Flüchtlingspolitik in Sachsen-Anhalt: Mehr Betreuung für Ehrenamtliche

Der Ex-Bürgermeister von Tröglitz hat nach seinem Rückzug einen „Integrationsbetreuer“ gefordert. Zudem will das Land nun besser vor Protestkundgebungen schützen.

Hier hätten die Flüchtlinge in Tröglitz untergebracht werden sollen. Bild: dpa

HALLE/MAGDEBURG afp/dpa | Der zurückgetretene Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt hat sich für die Einsetzung von Integrationsbetreuern ausgesprochen, um die steigende Zahl der Flüchtlinge besser zu bewältigen. Markus Nierth (parteilos) sagte der Mitteldeutschen Zeitung vom Freitag, zwar sei in seinem Ort ein Sozialbetreuer für die Asylbewerber vorgesehen. Benötigt werde aber auch ein „Integrationsbetreuer“ als Ansprechpartner für die Bevölkerung, weil eine Sozialstruktur fehle, „in der sich Ehrenamtliche automatisch einbringen“.

Sachsen-Anhalt will als Konsequenz aus dem Rücktritt des Bürgermeisters Ehrenamtliche besser vor Protestkundgebungen schützen. Das Innenministerium gab in einem am Donnerstag vorgelegten Erlass den zuständigen Versammlungsbehörden Empfehlungen zum Umgang mit Demonstrationen vor den Wohnhäusern ehrenamtlich Tätiger, wie es in einer Mitteilung in Magdeburg hieß.

Wenn die Demonstrationen etwa das Ziel hätten, psychischen Druck zu erzeugen, oder den Willen der Ehrenamtlichen zu beugen, sollten die Behörden die Versammlungen beschränken oder verbieten. In der Rechtsprechung seien Schutzzonen mit einem Radius von 500 Metern um das entsprechende Grundstück schon für erforderlich erachtet worden, heißt es in dem Erlass.

In Tröglitz beim Naumburg waren über Wochen eigens angereiste Rechtsextreme und auch Bürger gegen die Unterbringung von 40 Asylbewerbern auf die Straße gegangen. Der ehrenamtliche Ortsbürgermeister Nierth (parteilos) hatte sein Amt niedergelegt, weil auch vor seinem Wohnhaus demonstriert werden sollte und er sich vom Landkreis, der Bevölkerung und den Parteien nicht ausreichend geschützt und unterstützt fühlte.

Der ehrenamtlich tätige Bürgermeister war vergangene Woche zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde demonstrieren wollten. Nierth sah sich und seine Familie vom Landratsamt und anderen Behörden nicht ausreichend geschützt und zog die Konsequenzen. Der Bürgermeister hatte zuvor versucht, wegen der geplanten Aufnahme der Flüchtlinge auch unter den Bürgern zu vermitteln. Ab Mai sollen 40 Flüchtlinge in Tröglitz untergebracht werden.

Nierths Rücktritt hatte für Bestürzung gesorgt und ihm zahlreiche Solidaritätsbekundungen eingebracht. Er sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", dass ihn und seine Familie nun vor allem die Reaktionen vor Ort beeindruckten. Es gebe „viele, herzliche, echt gemeinte spontane Besuche, auch von Leuten, die sich sonst nicht so aus der Deckung trauen“, sagte er.