkräfte bekommen. Wir bekommen nur mehr Sozialleistungsempfänger und mehr Kriminalität.

  • D
    dobermann

    @ Alte Männer

     

    wo siehst du denn alte männer? ich sehe junge männer. auf den bildern.

     

    zu deinem ich-unterstütze-nur-kínder-und-frauen: es kommt ja bald die weihnachszeit. da heißt es dann wieder, das nur kinder, ein recht haben, unterstütze zu werden. nur arme , kleine kinder regen unser mitgefühl an?

     

    aber wehe da kommt ein erwachsener, männlicher, arbeitslose mensch und bittet um hilfe.

     

    in einer spendengala, im privatfernsehen, zum 4. advent, ein auf dicke hose machen und geld geben für arme kinder und der selbe typ, eine woche nach weihnachten, regt sich über erwachsene elendsflüchtlige auf... hahahahahahahahahaha

     

    ps.: aber ganz doll ist auch der hier: herr xxxx ist herzergrifen von den kleinen , schwarzen kindern, die in die kamera weinen. irgendwo auf haiti. "....meine güte. die kleinen kinder. die armen..." nächste nachricht: neue flüchtlingszahlen für berlin. herr xxxx hält es kaum im sessel: "...diese piiieep bande. die sollte man alle abschieben. schmarotzer braucht doitschland nicht...." gelle:))

  • D
    dobermann

    @ focus

     

    kein fakten, fakten, fakten und ...... mehr oder wie ?

  • WW
    was wäre/ist

    eigentlich wenn in einigen Tagen der krieg zwischen Hamas und Israel die flüchtlinge uninteressant werden läßt.?

    Verhungern sie dann?

  • J
    Jonas

    Hallo Focus,

    ich muss sie dringend bitten sich zu informieren bevor sie solche verleumdungen niederschreiben.

    vor dem brandenburger tor wurde ein zelt bereits am ersten tag des ersten Hungerstreiks am 24. Oktober, durch polizeigewalt entfernt, somit zeltet dort auch niemand.

    es handelt sich in der tat um geflüchtete die dort im hungerstreik sind und ihr leben riskieren (durch einen hungerstreik erleidet man irreperable schäden, die man sein leben lang mit sich trägt) da sie keine wahl haben, denn bei abschiebung kann ihnen folter und mord drohen und das "asylbewerber leistungsgesetz" verletzt menschenrecht und menschenwürde.

    zudem weiss ich nicht woher sie wissen wollen, dass dort alle sozialhilfe empfänger sind.

    auch wenn es für mich keine rolle spielt. geflüchtete und unterstützer sind zum grossen teil studierte oder ausgebildete menschen. geflüchtete dürfen nicht arbeiten aber viele unterstützer arbeiten und nutzen ihre freizeit um für menschenrechte einzutreten, gegen gesetze die, die menschenrechte brechen. wussten sie, das die einhaltung des "asylbewerber leistungs gesetzes" mehr steuergelder verschlingt als es einspart. das ist unterdrückung auf kosten des steuerzahlers.

     

    ähnliches gild für den vom steuerzahler subventionierten braunkohle abbau im hambacher forst auf kosten der gesellschaft. dort setzen auch menschen ihr leben aufs spiel um dafür zu kämpfen das ihre kinder nicht in einer welt leben muessen die zur berreicherung weniger zerstört wurde.

    der aktivist im tunnel wollte übrigens niemals aus dem tunnel, ausser die räumung wäre beendet worden. er befand sich vor dem eingreifen der polizei nicht in lebensgefahr.

     

    durch uninformierte äusserungen, werden menschen in lebensgefahr gebracht!

  • A
    Ansgar

    Sollen die Leute doch dort protestieren. Mich stören sie nicht. Hungerstreik ist eine ruhige Form der Meinungsäußerung. Meinetwegen. Die Forderungen sind natürlich teils absurdes Zeug (Verbot jeglicher Abschiebungen). Aber solange sich nicht wieder Piratinnen ausziehen und dadurch die Gesundheitskosten noch weiter in die Höhe schrauben (Vorsicht, Kinder, 'sist Winter), kümmert es mich wenig.

  • B
    Berlinerin

    Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn ihr auf die NPD Kundgebung beim Flüchtlingscamp heute um 16:15 hinweisen würdet.

  • AM
    Alte Männer

    Tut mir leid, aber ich denke, diejenigen, die sich hier als Opfer aufführen, sind die gleichen, die in ihrer Heimat Frauen in Burkas verhüllen, ihre Kinder unterdrücken und Frauen im Stich lassen. Ich möchte gern Frauen und Kinder unterstützten, aber keine Männer, die ihre Lieben im Stich lassen. Es sei denn, es sind wirklich politisch Verfolgte und haben ihre Lieben dabei. Aber meistens sehe ich immer nur Männer, Männer, Männer...

  • F
    Focus

    Vor dem Brandenburger Tor zeltet aktuell die übliche Protest-Gesellschaft, die selbe Art von Typen, die zur Zeit auch im Hambacher Forst abhängen, gegen jede Startbahn sind und alle vom Staat leben, also Sozialhilfeempfänger oder Öffentlicher Dienst. Flüchtlinge gibt es keine vor dem Brandenburger Tor, daher erschließt sich mir der tiefere Sinn des Artikels nicht.

  • W
    Westberliner

    Die regierenden "Christen" und sogenannten "Liberalen" sind in meinen Augen einfach nur gefühlslose Kreaturen.

    Sie fordern Freiheit für Waren und bauen noch höhere Mauern für Menschen. Das ist so widerlich.